Europas gefährdete Nachkriegsordnung

Ab Sonntag sollen die Waffen in der Ostukraine schweigen. Das ist die gute Nachricht vom Minsker Gipfeltreffen. Das Abkommen besiegelt aber auch die Spaltung der Ukraine. Und das ist die schlechte Botschaft.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Wer hat sich in Minsk am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich nach dem 17-stündigen Verhandlungsmarathon durchgesetzt? Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko darf hoffen, dass der Krieg in seinem Land endlich beendet wird. Dass die schweren Waffen aus den Kampfgebieten abgezogen werden und alle ausländischen Kämpfer das ukrainische Hoheitsgebiet verlassen. Das Ende des Blutvergiessens ist der wichtigste Erfolg für die Menschen in der Ukraine, falls das Abkommen tatsächlich eingehalten und umgesetzt wird.

Gewinner sind aber auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Sie dürfen nicht nur auf eine General­amnestie für die begangenen Verbrechen zählen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat auch durchgesetzt, dass die Regierung in Kiew endlich mit ihnen über ein weitgehendes Autonomiestatut für grosse Teile des Donbass verhandeln muss. Auch wenn im Abkommen von Minsk in der Theorie die territoriale Integrität der Ukraine bestätigt wurde, faktisch hat man sich auf eine Ausgliederung eines Teils der Ostukraine geeinigt.

Noch ein Zwitterstaat

Und damit gehört auch Putin zu den Siegern in diesem Machtkampf. Denn er hat sich in Minsk nicht nur trotz seiner Annexion der Krim zu einem Garanten für die Neuordnung der Ukraine gemausert. Vielmehr dürfte er mit der von seinen Beratern schon seit einem Jahr geforderten Verfassungs­revision in der Ukraine jenen Einfluss auf die ostukrainischen Regionen gewonnen haben, mit dem er jede weitere Integration des Landes in die EU oder Nato verhindern kann.

Damit wiederholt sich ein Szenario, das den westlichen Mächten zur Genüge bekannt ist. Wieder wird ein Land durch die von aussen aufgezwungene Einfrierung eines ungelösten Konflikts in einen Zwitterstatus versetzt: weder Ost noch West, weder Europäische Union noch Eurasische Union. Wir kennen es aus Georgien mit den eingefrorenen Konflikten in Südossetien und Abchasien, in Moldau mit Transnistrien, in Armenien und Aserbeidschan mit Nagorny Karabach. Moskau setzt in diesen Nachbarländern auf eine Festschreibung von Spannungszuständen, um sich im Spiel zu halten. Es verspricht sich dadurch neue Stärke. Russland will ernst genommen werden auf der Weltbühne und auf Augenhöhe mit den USA auftreten. In Wirklichkeit hat Moskau auch in der Ukraine seine mangelnde Attraktivität demonstriert. Nur mit kruder Waffengewalt konnte es das Land von einer selbstbestimmten Zukunft abschneiden.

Die Folgen der Eurokrise

Doch auch der Westen, die USA und ihre europäischen Partner haben nicht mehr die Kraft, ihr Modell einer neuen Ordnung nach dem Ende des Kalten Krieges auszuweiten. Am Beginn stand die Aufnahme der osteuropäischen Länder in die EU und die Nato sowie die Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten und der Türkei. Später sollte das Projekt einer grossen Zone von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Wohlstand und Sicherheit durch eine aktive Nachbarschaftspolitik mit Ländern wie der Ukraine, Georgien, Moldau oder Armenien und vertiefte Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen zu Russland abgerundet werden.

Spätestens seit der Eurokrise hat aber die EU grosse Mühe, dieses Versprechen selbst gegenüber ihren eigenen Mitgliedsländern einzuhalten. Die USA, ihrerseits geschwächt durch die Finanzkrise und nach den aussen­politischen Abenteuern im Irak und in Afghanistan, sind aussenpolitisch tief verunsichert. Damit hat die vorläufige Beilegung der Ukrainekrise keine Sieger oder Gewinner hervorgebracht, sondern nur die Schwäche aller be­teiligten Akteure aufgedeckt. Das sind keine guten Voraussetzungen für dauer­haften Frieden in Europa.

Erstellt: 12.02.2015, 23:24 Uhr

Hoffnung und Skepsis nach der Einigung
von Minsk

Artikel zum Thema

Mit Grabesmiene Waffenruhe vereinbart

Nach einem Verhandlungsmarathon in Minsk ringen die deutsche Kanzlerin und der französische Staatschef den Präsidenten Russlands und der Ukraine einen Kompromiss ab. Nun ist Frieden in Sicht – ein bisschen. Mehr...

Der Gipfel zwischen Krieg und Frieden

Angela Merkel und François Hollande wurden am EU-Gipfel für ihren Einsatz in Minsk gefeiert. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Hoher Blutdruck: Senken Sie das Risiko

Ein zu hoher Blutdruck kann gefährlich werden. Vor allem, wenn er lange nicht erkannt wird. Die jährliche Blutdruckmessung in der Rotpunkt Apotheke hilft mit, die Risiken zu senken.

Kommentare

Die Welt in Bildern

In allen Farben: Die Saint Mary's Kathedrale in Sydney erstrahlt in ihrem Weihnachtskleid. (9. Dezember 2019)
(Bild: Steven Saphore) Mehr...