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Europas gefährdete Nachkriegsordnung

Ab Sonntag sollen die Waffen in der Ostukraine schweigen. Das ist die gute Nachricht vom Minsker Gipfeltreffen. Das Abkommen besiegelt aber auch die Spaltung der Ukraine. Und das ist die schlechte Botschaft.

Wer hat sich in Minsk am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich nach dem 17-stündigen Verhandlungsmarathon durchgesetzt? Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko darf hoffen, dass der Krieg in seinem Land endlich beendet wird. Dass die schweren Waffen aus den Kampfgebieten abgezogen werden und alle ausländischen Kämpfer das ukrainische Hoheitsgebiet verlassen. Das Ende des Blutvergiessens ist der wichtigste Erfolg für die Menschen in der Ukraine, falls das Abkommen tatsächlich eingehalten und umgesetzt wird.

Gewinner sind aber auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Sie dürfen nicht nur auf eine General­amnestie für die begangenen Verbrechen zählen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat auch durchgesetzt, dass die Regierung in Kiew endlich mit ihnen über ein weitgehendes Autonomiestatut für grosse Teile des Donbass verhandeln muss. Auch wenn im Abkommen von Minsk in der Theorie die territoriale Integrität der Ukraine bestätigt wurde, faktisch hat man sich auf eine Ausgliederung eines Teils der Ostukraine geeinigt.

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