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EU-Richter setzen «Sozialtouristen» Grenzen

Deutschland hat einer Rumänin Sozialhilfe verweigert. Zu Recht, sagt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Stephan Israel, Brüssel, und David Nauer, Berlin
Bleiben darf nur, wer sich um Arbeit bemüht: Ein Einwanderer vor dem Brandenburger Tor. Foto: Thomas Peter (Reuters)
Bleiben darf nur, wer sich um Arbeit bemüht: Ein Einwanderer vor dem Brandenburger Tor. Foto: Thomas Peter (Reuters)

Das Urteil könnte beruhigend auf die Zuwanderungsdebatte in der EU wirken. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied gestern, dass die deutschen Behörden einer Rumänin zu Recht Sozialhilfe (Hartz IV) verweigert haben: Wer allein deshalb in ein anderes Land reise, um dort Sozialhilfe zu kommen, könne von Sozialleistungen ausgeschlossen werden.

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