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EU-Parlament ruft «Klima-Notstand» aus

Das Europaparlament hat mit grosser Mehrheit den Notstand angenommen. Die Entscheidung soll Druck für konkrete Gesetze aufbauen.

Teilnehmer eines Klimastreiks in Bern fordern auch in der Schweiz mehr Initiative von Politikern. Foto: Peter Klaunzer/Keystone
Teilnehmer eines Klimastreiks in Bern fordern auch in der Schweiz mehr Initiative von Politikern. Foto: Peter Klaunzer/Keystone

Das EU-Parlament in Strassburg hat den «Klimanotstand» für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit grosser Mehrheit für eine entsprechende Resolution. Dies ist ein symbolischer Akt, der aber Druck auf eine konkrete Gesetzgebung aufbauen soll.

429 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Mit der Resolution soll unterstrichen werden, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse, erklärte das Parlament.

Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Damit werde die Erwartung der europäischen Bürger erfüllt.

Die Parlamentarier forderten in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Massnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Ausserdem müsse die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen.

USA, Vancouver in Kanada, London, Köln, Genf oder Basel bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet. Auch einige nationale Parlamente haben den Klimanotstand ausgerufen. In Grossbritannien hatte sich das Unterhaus im Mai dafür ausgesprochen - rechtlich bindend war die Entscheidung dort jedoch nicht. In Irland stimmten Abgeordnete ebenfalls im Mai einem entsprechenden Antrag zu und erklärten den Klimanotstand.

SDA

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