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EU-Kommission schlägt Frauenquote vor

Der zähe Streit ist beendet: Bis zum Jahr 2020 sollen alle Aufsichtsräte von grossen EU-Unternehmen zu 40 Prozent mit Frauen besetzt werden. Wer sich nicht an das Gesetz hält, dem drohen Sanktionen.

Noch sind Frauen in Aufsichtsräten selten: Eine Frau hält einen Powerpoint-Vortrag. (Archivbild)
Noch sind Frauen in Aufsichtsräten selten: Eine Frau hält einen Powerpoint-Vortrag. (Archivbild)
AFP

Nach wochenlangem internen Streit hat die EU-Kommission eine Frauenquote für die Verwaltungssratsmandate von Europas börsennotierten Unternehmen vorgeschlagen. Das Gremium nahm einen Gesetzentwurf von EU-Justizkommissarin Viviane Reding an.

Dieser schreibt den rund 5000 Firmen in der EU vor, bis 2020 Verwaltungsratsposten zu 40 Prozent mit Frauen zu besetzen. Die Pläne könnten allerdings noch an der Blockade der EU-Staaten scheitern.

Grundlage soll laut Entwurf ein fairer, geschlechtsneutraler Auswahlprozess sein. Bei gleicher Qualifikation sollen Kandidaten des unterrepräsentierten Geschlechts Vorrang haben – in der Regel eine Frau. Auf Ebene der operativen Konzernleitungen würde dies nicht gelten.

Geldbussen bei Verstössen

Wenn sich Firmen nicht daran halten, sieht der Gesetzestext «wirksame und abschreckende» Sanktionen vor, die die Staaten selbst festlegen. Der Vorschlag nennt ausdrücklich Geldbussen. Für Firmen mit staatlicher Beteiligung soll die Quote bereits 2018 gelten. Familienunternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten und weniger als 50 Millionen Euro Umsatz sind ausgenommen.

Das Europaparlament und der EU-Ministerrat, in dem die Mitgliedsstaaten vertreten sind, müssen dem Vorschlag zustimmen. Während das Parlament eine Quote fordert, sind einige Staaten - darunter Deutschland - dagegen.

Neun Länder unter Führung von Grossbritannien hatten bereits in einem Brief Bedenken angemeldet. Sie könnten die Pläne blockieren. Ob der Entwurf daher Gesetzeskraft erhält, ist offen.

Schweiz: Grüne und SP für Frauenquote

In der Schweiz machen sich von linker Seite Grüne und SP für Frauenquoten stark. In einer ersten Reaktion begrüssten die SP Frauen darum das Vorhaben der EU-Kommission. Zudem haben sich Anfang September erstmals auch die FDP Frauen für eine Frauenquote in öffentlichen Verwaltungen und börsenkotierten Unternehmen ausgesprochen.

Ende September hat das Berner Stadtparlament eine Motion überwiesen, wonach mindestens 35 Prozent der Führungspositionen in der Berner Stadtverwaltung von Frauen besetzt sein sollen. Der Grosse Rat von Basel-Stadt hat bereits eine Frauenquote von 30 Prozent für die Aufsichtsgremien von öffentlichen und halb- öffentlichen Unternehmen beschlossen.

Das Europaparlament kämpft derzeit auch auf anderer Ebene für mehr Frauen in Spitzenjobs, etwa in der Europäischen Zentralbank. Die Abgeordneten haben sich gegen den Kandidaten Yves Mersch ausgesprochen und fordern an seiner Stelle eine Frau. Das Parlament hat in dieser Personalie aber kein Mitspracherecht.

dapd/kle/mw

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