Europas Trendsetter ist gescheitert

Die Koalition der Konservativen mit den Freiheitlichen in Wien sollte ein Modell sein für ganz Europa. Das Ende des Experiments wird nicht ohne Folgen bleiben.

Da war seine Welt noch in Ordnung: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz bei einer Wahlveranstaltung Anfang Mai in Wien. Foto: Lisi Niesner (Reuters)

Da war seine Welt noch in Ordnung: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz bei einer Wahlveranstaltung Anfang Mai in Wien. Foto: Lisi Niesner (Reuters)

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Sebastian Kurz wurde als Trendsetter gesehen, seine Koalition der konservativen Volkspartei (ÖVP) mit den rechtspopulistischen Freiheit­lichen (FPÖ) galt als Modell quer durch Europa. Jetzt, da das Experiment gescheitert ist, wird das nicht ohne Folgen bleiben. Regierungen kommen und gehen, Koalitionen scheitern auch in anderen Ländern. Doch das Ibiza-Video mit dem freiheitlichen Vizekanzler Heinz-Christian Strache als Protagonist hat eine ganz andere Kraft.

So viel an Erwartungen und Bedeutung war in das Wiener Modell projiziert worden. Rechtsnationalisten sahen es als vielversprechenden Weg. Es war die Blaupause für eine Machtübernahme ohne grössere Nebengeräusche. In Österreich liefert Sebastian Kurz das Gütesiegel. Konservative priesen das Experiment des Jungstars, weil der heute 32-Jährige es scheinbar schaffte, die Rechtsnationalen erfolgreich in eine Regierung einzubinden. Im konservativen Lager sah man plötzlich ganz neue Machtoptionen.

Entsprechend gross ist die Fallhöhe für die Akteure, entsprechend langfristig dürften die tektonischen Verschiebungen sein. Einen ersten Eindruck wird es geben, wenn morgen in Grossbritannien und in den Niederlanden die Wahlen für das Europaparlament beginnen. Bis Sonntag haben auch die EU-Bürger in den meisten anderen Mitglieds­staaten ihre Abgeordneten gewählt. Nicht dass sich die Blamage von Österreichs Freiheitlichen gross auf das Ergebnis in anderen Mitgliedsstaaten auswirken wird. Einzig in Deutschland haben die österreichischen Turbulenzen grössere Beachtung gefunden. Allerdings waren im Nachbarland die Prognosen für die Alternative für Deutschland (AfD) schon im Vorfeld relativ bescheiden.

Das österreichische Modell zeigt, wie vergiftet ein Pakt mit den Kräften am rechten Rand für die Stabilität der Regierung sein kann. 

Anderswo werden die Schlagzeilen den Nationalisten auf den letzten Metern aber auch keinen Rückenwind bringen, im Gegenteil. Parteien wie Österreichs Freiheitliche werden nicht verschwinden, sie haben ihre festen Stammwähler. Diese leben in einem Milieu der Verschwörungs­theorien, die jetzt durch die ungeklärte Herkunft des Ibiza-Videos neue Nahrung gefunden haben. Der harte Kern sieht darüber hinweg, was ausserhalb schockieren mag. Dass nämlich die selbst ernannten Saubermänner keine Skrupel haben, schmutzige Deals zulasten der Heimat abzuschliessen.

Es geht hier um Rechtspopulisten, die vorgeben, als Einzige die nationalen Interessen vertreten zu können. Tatsächlich sind sie aber offenbar bereit, Demokratie, Rechtsstaat und Medienfreiheit zu opfern und ihre Heimat ausländischen Akteuren auszuliefern. Dabei hätte man es schon immer wissen können. Italiens Vizepremier Matteo Salvini hat mit Wladimir Putins Partei Einiges Russland schon 2017 einen Kooperationspakt geschlossen. Es gibt Berichte zu indirekten Finanzhilfen für den Europawahlkampf über den Ölkonzern Rosneft. Marine Le Pens klamme Partei hat Kredit von einer Kreml-nahen Bank bekommen.

Europas Rechtspopulisten pilgern nach Moskau und sind stolz auf ihre guten Beziehungen in den Kreml. Österreichs Freiheitliche, Italiens Lega oder Frankreichs Marine Le Pen agieren wie eine fünfte Kolonne von Wladimir Putin, der die EU schwächen und auseinanderdividieren will. Das alles konnte man schon vor dem Ibiza-Video wissen. Die Kraft der Bilder macht es jetzt aber für alle ausserhalb des harten Kerns unmöglich, darüber hinwegzusehen. Für Europas Rechtspopulisten dürfte es schwieriger werden, ausserhalb ihrer Stammwählerschaft Unterstützung zu gewinnen.

Österreich in der Krise

Gleichzeitig gehen Europas Konservative auf Distanz zu den rechten Populisten und Extremisten. Rechtsnationalisten wie Ungarns Premier Viktor Orban hatten die Koalition in Wien auch schon als Vorbild für künftige Allianzen in Brüssel nach der Europawahl angepriesen. Damit ist es jetzt vorbei. Das österreichische Modell ist Mahnung und abschreckendes Beispiel dafür geworden, wie vergiftet ein Pakt mit den Kräften am rechten Rand für die Stabilität und Integrität einer Regierung sein kann. Europas Konservative werden wieder stärker in die Mitte rücken müssen, wenn sie mehrheitsfähig sein wollen.

Das wird sich auch nach den Europawahlen zeigen. Alle Avancen der Rechtspopulisten, in Brüssel und in der EU zusammen mit den Konservativen die Macht zu übernehmen, haben sich erledigt. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 21.05.2019, 21:27 Uhr

Kurz kämpft um seine Macht

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag an die Kompromissfähigkeit aller Parteien appelliert. «Es geht darum, wieder einen Schritt aufeinander zuzugehen», sagte Van der Bellen. Danach jedoch sieht es nicht aus: Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird sich am Montag, einen Tag nach der Europawahl, einem Misstrauensvotum im Nationalrat stellen müssen. Insofern ist unklar, ob Kurz bis zu den für September geplanten Neuwahlen wie beabsichtigt mit einem Expertenkabinett regieren kann.

Votum am Montag

Die kleine Oppositionspartei Liste Jetzt will am Montag bei einer Sondersitzung des Nationalrats den Misstrauensantrag gegen Kurz stellen. «Ich bleibe dabei, weil sich abzeichnet, dass sich eine Mehrheit bildet», sagte Listen-Gründer Peter Pilz zur Nachrichtenagentur Reuters. Die FPÖ signalisierte, dass sie wohl mitmachen werde. Der von Kurz geschasste Innenminister Herbert Kickl sagte der Zeitung «Österreich»: «Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben.»

Die Sozialdemokraten (SPÖ) zeigten sich zurückhaltender. Das Votum sei derzeit «kein vorrangiges Thema», sagte ein SPÖ-Sprecher der Agentur APA. Sollten FPÖ und SPÖ im Parlament tatsächlich für den Misstrauensantrag stimmen, würde in Österreich erstmals ein Regierungschef auf diese Weise abgewählt.

Vorläufig ist Kurz damit beschäftigt, das Expertenkabinett zusammenzustellen, mit dessen Bildung ihn Bundespräsident Van der Bellen beauftragt hat. Experten und Spitzenbeamte sollen die Posten in der Regierung besetzen, die durch freiwillige Rücktritte nach der angekündigten Entlassung von Kickl vakant geworden sind. (red)

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