Zum Hauptinhalt springen

Europa im Bann der Abstimmung in Griechenland

Autoren unserer europäischen Partnerzeitungen und der Leiter unserer Bundeshausredaktion schildern die Ausgangslage aus der Perspektive ihrer Länder.

«Die Welt», Deutschland

Rettung für Angela Merkel

Für Angela Merkel hat die überraschende Ankündigung der griechischen Regierung, ein Referendum abzuhalten, alles verändert. Vor allem der damit verbundene Ausstieg der griechischen Unterhändler aus den Verhandlungen bewahrte die Kanzlerin vor einer innenpolitisch äusserst schwierigen Situation.

Das Verhandlungsergebnis hätte nämlich vom Deutschen Bundestag akzeptiert werden müssen. Dort wäre ihr zwar die Mehrheit sicher gewesen – nicht aber in Merkels eigener Fraktion. Von 311 Abgeordneten hatten zwar nur 29 die letzten Hilfen für Griechenland abgelehnt, aber über 100 hatten sich in einer «persönlichen Erklärung» festgelegt, zum letzten Mal «Ja» gesagt zu haben.

Ein Brüsseler Deal hätte die Kanzlerin also in Schwierigkeiten gebracht: Für eine Zusage eines Schuldenschnitts hätte sie vielleicht sogar die «Vertrauensfrage» stellen müssen – das letzte Mittel deutscher Kanzler, Loyalität zu erzwingen. Vor dieser Kraftprobe mit den eigenen Abgeordneten hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Merkel also bewahrt. Und, im Gegenteil, eine Welle der Zustimmung für Merkel ausgelöst: Obwohl mit der griechischen Zahlungsunfähigkeit fünf Jahre Rettungspolitik gescheitert sind, die massgeblich von Merkel konzipiert wurden, wird kaum Kritik an ihr laut.

Der Vizekanzler und Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, fand gegenüber Griechenland schärfere Worte als die Kanzlerin. Merkel betont hingegen klug, ihr persönliches Verhältnis zu Tsipras sei nach wie vor unproblematisch. Allerdings haben nicht zuletzt die Deutschen dafür gesorgt, dass bis zum Referendum nicht mehr mit den Griechen verhandelt wird.

Schäuble im Hoch

Auf einem Höhepunkt seiner Popularität ist Wolfgang Schäuble angekommen. Während der deutsche Finanzminister in Griechenland zum Feindbild wird, dessen Gesicht sogar die Plakate der «Nein»-Kampagne schmückt, wird er in Berlin gefeiert. Am Montag bekam Schäuble auf einer Feier zum 70. Geburtstag der CDU den meisten Applaus – sogar mehr als Merkel und die Grüsse für den wegen schwerer Krankheit fehlenden Kanzler der Einheit, Helmut Kohl. Auch im Bundestag hielt der deutsche Finanzminister am Mittwoch die am meisten beachtete Rede, in der griechischen Regierung «Handeln ohne Sinn und Verstand» vorwarf.

Schäuble kündigte an, nach dem Referendum werde die Suche nach einer Lösung weitergehen, aber diese werde «viel grundlegender» sein. Tatsächlich scheinen neuen Griechenland-Hilfen von Deutschland nur noch denkbar, wenn es in Athen eine neue Regierung gibt. Denn ein weiteres Hilfsprogramm liefe unter den Bedingungen des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) – und darüber entscheidet in Deutschland das Parlament. Tatsächlich darf Angela Merkel Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket nicht einmal beginnen ohne ein Votum des Bundestages. Jedes Ergebnis muss noch einmal abgestimmt werden.

Aus deutscher Sicht hat das Referendum eine ironische, aus griechischer Sicht vielleicht eher tragische Auswirkung: Das deutsche Rezept der erzwungenen Austerität hatte in Europa fast alle Freunde verloren. Vom Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker über den französischen Präsidenten und den italienischen Ministerpräsidenten bis hin zu Merkels eigenem Koalitionspartner waren viele Akteure bereit, den Griechen mit mehr Geld und sozial ausgewogeneren Regeln entgegenzukommen. Doch nun hat Tsipras mit seiner Entscheidung Merkel doch wieder zur inoffiziellen Anführerin Europas gemacht.

----------

«Le Figaro», Frankreich

Als Vermittler gescheitert

Nach der Ankündigung des Referendums in Griechenland berief François Hollande eine Krisensitzung ein, mit Premierminister Manuel Valls und den betroffenen Ministern. Während sich Deutschland gegenüber jeglichen weiteren Verhandlungen verschloss, versicherte Frankreichs Staatschef, die Tür für eine Einigung bleibe weiter offen. Allerdings gab er Athen auch zu verstehen, die Griechen hielten ihr Schicksal nun selbst in den Hände. Und ein Nein im Referendum könnte den Ausstieg aus dem Euro bedeuten. Während der Sitzung hinter verschlossenen Türen schlug Wirtschaftsminister Emmanuel Macron vor, nach Athen zu gehen und zu versuchen, dort doch noch eine Einigung zu erzielen. Doch Hollande war dagegen. Das Wagnis eines solchen Alleingangs, den Griechen derart zur Hilfe zu eilen, würde Frankreich seine «zentrale Position» kosten, fürchtete er.

Es ist die Furcht jene Stellung einzubüssen, die Paris einnahm, seit Syriza in Athen an die Macht gekommen ist: den «Bindestrich» zwischen Griechenland und Deutschland zu spielen. Für Tsipras, der von den meisten europäischen Staatsoberhäuptern mit Argwohn betrachtet wird, spielt Hollande den Beschützer.

«Angesichts der Feindseligkeit und dem Misstrauen der anderen wollte der Präsident nicht, dass eine Regierung nur deshalb abgelehnt werde, weil sie stark links orientiert ist», erklärt ein Sprecher aus dem Élysée. Also versucht er Tsipras ins Boot zu holen. Gleichzeitig umwirbt er Kanzlerin Angela Merkel.

Doch auch wenn Hollande offen für einen Dialog ist, hat er keinerlei Absicht, sich mit dem Syriza-Führer zu verbünden und Europa scheitern zu lassen. Auch eine Kränkung Merkels kommt nicht in Frage, schliesslich sind die Beziehungen seit der gemeinsamen Initiativen in der Ukraine viel positiver geworden. Genauso wenig kommt es für den trotz allem überzeugten Sozialdemokraten in Frage, auf die europäischen Regeln zu pfeifen. Doch diese französische Position – «Verantwortung und Solidarität», wie man es im Élysée nennt – findet bei weitem nicht allgemeinen Zuspruch. Am wenigsten bei der Rechten. «Hollande erreicht nichts, schlägt auch nichts vor und entscheidet nichts!» urteilt Bruno Le Maire, ehemaliger Minister für europäische Angelegenheiten. Doch es ist vor allem das Scheitern der Verhandlungen in dieser Woche, das die Grenzen der französischen Strategie aufzeigt. Am Mittwoch, kurz bevor Tsipras das Referendums bestätigte, forderte Hollande erneut eine sofortige Einigung, während Deutschland auf seinem Standpunkt beharrte. Verärgert warnte der französische Staatschef vor einem «brutalen Bruch». Aber Hollande hat keine Möglichkeit mehr, das Geschehen zu beeinflussen – und er weiss das. Und so kam die Intervention des Franzosen zu spät. Seit Januar hat Hollande nicht ein einziges Mal sein politisches Gewicht in die Waagschale geworfen, um Merkel zum Einlenken zu bewegen – obwohl er ihr im Grunde recht nah zu sein schien.Solenn de Royer

----------

«El Pais», Spanien

Wahlkampf mit Griechenland

Spanien ist nicht Griechenland. Hier hat man die Reformen umgesetzt und die Hausaufgaben erledigt. Die Wirtschaft erholt sich, nachdem sie schon am Rande des Bankrotts stand. Und mittlerweile kann die wachsende spanische Wirtschaft sogar als leuchtendes Beispiel für Griechenland dienen. Das ist die Quintessenz der Botschaft, die Mariano Rajoy und seine Minister in den letzten Tagen ans Volk richteten. Der Ministerpräsident verfolgt mit der Zurückweisung jeden Vergleichs mit Griechenland auch Wahlkampfinteressen. Rajoy betont, dass Spanien seine Reformen rechtzeitig umgesetzt hat, auch wenn einige sehr hart waren und viele Wählerstimmen kosteten. Er kann aber jetzt, mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen, weder stehen bleiben noch einen Schritt rückwärts machen – gerade weil Parteien wie Podemos, die mit der griechischen Syriza vergleichbar sind, eine neue Politik fordern.

Seit den Anfängen von Syriza vor gut einem Jahr hat die Führung von Podemos die politischen Ziele von Alexis Tsipras in Schutz genommen. Pablo Iglesias und weitere führende Mitglieder der aufkeimenden Bewegung reisten nach Griechenland. In der Griechenlandkrise betont der Regierungspräsident, wo immer er nur kann, dass er flexibel sein möchte. Ein Abkommen mit Athen zugunsten der Zukunft des Euros und der Stabilität in Europa sei möglich. Er besteht aber darauf, dass Tsipras sich ebenso wie die anderen Länder der Eurogruppe an die Spielregeln hält und Verantwortung übernimmt. Diese Woche machte Rajoy öffentlich, dass Tsipras in allen Gipfelkonferenzen als Hauptargument ins Feld führe, dass er unter enormem Druck seiner Wähler stehe. Rajoy habe geantwortet: «Auch wir haben Wähler und Wahlen.»Javier Casqueiro, Redaktor Innenpolitik bei «El País»

----------

«Tages-Anzeiger», Zürich

Bewunderung für die Polterer

Die eigene Währung und das Problem mit Brüssel: Darauf gehen die zwei paradox anmutenden Effekte der Griechenlandkrise in der Schweiz zurück. Paradox scheint zum einen, dass ausgerechnet Schweizer Stärke zu Schweizer Schwäche führt. Ein Ende der Eurokrise ist nicht in Sicht – und Ökonomen überbieten sich gegenseitig mit düsteren Prognosen für die Exportbranche, deren Konkurrenzfähigkeit unter dem starken Franken leidet. Im internationalen Vergleich fällt hier vor allem auf, wie sehr die Regierung zur Tatenlosigkeit verdammt ist. Nationalbankpräsident Thomas Jordan ist derzeit wohl die mächtigere Figur als alle sieben Bundesräte zusammen.

Paradox wirkt zum andern, was das Griechen-drama in der Schweiz atmosphärisch auslöst. Ausgerechnet von nationalkonservativen Parlamentariern und Publizisten wird die linke Syriza-Regierung beklatscht. Der Applaus gilt weniger den Rezepten als dem polternden Auftritt der Syriza-Funktionäre Tsipras und Varoufakis: Im gleichen Stil wünschte man sich den Bundesrat in Brüssel, wenn er über Konzessionen beim Personenfreizügigkeitsvertrag verhandelt. Trotz ausbleibender Verhandlungs­erfolge werden die Linkspopulisten dem Bundesrat teils sogar von Wirtschaftshonoratioren zum Vorbild empfohlen: «Nehmen wir uns ein Beispiel an den Griechen!», dekretierte der Unternehmer Philippe Gaydoul erst vor ein paar Tagen in der «Aargauer Zeitung».

Manche der Bravorufe für Syriza mögen die tiefe Abscheu gegenüber der EU in Teilen der Schweizer Gesellschaft illustrieren. Mehr aber noch macht die Griechenlandkrise ein altes helvetisches Malaise wahrnehmbar: das Leiden an der eigenen Langweiligkeit, die uneingestandene Sehnsucht nach Knall und Action. Fabian Renz, Leiter der Bundeshausredaktion von «Tages-Anzeiger» und «Der Bund»

----------

«Le Soir», Belgien

Grenzland Benelux

Geografisch auf der germanisch-lateinischen Sprachgrenze liegend, befinden sich die Benelux-Staaten – sogar ziemlich aktiv – auch im Kreuzungspunkt unterschiedlicher Empfindlichkeiten in Bezug auf die Griechenlandkrise. Trotz ihrer liberalen Grundhaltung kann man beim Niederländer Mark Rutte, dem Belgier Charles Michel und dem Luxemburger Xavier Bettel individuelle Akzente erkennen, analog zur politischen Kultur ihrer drei Länder.

In den Tagen vor dem Gipfel der Euro-Zone am Montag, dem 22. Juni, als man noch annahm, nun würde der entscheidende politische Impuls zu einer Einigung mit Griechenland gelingen, liefen die Telefonleitungen heiss. Mark Rutte appellierte an seine Kollegen, weiterhin eine harte Linie zu fahren. Es ging vor allem um die Weigerung, einen Schuldenschnitt zu diskutieren. Währenddessen versuchte Belgiens Premierminister Charles Michel, seinen niederländischen Kollegen zu einer sanfteren Position zu überreden.

Bleibt die Frage, ob es nach einem Referendum noch Bereitschaft für eine Zusammenarbeit mit der aktuellen griechischen Regierung gibt. Charles Michel wird er als äusserst legalistisch und kompromisslos in Bezug auf den Respekt der Demokratie angesehen: Solange Tsipras an der Macht und rechtmässig gewählt ist, bleibt er zwangsläufig auch der einzige Ansprechpartner für Europa.

Aber man hat in Belgien auch die hochgradige Konfusion bemerkt, die dieser Tage innerhalb der griechischen Staatsspitze herrscht. Aus Regierungskreisen heisst es: «Wir haben den Eindruck, dass sie einfach auf einen Knopf gedrückt haben, ohne die Folgen absehen zu können – und dabei nicht die geringste Vorstellung haben, was sie danach tun sollen.»Jurek Kuszkiewicz, Politikredaktor bei «Le Soir»

----------

«La Repubblica», Italien

Matteo Renzi für ein neues Europa

Gleich dreimal hat Matteo Renzi in der vergangenen Woche versucht, Alexis Tsipras wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Er versuchte, das Referendum zu verhindern. Das tat er vorsichtig hinter den Kulissen – fest davon überzeugt, dass ein allzu entschiedenes Auftreten für die Interessen Italiens kontraproduktiv wäre. Als aber immer deutlicher wurde, dass die Abstimmung unvermeidlich ist, änderte der Ministerpräsident überraschend seine Haltung.

Er erklärte sowohl EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als auch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel unter vier Augen: «Tsipras ist ein gewiefter Spieler! Das Einzige, was die Griechen wissen müssen, ist: Wenn sie Nein stimmen, verabschieden sie sich vom Euro.»

Der Staatsphilosoph Niccolò Machiavelli schrieb vor fünf Jahrhunderten: «Ein Herrscher wird dann geschätzt, wenn er, statt neutral zu bleiben, sich für einen und gegen einen anderen entscheidet!» Renzi ist dem Ratschlag seines Landsmannes gefolgt und hat sich offen zu Merkel bekannt, gegen Tsipras.

Ein Ende der Sparpolitik?

Doch die Sache ist die: Italien erwartet, dass das Opfern Griechenlands Europa hilft, den Weg der Sparpolitik zu verlassen. Nach dem Referendum wird Renzi eine Offensive «für eine neue Europapolitik» starten. Er hat dieser bei einem Vortrag in Berlin vor Studenten der Humboldt-Universität schon vorgegriffen: «Das rigorose Europa hat nicht funktioniert. Das ist kein Problem Italiens, das seine Reformen ja durchführt, sondern ein Problem Europas. Denn die Austerität ist ein Raubbau an der Zukunft, am Wachstum und an den Zielen von Lissabon.»

Gerade die griechische Krise, die bei einem rechtzeitigen Einschreiten Europas hätte gelöst werden können, beweist nach Ansicht Roms, wie ineffizient die aktuelle Regierungspolitik des Euroraums ist. Es ist nicht nur ein verbaler Schlagabtausch zwischen Befürwortern der Flexibilität und Vertretern der Strenge.

Für Renzi liegt das eigentliche Ziel in «einer demokratischen und nicht technokratischen Regierung der Eurozone», einer Wiederaufnahme von Investitionen in Europa und einer neuen Sozialpolitik, die in der jungen Generation des Kontinents die fast erloschene Flamme einer Idee wieder neu entzündet. Gemeint ist eine Generation von Politikern, die dem Vermächtnis der Gründungsväter gerecht werden müsse.

Natürlich wird Renzi das Ergebnis vom Sonntag auch in die Innenpolitik mit einbeziehen. Was die Wallfahrt nach Athen betrifft, die alle Gegner seiner Regierung in diesen Tagen unternommen haben, von der Lega Nord bis zur 5-Stern-Bewegung und der Forza Italia – dem Regierungschef mit seinem Partito Democratico (PD), zeigt sie nur eines: «Die PD ist die einzige politische Kraft Italiens, die die Weiterführung des Sanierungsprozesses des Landes sowie des Reformprozess im Einklang mit Europa garantieren kann.»Francesco Bei

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch