Europa atmet auf

Nach dem Wahlsieg ist vor der nächsten Herausforderung für Präsident Macron. Im Juni wird ein neues Parlament gewählt.

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Emmanuel Macron hat die Präsidentschaftswahl in Frankreich klar gewonnen. Nach einer Hochrechnung des Staatsfernsehens France Télévisions von 20 Uhr setzte sich der 39 Jahre alte Kandidat der sozialliberalen Bewegung «En Marche» bei der Stichwahl am Sonntag mit 65,1 Prozent der Stimmen durch. Die Gegenkandidatin Marine Le Pen vom Front National erhielt 34,9 Prozent. Die 48 Jahre alte Tochter des Parteigründers Jean-Marie Le Pen blieb damit deutlich unter der psychologisch wichtigen Schwelle von 40 Prozent.

Bei der Verkündung der Hochrechnung brachen die Anhänger Macrons auf dem Platz vor dem Louvre in Paris in Freudenschreie aus. Sie schwenkten die Trikolore und hielten Schilder mit der Aufschrift «Macron Président» hoch. Der parteilose Kandidat hatte noch im Herbst als krasser Aussenseiter gegolten. Affären seiner Konkurrenten und die Spaltung des linken Lagers halfen ihm dann jedoch bei seiner Aufholjagd.

Tiefste Wahlbeteiligung seit 1969

Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei ungefähr 75 Prozent, das ist der niedrigste Wert seit 1969. Zudem gaben sehr viele Bürger nicht ausgefüllte oder ungültig gemachte Stimmzettel ab, um zu demonstrieren, dass sie mit keinem der beiden Kandidaten einverstanden waren. Kommentatoren in Paris sagten, dies relativiere den hohen Sieg Macrons.

Le Pen räumte ihre Niederlage sofort nach Bekanntgabe der Hochrechnung ein. Sie habe Macron angerufen und ihm gratuliert, sagte sie. Zugleich betonte sie, ihr Front National sei nun die wichtigste Oppositionskraft Frankreichs. Macron selbst will am späteren Abend zu seinen Anhängern sprechen. Politiker im europäischen Ausland reagierten erleichtert auf den Wahlausgang. Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: «Die Grande Nation war, ist und bleibt in der Mitte und im Herzen Europas.»

Schicksalswahl für Frankreich und Europa

Der unpopuläre bisherige sozialistische Präsident François Hollande, der seit 2012 regierte, war nicht mehr angetreten. Der konservative Kandidat François Fillon war bereits im ersten Wahlgang vor zwei Wochen ausgeschieden, ebenso der sozialistische Bewerber Benoît Hamon. Damit stand erstmals in der Geschichte der Fünften Republik kein Bewerber der bislang grossen politischen Blöcke in der Stichwahl. Deren Führungspolitiker riefen zur Wahl Macrons auf, um Le Pen zu stoppen.

Auch Hollande sprach sich für Macron als Nachfolger aus. Die Präsidentschaftswahl galt als Schicksalswahl für Frankreich und Europa. Le Pen, deren Programm nationalistische und sozialistische Elemente kombiniert, hatte angekündigt, sie wolle das Land aus dem Euro und der EU führen, den Schengenraum mit seinen offenen Grenzen aufkündigen und eine protektionistische Wirtschaftspolitik betreiben. Macron hatte mit seiner Bewegung «En Marche» damit geworben, die Europäische Union zu stärken, die Euro-Zone zu einem Kerneuropa auszubauen und die Zusammenarbeit mit Deutschland noch zu intensivieren. Er kündigte zudem an, strikte Haushaltsdisziplin zu üben, erwartet dafür aber mehr Investitionen von Deutschland.

Bedeutende Parlamentswahlen im Juni

Der neue Präsident wird spätestens am kommenden Sonntag ins Amt eingeführt werden. Danach muss er versuchen, bei den Parlamentswahlen im Juni eine Mehrheit in der Nationalversammlung zu erringen. Der frühere Investmentbanker Macron, der unter Hollande zeitweise Wirtschaftsminister war, hat «En Marche» erst 2016 gegründet. Die sozialliberale Bewegung will in allen Wahlkreisen mit eigenen Kandidaten antreten. Le Pens Front National hat auf Grund des geltenden Mehrheitswahlrechts bisher nur zwei Abgeordnete in der Nationalversammlung.

Sollte der neue Präsident im französischen Parlament keine eigene Mehrheit bekommen, müsste er nach Koalitionspartnern suchen oder sogar mit einer gegnerischen Regierung zusammenarbeiten. Er hätte es dann entsprechend schwer, seine Vorstellungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik durchzusetzen.

Erstellt: 07.05.2017, 21:01 Uhr

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