Europas letzte Chance

Der Brexit ist ein Debakel für die Europäische Union. EU-Präsident Jean-Claude Juncker sollte jetzt rasch abtreten und einem jüngeren Hoffnungsträger Platz machen.

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Die Briten haben entschieden. Ziemlich genau 70 Jahre nachdem Winston Churchill an der Universität Zürich zur Bildung einer Art «Vereinigten Staaten von Europa» aufgerufen hatte, haben sie sich dazu entschlossen, die Europäische Union zu verlassen. Europas Spitzenpolitiker sind konsterniert, der englische Premier David Cameron tritt ab, und unser Aussenminister Didier Burkhalter baut sein Sorgentelefon aus. Die Börse, auf dem falschen Fuss erwischt, verliert ein paar Prozent, die Grossbankenaktien tauchen im zweistelligen Bereich.

Wie kann es sein, dass ausgerechnet Churchills Heimatland die europäische Idee so spektakulär verwirft? Dies, obwohl die EU dafür gesorgt hat, dass wir in Westeuropa seit 70 Jahren in Frieden leben. Die Antwort auf diese Frage sollten wir nicht in England, sondern in Brüssel suchen. «Damit das zustande kommen kann, braucht es einen Akt des Vertrauens, an dem Millionen von Familien verschiedener Sprachen bewusst teilnehmen», sagte Churchill zum Projekt der Vereinigten Staaten von Europa. Genau davon aber hat sich die EU in den letzten Jahren weit entfernt.

Am Volk vorbeiregiert

Vor knapp einem Monat hat die Meinungsforschungsplattform Yougov in sieben europäischen Ländern – neben Grossbritannien waren dies Frankreich, Deutschland und die skandinavischen Länder – eine Umfrage durchgeführt.

Über 8000 Menschen nahmen daran teil, und die Resultate waren verheerend. Auf die Frage, welcher Staat am stärksten unter der EU leide, nannte eine erdrückende Mehrheit ihren eigenen. Gefragt, ob sie kürzlich etwas Positives von der EU gehört hätten, sagten über zwei Drittel Nein – die Ja-Quote blieb oft im einstelligen Bereich. Die EU wird entweder als verschwenderisch, als arrogant, als überflüssig oder als unehrlich wahrgenommen. Am meisten Positives bekam die EU noch aus Frankreich zu hören – dort bezeichneten wenigstens 5 Prozent die EU als ehrlich und effizient. Da erhielte Brüssel ja in der Schweiz noch bessere Noten.

Der Brexit war ein Plebiszit gegen die Personenfreizügigkeit.

«Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig», schrieb einst Kurt Tucholsky. Wie kam es, dass aus dem Hoffnungsprojekt Europa ein dermassen ungeliebter Moloch wurde? Der Hauptgrund: Mit der Einführung des Euro und der unbegrenzten Personenfreizügigkeit wurde hoffnungslos an den EU-Bürgern vorbeiregiert.

Der Brexit war ein Plebiszit gegen die Personenfreizügigkeit. Zwei Drittel der Befragten von Yougov sehen die Personenfreizügigkeit als das Hauptproblem der EU. Viele Schweizer denken genau gleich. Nicht aber der Apparat in Brüssel. Dort reagiert man, wenn es die Bevölkerung wagt, einem Beschluss der EU zu widersprechen, nicht mit Reflexion, sondern mit Druck und Angstmacherei. Das zeigte sich gegenüber der Schweiz, gegenüber Holland, Irland, Dänemark oder Griechenland, als ihre Bevölkerungen sich gegen EU-Beschlüsse auflehnten: Entweder wurden die Voten ignoriert, oder es wurde so lange Druck aufgesetzt, bis ein zweites Referendum die Sache wieder einrenkte. Das ist im Fall von Grossbritannien grandios gescheitert.

Gelernt hat Brüssel bisher nichts, denn schon erklingen erste Drohungen. Man will nach der Schweiz nun offenbar auch die Briten bestrafen, auf dass kein anderes Land dem Beispiel folge. Zwangsverbund statt Friedensprojekt?

«Keine Neuverhandlungen», hat EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Vorabend der Brexit-Abstimmung angekündigt. Anders die EU-Bevölkerung. Diese will laut Umfrage mehrheitlich, dass man den Briten ein Freihandelsabkommen anbietet und zur Tagesordnung übergeht. Aber das ist nur möglich, wenn nach Cameron auch Juncker, Symbol des Europa-Apparats, rasch abtritt und einem jüngeren Hoffnungsträger Platz macht. In England soll Boris Johnson Premierminister werden und beweisen, dass es seinem Land ausserhalb der EU besser geht.

Das Friedensprojekt hat weiterhin Chancen

Das wäre die angemessene Reaktion. Die wirtschaftlichen Folgen des Brexit müssen – bei kluger Politik – nicht gravierend sein. Der Schweiz und Norwegen geht es gut, obwohl beide Länder nicht EU-Mitglieder sind. Und die Bankaktien sind auch schon aus anderen Gründen an der Börse durchgefallen. Wenn die EU es schafft, den Leuten zuzuhören und ihre Dogmen auch bei der Personenfreizügigkeit zu hinterfragen, dann hat das Friedensprojekt weiterhin die besten Chancen.

Eine Alternative gibt es nicht, denn sonst zerfällt die EU, und wir sind zurück in der Unsicherheit der Nachkriegszeit, die Churchill am 19. September 1946 zu seiner Rede inspirierte. Dass es nicht so weit kommt, liegt jetzt in den Händen der europäischen Politiker und einer endlich wieder bürgernahen Europäischen Union.

Erstellt: 24.06.2016, 23:23 Uhr

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