Europa steht an einer Wegmarke

Es gibt keine europäische Asylpolitik: Syrische Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Düsseldorf. Foto: Keystone

Manchmal geht es sehr schnell, bis scheinbar Selbstverständliches plötzlich infrage gestellt ist. Die grenzenlose Reisefreiheit auf dem Kontinent gilt als eine der grössten Errungenschaften Europas. Unter dem Eindruck einer Völkerwanderung historischen Ausmasses ist sie nun in akuter Gefahr.

Wie bei einem Domino­effekt sind EU-Staaten dem Beispiel Deutschlands gefolgt und haben mit Kontrollen an den Binnengrenzen begonnen. Es rächt sich, dass die EU zwar eine Aussengrenze hat, aber keine europäische Asyl- und Migrationspolitik. Es gibt Länder wie Deutschland oder Schweden, die für eine liberale Haltung und einen humanen Umgang mit den Asylsuchenden stehen. Auf der anderen Seite stehen die Anhänger von Abschottung und Abschreckung.

Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Im Umgang mit den Flüchtlingen stehen auch die gemeinsamen Werte auf dem Spiel. Europas Regierende befinden sich jetzt an einer Weggabelung. Setzt sich das Europa der Stacheldrahtverhaue, der Mauern und des unmensch­lichen Umgangs mit Asylsuchenden durch, wären die tempo­rären Kontrollen an Binnengrenzen nur der Anfang vom Ende dieses Europas der Reisefreiheit, wie wir es kennen.

Solidarität aufgekündigt

In Viktor Orbans Ungarn kristallisiert sich, worum es hier geht. Die Regierung in Budapest hat die Solidarität mit den europäischen Partnern aufgekündigt und tut alles, damit der Flüchtlingstreck möglichst rasch weiterzieht. Doch selbst das wirtschaftlich kräftige und politisch stabile Deutschland kann die Last allein nicht tragen.

Noch gibt es Hoffnung, dass die Staus an den Grenzübergängen die Solidaritätsverweigerer unter den Osteuropäern zur Besinnung bringen. Dann brächte die jetzige Krise den Schub hin zu einer europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Dass die Innenminister sich am Montag in Brüssel auf einen ersten Versuch geeinigt haben, Flüchtlinge innerhalb der EU umzuverteilen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Erstellt: 14.09.2015, 20:40 Uhr