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EU-Staaten verlängern Russland-Sanktionen

Die EU-Staaten haben sich auf die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate geeinigt. Die Entscheidung fiel einstimmig.

Lockerung der Sanktionen von der Umsetzung der Friedensvereinbarungen abhängig: Russlands Präsident Wladimir Putin. (Archivbild)
Lockerung der Sanktionen von der Umsetzung der Friedensvereinbarungen abhängig: Russlands Präsident Wladimir Putin. (Archivbild)
Keystone

Die 28 Botschafter der EU unterstützten am Dienstag einvernehmlich, dass die Strafmassnahmen gegen Russland bis zum 31. Januar 2017 in Kraft bleiben, wie mehrere EU-Vertreter übereinstimmend mitteilten. Die EU hatte die Sanktionen seit Mitte 2014 wegen Unterstützung Moskaus für die prorussischen Separatisten in der Ostukraine verhängt.

Die Strafmassnahmen waren im Sommer 2014 wegen der russischen Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine verhängt worden und sollen nun bis Ende Januar 2017 gelten. Dem Beschluss der Botschafter müssen die Mitgliedsländer noch auf Ebene des EU-Rates zustimmen, was voraussichtlich am Freitag geschehen soll.

Diskussionen über die Massnahmen

Die EU macht eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland von der Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk abhängig. Der darin ausgehandelte Waffenstillstand für die Ostukraine ist zuletzt aber immer wieder gebrochen worden. Auch andere Vereinbarungen sind noch nicht umgesetzt. Strafmassnahmen in Form von Einreiseverboten und Kontensperrungen wegen der russischen Annexion der Krim hatte die EU bereits vorige Woche verlängert.

In der EU gibt es immer wieder Diskussionen über die Massnahmen, die neben dem niedrigen Ölpreis zu einer Schwächung der russischen Wirtschaft beigetragen haben. Während Grossbritannien und Polen eine harte Haltung gegenüber der Regierung in Moskau vertreten, wollen Ungarn, die Slowakei und Italien eher auf Russland zugehen.

AFP/pat

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