Europa ist rettungslos zerstritten

Bei der Verteilung von Migranten machen nur noch vier EU-Mitgliedsstaaten ausnahmslos mit.

Migranten an Bord der Alan Kurdi, die nach tagelangem Warten am Sonntag in Malta an Land gebracht wurden. Foto: Fabian Heinz (Sea-Eye, Reuters)

Migranten an Bord der Alan Kurdi, die nach tagelangem Warten am Sonntag in Malta an Land gebracht wurden. Foto: Fabian Heinz (Sea-Eye, Reuters)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Keine italienische Regierung war je glücklich darüber, dass alle Migranten, die im zentralen Mittelmeer gerettet wurden, automatisch in ihr Land kamen. Doch erst Italiens Innenminister Matteo Salvini beschloss, den Protest auf die Spitze zu treiben, indem er die Retter kriminalisierte und die Häfen schloss. Auf diese Provokation auf Kosten der Migranten haben die anderen EU-Staaten noch keine Antwort gefunden. Vermutlich bleibt es vorerst dabei.

Bisher läuft es so: Wenn ein Helferschiff mit Migranten zwischen Malta und Lampedusa kreuzt, ohne landen zu dürfen, dauert es je nach Leidensdruck ein paar Tage oder Wochen, bis Paraskevi Michou zum Telefon greift. Die Leiterin der Generaldirektion Inneres und Migration bei der EU-Kommission in Brüssel fragt dann ihre Kontaktleute in den EU-Hauptstädten, wer die Migranten aufnehmen würde. Zu Beginn der Salvini-Krise war das eine stattliche Zahl von Staaten, beim vorletzten Mal waren es nur noch vier, die immer mitmachen: Deutschland, Frankreich, Portugal, Luxemburg.

Peinliches Gezerre

Alle wissen, dass dieses peinliche Gezerre ein Ende haben sollte. Weil die Dublin-Reform, also eine dauerhafte Verteilungslösung für Flüchtlinge, vor allem wegen des Widerstands aus Mittel- und Osteuropa aber blockiert ist, schlug die Kommission im vergangenen Herbst eine Übergangslösung vor: eine Art Ablaufplan mit festen Regeln für das, was ohnehin geschieht – die Verteilung der Schiffbrüchigen auf freiwilliger Basis, koordiniert von Brüssel.

Das klingt vernünftig, für einige Regierungen aber auch nach einer vorweggenommenen Dublin-Reform. Im Rat der Mitgliedsstaaten sorgte die Kommission daher für Stirnrunzeln, und nachdem die rumänische Ratspräsidentschaft kürzlich einen konkreten Vorschlag präsentiert hat, steht für EU-Diplomaten fest: Das wird nichts. Nicht nur, weil die Osteuropäer grundsätzlich ablehnen, sondern auch, weil manche Westeuropäer nicht automatisch stets die Retter in der Not spielen wollen.

Deutschland und Frankreich müssten vorangehen

Die Niederländer etwa haben eine Weile mitgemacht, jetzt nicht mehr. Stattdessen forderten die Rechtsliberalen, die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte, vor einigen Tagen, die Rettung von Migranten im Meer unter Strafe zu stellen. Am Ende verzichteten sie nur deshalb darauf, dies im Parlament zu beantragen, weil sonst wohl die Koalition mit den linksliberalen Partei Democraten 66 und der christlichsozialen Christen-Union geplatzt wäre. Allerdings sei zu überlegen, sagte der Rechtsliberale Jeroen van Wijngaarden, was rechtlich möglich sei, um das «Dilemma» der Seenotrettung zu beenden: «Wie verhindern wir, dass die Rettungsschiffe ein Fährdienst für illegale Migranten werden?»

Da wird alles Flehen von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos nicht helfen: Zerschlagen liesse sich der gordische Knoten wohl nur, wenn ein Land wie Deutschland, wie es von vielen Seiten gefordert wird, selbstlos voranginge und sich zusammen mit Frankreich zur Aufnahme einer unbegrenzten Zahl auf dem Meer geretteter Flüchtlinge bereit erklärte. Es ist nicht zu erkennen, dass die Bundesregierung sich dazu durchringen kann. Vielmehr besteht sie darauf, die anderen EU-Staaten nicht aus ihrer Mitverantwortung zu entlassen.

Migranten in die Botschaft

Ein Briefwechsel zwischen dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Salvini brachte das Problem am Wochenende auf den Punkt: Es sei «nicht zu verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang auf dem Mittelmeer treiben», schrieb Seehofer. Salvini konterte, er würde die Migranten ja gerne in die deutsche Botschaft in Rom bringen. Das grössere Problem der EU beginnt jedoch schon früher, nämlich in Libyen. Es wird immer deutlicher, auf welch schmutzigen Handel die EU sich eingelassen hat. Sie hat ein kaputtes Land damit beauftragt, ihr die Migranten fernzuhalten.

Einerseits durch fragwürdige Deals Italiens mit lokalen Milizen, die schon Salvinis sozial­demokratischer Vorgänger geschlossen hat. Andererseits durch die finanzielle und praktische Ertüchtigung der sogenannten libyschen Küstenwache, die die Geflohenen in den nationalen Gewässern einsammelt, um sie in Lager zu bringen, in denen sie eingesperrt, versklavt, misshandelt oder getötet werden.

Erstellt: 08.07.2019, 19:58 Uhr

Vier Hilfsorganisationen trotzen Matteo Salvini

Sie haben alle Blockaden und alles Schlechtreden überlebt. Die privaten Seenotretter sind zurück im zentralen Mittelmeer, obschon der italienische Innenminister Matteo Salvini ihnen die Häfen verwehren will, sie als «Vizeschlepper» und «Piraten» beschimpft und so im Volk schlechtmacht. Die Schiffe der NGOs sind nicht mehr so zahlreich wie in den Jahren 2015 bis 2017, als zeitweise fünfzehn Boote nach Flüchtlingen in Not suchten.

Jan Böhmermann ruft zum Spenden auf

Im Moment sind es vier. Im vergangenen Winter gab es aber Zeiten, da war gar keines mehr vor Ort. Die NGOs befürchteten, Salvinis Propaganda würde die Grosszügigkeit der Spender ­beeinträchtigen. Minus 10 bis 15 Prozent, so budgetierte man schon. Doch auch diese Sorge erwies sich als unbegründet. «Das Heer der Solidarität», wie die Zeitung «La Repubblica» die Helfer nennt, erhält genügend Spenden, um seine Operationen zu finanzieren: Schiffe und Suchflüge.

Die deutsche Organisation Sea Watch etwa, die mit ihrem Schiff Sea Watch 3 und Kapitänin Carola Rackete wochenlang in den Nachrichten war, sammelte in wenigen Tagen gegen zwei Millionen Euro – für die Deckung von Gerichtskosten und Geldstrafen. Racketes zweite Anhörung am Gericht von Agrigent, die für diesen Dienstag geplant gewesen war, wurde auf den 18. Juli verschoben. Diesmal soll es um den Vorwurf gehen, sie habe mit ihrer Aktion womöglich Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet.

Zum Spenden aufgerufen haben unter anderem die beiden deutschen TV-Moderatoren Klaas Heufer-Umlauf und Jan Böhmermann. In Italien sammelte eine antifaschistische Vereinigung in wenigen Tagen 420'000 Euro. Die Sea Watch 3 liegt beschlagnahmt im Hafen von Licata. Die Organisation sucht jetzt nach einem neuen Schiff.

Werbung mit Pep Guardiola

Im Einsatz steht eine weitere deutsche NGO: Die Regensburger Sea-Eye, gegründet 2015, hat am Wochenende 65 Migranten nach Malta gebracht. Sie kreuzt mit einem umgebauten Forschungsboot vor Libyen, das sie Alan Kurdi taufte. So hiess ein zweijähriges syrisches Kind, das vor vier Jahren von den Wellen des Mittelmeers an einen türkischen Strand geschwemmt wurde. Auch die gemeinnützige Sea-Eye wird von privaten Spendern getragen.

Über das grösste Budget, etwa 3,5 Millionen Euro, verfügt wohl die spanische Organisation Proactiva Open Arms. Sie wurde vom katalanischen Rettungsunternehmer Oscar Camps gegründet. Früher half Camps an der Costa Brava Badegästen in Not. Ab 2015 war er zunächst vor Lesbos im Einsatz, dann vor Libyen, später an der Meerenge von Gibraltar, nun wieder auf der zentralen Mittelmeerroute. Er kann auf prominente Gönner zählen, etwa auf Fussballtrainer Pep Guardiola und den amerikanischen Schauspieler Richard Gere, die ihrerseits für Open Arms werben.

Die derzeit einzige italienische Hilfsorganisation im südlichen Mittelmeer heisst Mediterranea Saving Humans. Es gibt sie erst seit einem Jahr, als Gemeinschaftswerk mehrerer Vereine aus der Zivilgesellschaft. Finanziert wird sie von Tausenden privaten Spendern; die Banca Etica, eine alternative Bank, sprach einen Kredit von 465000 Euro. Mediterranea kaufte damit die Mare Jonio, einen 38 Meter langen Schlepper, der dann aber vom Staat festgesetzt wurde.

Die jüngste Operation fuhr die NGO mit einem Segelschiff, der Alex, die nur für Erkundungsfahrten gedacht war. Der Mailänder Sportskipper Tommaso Stella steuerte trotz Verbots am ­Wochenende mit 41 Migranten in den Hafen von Lampedusa. Die Alex wurde beschlagnahmt. Mediterranea sucht nun nach Ersatz – zur Miete.

Oliver Meiler, Rom

Artikel zum Thema

Konservative siegen in Griechenland

Die Wähler Griechenlands haben sich klar für die konservative Partei von Kyriakos Mitsotakis entschieden. Der bisherige Premier Tsipras hat seine Niederlage eingeräumt. Mehr...

Skipper «Tommy», die italienische Antwort auf Carola Rackete

Ein Sportsegler trotzt Innenminister Matteo Salvini. Dieser stellt nun jede Seenotrettung als Provokation dar. Mehr...

Richterin steht nach Rackete-Urteil unter Druck

Alessandra Vella hat ihre Facebook-Seite schliessen müssen. Auch italienische Politiker attackieren die Juristin heftig. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Die Welt in Bildern

Bei Sonnenuntergang: Junge spielen Fussball am Ciliwung in Jakarta, Indonesien. (11. Juli 2019)
(Bild: Willy Kurniawan) Mehr...