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EU-Parlament für Unterbruch der Beitrittsgespräche mit Türkei

Die EU müsse ein starkes Signal an Ankara senden, heisst es aus Strassburg. Die Aussenbeauftragte warnt jedoch davor, die EU versäume damit Einfluss auf den Reformprozess zu nehmen.

Die Gespräche um den EU-Beitritt des Landes dürften sich verzögern: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Ankara. (22. November 2016)
Die Gespräche um den EU-Beitritt des Landes dürften sich verzögern: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Ankara. (22. November 2016)
Murat Cetinmuhurdar, Keystone

Im EU-Parlament haben Sprecher aller massgeblichen Fraktionen ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Die Regierung in Ankara nehme den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli zum Vorwand, um unliebsame Bürger zu verfolgen, sagte der Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, am Dienstag in Strassburg.

Seit dem Staatsstreich seien 36'000 Menschen inhaftiert und Zehntausende weitere entlassen worden. Angesichts dieser Zustände müsse die EU nun «klare Worte sprechen» und die Verhandlungen «vorläufig einfrieren», sagte der deutsche CSU-Politiker im Namen der grössten Gruppe im EU-Parlament.

«Tür des Dialogs» offenhalten

Die EU müsse ein deutliches Signal an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan senden, verlangte auch der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella. «Wir müssen Erdogan sagen: Bleib' nicht auf diesem Kurs der Unterdrückung.» Gleichzeitig müsse aber die «Tür des Dialogs» offengehalten werden.

Die Türkei wolle den EU-Beitritt, Visafreiheit und mehr Geld für Migranten, sagte der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt. «Aber sie will keine Einmischung und keine Kritik an ihrem zunehmend autokratischen System.» Die EU müsse die Gespräche auf Eis legen und zugleich Bedingungen für eine Wiederaufnahme festlegen. «Sonst verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit.»

Dem schloss sich die Ko-Vorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, an. Die Verantwortlichen des Staatsstreichs müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte sie. Doch «Massenverfolgung und -verhaftungen» könnten nicht als Teil der Aufklärung akzeptiert werden.

«Wir müssen ehrlich sein»

Mehrere Abgeordnete forderten, den Beitrittsprozess ganz abzubrechen. «Wir müssen ehrlich sein», sagte der britische Konservative Syed Kamall. Schon viel zu lange werde Ankara eine Vollmitgliedschaft ins Aussicht gestellt. «Wir wissen doch alle, dass wir das nicht erleben werden.»

Der Prozess sei nicht ehrlich geführt worden, sagte auch der deutsche FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Die CDU etwa sei gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei, dennoch halte ihre Vorsitzende Angela Merkel an den Verhandlungen fest. «Ersetzen wir diesen unehrlichen Prozess durch eine ehrliche Grundlage für enge Beziehungen», sagte er.

Mogherini warnt vor Abbruch

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hingegen warnte vor einem Ende des Beitrittsprozesses. Dabei würden beide Seiten verlieren. Die EU würde damit auf die Möglichkeit verzichten, Einfluss auf den Reformprozess und auf die türkische Gesellschaft auszuüben.

Die Demokratie in der Türkei könnte am besten bei Aufrechterhaltung der Beziehungen mit Ankara unterstützt werden, erklärte Mogherini unter Verweis auf «gute Ergebnisse» etwa bei Gesprächen im Zypern-Konflikt. Auch könnten die Türkei und die EU «viel gemeinsam Tun» hinsichtlich der Flüchtlingsfrage und dem Kampf gegen Terrorismus.

Ja zu Todesstrafe heisst Ausschluss aus «europäischen Familie»

Mogherini warnte aber auch Ankara davor, in der Frage der Todesstrafe «von der Rhetorik zum Handeln» überzugehen. Sollte das Land die Todesstrafe wieder einführen, würde es nicht mehr «zur europäischen Familie» gehören. Dies gelte sowohl für die EU als auch für den Europarat, dem die Türkei bereits angehört.

Erdogan hatte nach dem Staatsstreich angekündigt, er werde die türkische Bevölkerung per Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe befragen.

Die massgeblichen Fraktionen im Europaparlament wollen nun einen gemeinsamen Entschliessungsantrag erarbeiten. Die Abstimmung darüber ist am Donnerstag geplant. Eine breite Zustimmung des Plenums gilt als sicher.

Parlamentsaufforderung nicht bindend Bindend wäre eine Aufforderung des Parlaments, die Beitrittsgespräche auf Eis zu legen, nicht. Die seit 2005 laufenden Verhandlungen führt nämlich die EU-Kommission.

Theoretisch müsste die Brüsseler Behörde bei einem «schwerwiegenden und anhaltenden Verstoss» der Türkei gegen europäische Grundwerte aber einen zumindest vorübergehenden Stopp empfehlen. Am Ende liegt die Entscheidung bei den Mitgliedstaaten.

(SDA)

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