Europas Phantomkrise

Die Staats- und Regierungschefs der EU streiten in Salzburg über Lösungen in der Migrationskrise, obwohl kaum mehr Flüchtlinge nach Europa kommen. Das ist ganz im Sinne der Populisten.

Die Abschottungsmassnahmen Europas zeigen Wirkung: Zaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla. Foto: Monica Gumm (Laif)

Die Abschottungsmassnahmen Europas zeigen Wirkung: Zaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla. Foto: Monica Gumm (Laif)

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Kein EU-Gipfel, an dem der Streitpunkt Asyl und Migration nicht erneut tiefe Gräben deutlich sichtbar machen würde. So auch am Mittwochabend wieder, als die Staats- und Regierungschefs zum Auftakt für das informelle Treffen heute in Salzburg zum Dinner zusammenkamen. Fast scheint es, als könnte die EU an diesem Konflikt auseinanderbrechen.

Dabei sind die Zahlen so günstig wie schon lange nicht mehr, und die Lage wäre eigentlich ideal, um sich auf einen nachhaltigen Plan zu einigen. Rund 100'000 Menschen werden dieses Jahr nach Europa kommen, um ein Asylgesuch einzureichen oder als irreguläre Migranten ihre Chance zu versuchen. So wenige waren es zuletzt in den Jahren vor 2015, als die EU von der Flüchtlingskrise überrascht wurde und die Zahl der irregulären Grenzübertritte mit einem Mal auf knapp zwei Millionen explodierte.

Die Flüchtlingskrise ist heute eine Phantomkrise, eine politische Krise. Allerdings ging es schon auf dem Höhepunkt von 2015 weniger um die Zahlen als um den Eindruck von Kontrollverlust an der Aussengrenze, der die Glaubwürdigkeit der Politik beschädigt hat. Das ist es, was es auch heute noch in vielen EU-Staaten schwierig macht, zu einer entkrampften Abwägung zwischen Abschottung und Solidarität zurückzufinden.

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Wenn einige die Krise lösen und andere sie nur «nutzen» wollten, werde diese unlösbar bleiben, mahnte EU-Ratspräsident Donald Tusk vor dem Gipfel in seinem Einladungsschreiben. Gemeint sind Politiker wie der italienische Innenminister Matteo Salvini oder Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Nationalpopulisten quer durch alle Mitgliedstaaten wollen das Migrationsthema in Hinblick auf die Europawahlen im Mai nächsten Jahres bewirtschaften. Das hilft auch, von Themen abzulenken, auf die man keine Antworten hat. Wie etwa auf die wachsende Ungleichheit, den Klimawandel oder den drohenden Bedeutungsverlust Europas in der Welt. Vor diesem Hintergrund wirkt der Appell von Donald Tusk wie ein frommer Wunsch: Er hoffe, dass in Salzburg die Ressentiments überwunden würden und zu einem konstruktiven Ansatz zurückgefunden werden könne. Genau dieser Ansatz habe doch nach dem Krisenjahr 2015 die Ergebnisse gebracht.

Der Haken an der offiziellen Erfolgsgeschichte: Funktioniert hat bisher nur die Abschottung, kleinster gemeinsamer Nenner unter den Mitgliedstaaten. Im Osten hat die Türkei gegen viel EU-Geld für ihre Flüchtlingshilfe die Aktivitäten der Menschenschmuggler eingedämmt. Im zentralen Mittelmeer zeigt die umstrittene Aufbauhilfe für Libyens Küstenwache Wirkung. Weiter westlich funktionieren bilaterale Absprachen zwischen Spanien und Marokko einigermassen. Nachhaltig und moralisch über jeden Verdacht erhaben wäre anders. Doch für mehr reicht der Konsens derzeit nicht. Selbst der jüngste Vorschlag von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Zahl der europäischen Grenzwächter auf 10'000 aufzustocken und deren Befugnisse zu erweitern, stösst auf Widerstand. Viktor Orban will keine «EU-Söldner» an seiner Aussengrenze. Auch andere Mitgliedstaaten fürchten um ihre Souveränität, sollten europäische Beamte an ihren Grenzen Dienst tun.

Italiens rechtsnationale Regierung möchte selbst Migranten ohne Aussicht auf Asyl umverteilen. 

Zumindest solange die EU sich an geltendes Recht hält, muss ohnehin jeder, der in internationalen Gewässern gerettet wird und um Asyl anfragt, zuerst auf das europäische Festland gebracht werden. Doch dort bleibt die Frage der Lastenteilung und der Solidarität ungelöst. Ebenso die Frage, wie die EU im Gegenzug zu Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern legale Migration organisieren könnte. Österreich als Gastgeber für den Spezialgipfel versucht gar nicht, die Reform des Dubliner Asylsystems mit dem Verteilschlüssel für Asylbewerber voranzutreiben, und setzt einseitig auf Abschottung.

Bisher hat sich allerdings kein Land in Nordafrika gefunden, das etwa auf seinem Territorium die geplanten Auffang­lager akzeptieren würde. Auch gibt es unter den EU-Mitgliedstaaten bisher keine Freiwilligen für die zentralen Sammelzentren, in denen rasch über Schutzbedürftigkeit entschieden werden könnte. Italiens rechtsnationale Regierung möchte selbst Migranten ohne Aussicht auf Asyl umverteilen. Ungarn auf der anderen Seite möchte keinen einzigen Asylbewerber übernehmen. Selbst die Rechtsnationalisten in Rom und Budapest sind sich nicht einig. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 19.09.2018, 21:28 Uhr

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