Europa will mehr Zähne zeigen

Die Staaten der EU finden bei der Verteidigung zusammen.

Russland tritt zunehmend aggressiv auf, hat einen Dauerkrieg im Osten der Ukraine angezettelt und sich am Krieg in Syrien beteiligt: Ein Russischer Soldat bei einer Schiessübung.

Russland tritt zunehmend aggressiv auf, hat einen Dauerkrieg im Osten der Ukraine angezettelt und sich am Krieg in Syrien beteiligt: Ein Russischer Soldat bei einer Schiessübung. Bild: Maxim Shemetov/Reuters

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Zwei Meldungen liessen europäische Verteidigungsexperten in den letzten Tagen aufhorchen. In Deutschland gab die Bundeswehr bekannt, dass sie zum Training ihrer Kampfpiloten Flugstunden beim Automobilclub ADAC angekauft habe – weil die eigenen Luftwaffe-Helikopter so unzuverlässig sind, dass die Piloten die notwendige Ausbildung damit nicht absolvieren können.

Und: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte in einem Interview, dass Russland seine U-Boot-Flotte so stark ausgebaut habe, dass die Nato-Partner zunehmend Probleme hätten, russische Aktivitäten vor ihren Küsten zu überwachen. Es mangle an Schiffen und Flugzeugen für die Aufklärung. Ohne Hilfe der USA, die in der Nato tonangebend sind, sei den Russen kaum noch zu begegnen.

Im Kleinen wie im Grossen geht es in beiden Nachrichten um mangelhafte oder fehlende Ausrüstung, um die Folgen der Verkleinerung aller Armeen Westeuropas nach dem Ende des Kalten Kriegs. Diese Verkleinerung zum Ende des 20. Jahrhunderts ergab Sinn, doch heute ist es mit der Entspannung vorbei.

Russland tritt zunehmend aggressiv auf, hat die Krim annektiert, einen Dauerkrieg im Osten der Ukraine angezettelt, sich am Krieg in Syrien beteiligt und eine neue Machtbasis im Nahen Osten aufgebaut. Und Präsident Wladimir Putin gibt Dutzende Milliarden aus, um die russische Armee zu modernisieren – nicht nur mit neuen U-Booten.

Verteidigungspakt zum Jahresende

Das setzt nicht nur die Nato unter Druck, sondern gibt auch dem Ruf nach einer gemeinsamen Sicherheitspolitik der EU neuen Auftrieb. Nach Jahrzehnten des Zögerns einigten sich zum ­Jahresende 25 EU-Mitglieder darauf, ihre ­Verteidigung enger zu koordinieren (nur Dänemark, Malta und Grossbritannien sind nicht dabei). Auch all jene osteuropäischen Länder machen mit, die sonst eher Zweifel an einer vertieften EU-Integration haben. Aber für ­Litauen, Polen, Tschechien oder Ungarn ist die Bedrohung, die von Russland ausgeht, eben eine unmittelbare, die zudem Erinnerungen an die Zeit wachruft, als diese Länder militärisch von Moskau kontrolliert wurden.

Die Verteidigungsunion, offiziell bekannt als «Ständige strukturierte Zusammenarbeit» (Pesco), wird aber auch angetrieben durch den Brexit-Beschluss der Briten. Sie hatten eine engere EU-Kooperation in militärischen Fragen bisher immer gebremst und stattdessen auf die Nato gesetzt. Diese Bremse fällt nun weg. Stattdessen ist überraschend die Rede davon, dass die Briten trotz Brexit ihre Verteidigungsstrategie eng mit der EU koordinieren wollen.

Position gegenüber Washington stärken

Anfängliche Fragen, wie eine EU-Verteidigungspolitik sich auf die Nato auswirken könnte, sind ausgeräumt. Die Nato soll an EU-Diskussionen zum Thema beteiligt werden. Nicht alle EU-Staaten sind auch Mitglieder der Nato. Und die Nato hat Mitglieder, die nicht zur EU gehören.

Zugleich ist die EU nach den USA der stärkste Block innerhalb der Nato. So sollte auch das transatlantische Bündnis von einer verbesserten militärischen Koordinierung in Europa profitieren. Das sollte die Position der Europäer gegenüber Washington stärken. Denn auch Donald Trump hat indirekt die EU-Verteidigungsunion befördert. Der US-Präsident kritisiert die nach seiner Meinung viel zu geringen Militärausgaben der europäischen Länder. Das hat die EU in ihrem Versuch bestärkt, bei der Rüstungsentwicklung und -produktion effizienter zu werden. Immerhin gibt es innerhalb der EU eine derartige Vielfalt von Waffen, dass eine Zusammenarbeit in vielen Bereichen fast unmöglich ist. Ein Europäischer Verteidigungsfonds soll nun bis zu 5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen für grenzüberschreitende Rüstungsprojekte.

Die neue Verteidigungspolitik markiert einen Fortschritt bei der politischen Integration der EU. Dennoch handelt es sich um eher zögerliche Schritte. Die Sorge der einzelnen Staaten um ihre Souveränität verhindert etwa, dass es ein echtes militärisches Hauptquartier in Brüssel gibt. Eine volle EU-Armee wird deshalb in absehbarer Zeit nicht entstehen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.01.2018, 17:27 Uhr

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