Zum Hauptinhalt springen

EU-Staaten buhlen um die Brexit-Beute

Die Europäische Union entscheidet heute, wohin zwei wichtige, derzeit noch in London ansässige Behörden umziehen.

Im mittleren Gebäude ist die EU-Bankenaufsicht untergebracht: Die rund 200 hier beschäftigten Fachleute werden London verlassen müssen. Foto: AP, Keystone
Im mittleren Gebäude ist die EU-Bankenaufsicht untergebracht: Die rund 200 hier beschäftigten Fachleute werden London verlassen müssen. Foto: AP, Keystone

Es wird zugehen wie beim Eurovision Song Contest, allerdings hinter verschlossenen Türen. Die Europaminister von 27 Mitgliedsstaaten entscheiden heute, wer zwei wichtige und derzeit noch in London ansässige EU-Agenturen erben kann: Die Europäische Medizinagentur und die Bankenaufsichtsbehörde müssen bis zum Brexit am 29. März 2019 eine neue Heimat finden.

Es geht um Prestige und reiche Beute. Die Medizinagentur beschäftigt 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das klingt zunächst nach wenig. Doch bevor neue Medikamente in Europa auf den Markt kommen können, müssen sie von der Medizinagentur auf Sicherheit und Wirksamkeit getestet werden. Im vergangenen Jahr gaben die hoch qualifizierten Mitarbeiter grünes Licht für 81 Mittel zur Krebsbehandlung, gegen die Erkrankung der Herzkranzgefässe oder gegen Infektionen.

Die Agentur belegt heute 23'500 Quadratmeter im prestigeträchtigen Canary Wharf, den früheren Londoner Docklands. Zudem organisiert die Medizinagentur jedes Jahr mehr als 500 Konferenzen, an denen bis zu 40'000 Experten aus der ganzen Welt teilnehmen. Diese müssen in Hotels untergebracht und in Restaurants verköstigt werden. Die Agentur hat in diesem Jahr ein Budget von 322 Millionen Euro.

Bier und kostenlose Büros

Das andere Filetstück ist etwas kleiner, aber ebenfalls mit grosser Attraktivität für potenzielle neue Gastgeber. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde beschäftigt knapp 200 Mitarbeiter und kontrolliert den Bankensektor in den einzelnen EU-Staaten. Die Behörde ist zuständig für Risikoanalysen, führt die jährlichen europaweiten Stresstests durch und prüft die Finanzbranche allgemein auf ihre Schwächen. Da, wo die Bankenaufsichtsbehörde hinzieht, wird auch die Finanzindustrie mit vielen guten Jobs folgen, so zumindest die Hoffnung der Bewerber.

19 Mitgliedsstaaten haben sich innerhalb der Frist um die Medizinagentur beworben. Acht möchten gern die Bankenaufseher beherbergen. Sechs Staaten gehen gleich für beide Agenturen ins Rennen. Mit Werbeveranstaltungen, Hochglanzbroschüren, Häppchen und Politprominenz aus der Heimat warben die einzelnen Städte in Brüssel um Stimmen. Die EU-Kommission verglich dann die Kandidaten anhand von sechs gemeinsam festgelegten Kriterien.

Konkret ging es um die Verfügbarkeit von Büros, die Verkehrsanbindung, Schulen, soziale Infrastruktur, Gewährleistung des reibungslosen Geschäfts­betriebs sowie die Geografie. Einige Bewerber wie die Stadt Wien bieten Büros mietfrei für die ersten 20 Jahre, andere heben die Qualität ihrer internationalen Schulen oder die Nähe zum nächsten Flughafen hervor. Wieder andere betonen die Vielfalt des Bierangebots, so etwa Brüssel. Wichtig dürfte sein, dass trotz Umzug ein nahtloser Betrieb möglich und die neuen Büros bezugsbereit sind. Bewerber aus den neuen Mitgliedsstaaten Bulgarien, Kroatien, Zypern, Rumänien und Slowakei betonen, dass sie noch keine EU-Agenturen beherbergen.

Streit zwischen Ost und West

Zumindest auf dem Papier ist der Entscheidungsprozess transparent und unabhängig von politischen Abwägungen. Ganz nach dem Motto, dass die beste Kandidatur gewinnen soll. Hinter den Kulissen wird natürlich versucht, Allianzen zu organisieren. Deutschland und Frankreich zum Beispiel bewerben sich jeweils um beide Agenturen. Doch Bonn hat wenig Aussichten auf die Medizinagentur und Paris als Sitz der europäischen Börsenaufsicht kaum Chancen, auch noch die Bankenaufsicht zu holen.

Für die Deutschen hat deshalb die Bankenaufsicht Priorität, die Frankfurts Status als Finanzzentrum in der Post-Brexit-Ära bestätigen würde. Frankreichs ernsthafte Bewerbung gilt der ­Medizinagentur, die nach Lille kommen soll. Gut möglich, dass Deutsche und Franzosen sich gegenseitig unterstützen. Ähnlich könnten die Osteuropäer sich abstimmen und zumindest eine der beiden Beutestücke holen.

Allerdings ist Osteuropa nicht die Wunschdestination der Experten. Mitarbeiter der Medizinagentur haben in einem offenen Brief ihre Sorge bekundet, in ein intoleranteres Umfeld ziehen zu müssen, in dem etwa gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkannt werden. Selbst um die Standortwahl für die beiden Agenturen droht ein Ost-West-Konflikt aufzuflammen. Je nachdem, wohin die beiden Agenturen umziehen, droht ein Exodus der Mitarbeiter.

Am Ende ist alles möglich, da jeder der 27 Europaminister gleichviel Gewicht hat. In einer ersten Runde wird jeder drei Stimmen für die erste, zwei für die zweite und eine für die dritte Wahl abgeben. Bei der Vielzahl der Bewerbungen dürfte es drei Runden brauchen, bis ein Bewerber die Unterstützung von mindestens 14 Mitgliedsstaaten hat. Wer die Medizinagentur bekommt, muss eine allfällige Kandidatur für die Bankenaufsicht zurückziehen. Spätestens am frühen Abend sollte heute weisser Rauch über dem Ratsgebäude aufsteigen und die Brexit-Beute verteilt sein.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch