Zum Hauptinhalt springen

EU-Kommission will Flüchtlinge nach Quoten verteilen

Mehr Solidarität: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert neue Regeln für die Migration – und räumt mit einem Irrtum auf.

Fordert die Aufteilung von Flüchtlingen nach Quoten: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (29. April 2015)
Fordert die Aufteilung von Flüchtlingen nach Quoten: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (29. April 2015)
AFP

Die EU-Kommission will laut ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker ein Quotensystem zur Aufteilung von Flüchtlingen in Europa vorschlagen. «Wir müssen die Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa bewerkstelligen», sagte er im EU-Parlament in Strassburg.

Eine Zahl, die das Drama untermauert: Mehr als 181'000 Migranten haben 2016 die gefährliche Reise von Afrika nach Italien geschafft. (11. September 2016)
Eine Zahl, die das Drama untermauert: Mehr als 181'000 Migranten haben 2016 die gefährliche Reise von Afrika nach Italien geschafft. (11. September 2016)
Santi Palacios, Keystone
Bei dem Bootsunglück im April 2015 waren zwischen 800 und 900 Menschen umgekommen: Mitglieder der italienischen Küstenwache nähern sich einem Flüchtlingsboot. (22. April 2015)
Bei dem Bootsunglück im April 2015 waren zwischen 800 und 900 Menschen umgekommen: Mitglieder der italienischen Küstenwache nähern sich einem Flüchtlingsboot. (22. April 2015)
Keystone
Die meisten Flüchtlinge konnten an Land schwimmen, mindestens drei Menschen sind gemäss griechischen Behörden beim Schiffbruch gestorben. (20. April 2015)
Die meisten Flüchtlinge konnten an Land schwimmen, mindestens drei Menschen sind gemäss griechischen Behörden beim Schiffbruch gestorben. (20. April 2015)
Nikolas Nanev, Keystone
1 / 20

«Wir können es nicht nur den direkt betroffenen EU-Staaten überlassen, die Flüchtlinge neu anzusiedeln», betonte Juncker. Es gehe um Solidarität. Die EU-Kommission werde am 13. Mai ein System zur Neuansiedlung der Flüchtlinge in der Europäischen Union vorschlagen.

Neue Regeln für Zuwanderung

Der EU-Kommissionschef forderte zugleich neue EU-Regeln für die legale Zuwanderung. «Wir dürfen nicht überrascht sein, dass die Unglücklichen der Welt uns die Türen einrennen und durchs Fenster kommen. Man muss die Türen öffnen. Die legale Migration muss mittelfristig ein Thema werden.»

Der Kommissionschef sagte voraus, dass die öffentliche Meinung zu Flüchtlingsfragen in sechs Monaten wieder umschwenken werde. Er wolle, dass alle zu dem Quotensystem stehen, selbst wenn sich die öffentliche Meinung wieder dreht. Die Beschlüsse des jüngsten EU-Flüchtlingsgipfels bezeichnete Juncker als «nicht ausreichend».

Tusk verteidigt EU-Gipfelbeschlüsse

EU-Ratspräsident Donald Tusk verteidigte die EU-Gipfelbeschlüsse und kündigte an, dass sich der nächste EU-Gipfel im Juni mit Fortschritten befassen werde. «Der beste Weg, Menschen vor dem Ertrinken auf hoher See zu schützen, ist sicherzustellen, dass sie gar nicht auf die Schiffe kommen. Fast keine der Migranten stammen aus Libyen», sagte Tusk. Die EU wolle Libyens Nachbarländern helfen, die Landgrenzen und die Reiserouten zu überwachen.

Bevor der EU-Sondergipfel in Brüssel stattfindet, treffen sich Demonstranten und schultern leere Särge... (Alle Fotos 23.04.2015)
Bevor der EU-Sondergipfel in Brüssel stattfindet, treffen sich Demonstranten und schultern leere Särge... (Alle Fotos 23.04.2015)
Geert Vanden Wijngaert, Keystone
...mit denen sie die beim Unglück verstorbenen Flüchtlinge symbolisch zu Grabe tragen.
...mit denen sie die beim Unglück verstorbenen Flüchtlinge symbolisch zu Grabe tragen.
Emmanuel Dunand, AFP
Matteo Renzi, Angela Merkel, François Hollande und David Cameron treffen sich zu Krisengesprächen.
Matteo Renzi, Angela Merkel, François Hollande und David Cameron treffen sich zu Krisengesprächen.
Emmanuel Dunand, Keystone
1 / 9

Durch die Verdreifachung der EU-Mittel für die Mittelmeer-Grenzschutzprogramme «Triton» und «Poseidon» korrigiere die EU einen Fehler, sagte Juncker. «Es war ein grosser Fehler die Mission 'Mare Nostrum' abgestellt zu haben. Das hat Menschenleben gekostet.» Es sei aber «nicht normal», dass man die Finanzierung der Seenotrettungsmission «Mare Nostrum» nur Italien überlassen hatte.

Irrtum bezüglich Triton-Mission

Juncker betonte, es stimme nicht, dass das Mandat von «Triton» sich auf Rettungsmassnahmen in den Territorialgewässern der EU-Staaten beschränke. Das Mandat der Operation sei breiter gefasst und brauche nicht ausgeweitet werden. «Triton» könne auch in internationale Gewässer eingreifen.

«Es reicht nicht aus, die Symptome der Krise zu bekämpfen», sagte Juncker. Die EU-Staaten müssten ihre Entwicklungshilfe aufstocken, «das ist absolut nötig».

SDA/rar

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch