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Europarat will Snowden zurück in die USA bringen

Die Mitglieder des Europarats fordern die USA auf, den Whistleblower in seine Heimat zu lassen. Edward Snowden meldete sich per Video-Schaltung aus seinem Exil.

Sprach per Video-Schaltung zu den Journalisten: Edward Snowden bei der Europarat-Versammlung in Strassburg (23.Juni 2015)
Sprach per Video-Schaltung zu den Journalisten: Edward Snowden bei der Europarat-Versammlung in Strassburg (23.Juni 2015)
Patrick Seeger, Keystone

Der US-Informant Edward Snowden solle aus Russland ohne Angst vor einer Strafe in seine Heimat zurückkehren können, forderte die parlamentarische Versammlung des Europarates in Strassburg. Snowden solle die Möglichkeit erhalten, zu seiner Verteidigung vor Gericht das «öffentliche Interesse» an seinen Handlungen geltend zu machen.

In einer Video-Zuschaltung zum Europarat warnte Snowden von seinem Refugium Russland aus vor der «Vergeltung» betroffener Institutionen oder Staaten. Er forderte internationale Mindeststandards, um Informanten wie ihn wirkungsvoll zu schützen.

Die Video-Verbindung hielt nur etwa 15 statt der geplanten 45 Minuten. Snowden wies am Anfang darauf hin, sich nicht zu seinem persönlichen Fall äussern zu wollen. Sein Schicksal sei jetzt Anlass für den Europarat, eine Rahmenkonvention für den Schutz von Informanten auszuarbeiten.

Seit zwei Jahren im russischen Asyl

Auch wenn es Whistleblower gelingt klare Beweise für illegales Vorgehen enthüllten, könnten sich die Beschuldigten vor Gericht meist aus der Affäre ziehen. Dabei gingen sie mit Argumenten wie Diebstahl oder Weitergabe vertraulicher Informationen gegen die Enthüller vor. «Es nützt dem Informanten nichts, Recht zu haben, weil er vor Gericht keine Gelegenheit bekommt, seine Handlungen zu begründen», klagte Snowden.

In den USA wird Snowden wegen Geheimnisverrats per Haftbefehl gesucht. Die Verteidiger Snowdens machen geltend, seine Enthüllungen hätten niemandem geschadet, sondern das Ausmass der Abhörpraktiken durch die Geheimdienste offenbart. Der 32-Jährige lebt seit 2013 im russischen Asyl. Ihm droht in seiner Heimat eine lebenslange Strafe.

SDA/slw

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