Europa arrangiert sich mit Putin

Es deutet viel darauf hin, dass im Verhältnis zwischen Russland und der EU bald wieder Normalität suggeriert wird.

Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier trifft Wladimir Putin. Foto: Getty

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Es sind gute Tage für die Presseabteilung des Kreml. Sie kann einen diplomatischen Erfolg nach dem anderen verkünden. Der Höhepunkt: In Brüssel trafen sich am Mittwoch zum ersten Mal seit zwei Jahren die Botschafter der Nato-Staaten und Russlands. Das westliche Militärbündnis hatte als Reaktion auf die russische Annexion der Krim und die Eskalation in der Ostukraine die regelmässigen Zusammenkünfte gestoppt. Inzwischen hat die Nato eingesehen, dass es in militärischen Krisenzeiten ohne direkten Draht nicht geht.

Auch unter europäischen Spitzenpolitikern setzt sich der Realismus immer stärker durch. Auffallend oft wird wieder die Nähe zum Kreml gesucht. Am Dienstag war der französische Aussenminister bei Wladimir Putin und verkündete, es sei unumgänglich, die Beziehung beider Länder zu vertiefen. Putins Staatsbesuch im Herbst in Paris werde freudig erwartet. Ende März schlug der deutsche Aussenminister in Moskau einen sehr versöhnlichen Ton an. «Wir brauchen einander», lautete die Kernbotschaft.

Für Russland ein Zeichen der Schwäche

In Russland wird dies als Zeichen dafür verstanden, dass die Europäer bald einknicken. Ende Juli laufen die Wirtschaftssanktionen der EU aus. Eine Verlängerung, die nur einstimmig beschlossen werden kann, ist derzeit alles andere als sicher. Und dies, obwohl Russland im Konflikt mit der Ukraine keinen Millimeter nachgegeben hat. Die Separatisten im Osten werden weiterhin mit Waffen versorgt, russische Soldaten sind noch immer verdeckt aktiv, und an eine Rückgabe der Krim glaubt ohnehin niemand.

Noch wird in den meisten europäischen Statements zu Russland betont, dass für eine Rückkehr zur Normalität die Umsetzung des Friedensplans für die Ukraine zwingend sei. Doch es klappt wenig. Fast täglich gibt es Tote, schwere Waffen sind weiter an der Front präsent, und an eine Durchführung von freien Wahlen in den Separatistengebieten ist gegenwärtig nicht zu denken. Die Ukraine fordert dafür die Entsendung einer bewaffneten internationalen Friedenstruppe, für Russland kommt das nicht infrage. Kompromissbereitschaft ist auf beiden Seiten nicht zu erkennen.

In Europa hat die politische Führung der Ukraine mit ihren innenpolitischen Machtspielen und dem zu verhaltenen Reformkurs zuletzt viel Kredit verspielt. Die Bereitschaft sinkt, aus Solidarität mit Kiew die negativen Folgen der russisch-europäischen Sanktionspolitik zu tragen. In Rom, in Paris – und nun gar in Berlin.

Merkel in der Defensive

Ob die europäische Sanktionspolitik verlängert wird, hängt stark von Angela Merkel ab. Sie betont weiter, dass es für ein Nachgeben zu früh sei. Bislang sind ihr alle EU-Staats- und Regierungschefs gefolgt. Doch die Kanzlerin gerät auf mehreren Ebenen in die Defensive: Erstens wollen die Spitzenkräfte ihrer Koalitionspartner SPD und CSU den harten Kurs gegenüber Russland lieber heute als morgen aufgeben. Die Chefs beider Parteien waren in den letzten Monaten zu «Privatbesuchen» im Kreml. Zweitens hat die Regierung Merkel mit ihrer Unterstützung für eine zweite Ostsee-Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland viele EU-Länder vor den Kopf gestossen. Acht Mitgliedsstaaten schickten deswegen im März einen Protestbrief an die EU-Kommission. Unter ihnen sind auch solche, die schon bisher grosse Mühe mit den Russlandsanktionen bekundeten. Drittens haben der Krieg in Syrien und die Atomverhandlungen mit dem Iran gezeigt, wie viel einfacher Diplomatie ist, wenn der Kreml mitzieht.

Ein Konfrontationskurs in der Ukraine und Kooperation in allen anderen Fragen, wie es der EU in ihrer neuen Russlanddoktrin vorschwebt, wird auf Dauer nicht funktionieren. Es spricht derzeit viel dafür, dass sich der Krieg in der Ostukraine im besten Fall einfrieren lässt. Russland hat mehrere solcher «frozen conflicts». Mit allen hat sich Europa arrangiert. Bei der Ukraine wird es über kurz oder lang auch so sein.

Erstellt: 21.04.2016, 19:38 Uhr

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