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EU-Türkei-Abkommen: Es geht um viel mehr als Geld und Flüchtlinge

EU-Spitzen bekennen sich zum Flüchtlingspakt mit der Türkei. Und Erdogan fordert in Brüssel mehr Nato-Unterstützung.

Tausende Migranten und Flüchtlinge harren an der Grenze zu Griechenland aus – diese Bilder sollte es eigentlich gar nicht geben. Zumindest dann, wenn die Türkei sich an das gemeinsame Flüchtlingsabkommen mit der EU von 2016 hielte. Doch auch die EU hält Zusagen nicht ein. Worum es in dem Abkommen geht:

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Grenzschutz: Ankara verspricht in dem Abkommen, «alle erforderlichen Massnahmen» zu ergreifen, um neue See- und Landrouten für Migration von der Türkei in die EU zu verhindern. Dagegen verstösst der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner Ansage vom 29. Februar, die Grenze zur EU sei offen, eindeutig. Dabei funktionierte dieser Teil des Abkommens zuvor recht gut.

2019 haben dem Uno-Flüchtlingsorganisation UNHCR zufolge zwar fast doppelt so viele Menschen zu den griechischen Inseln übergesetzt – rund 60'000 Migranten und Flüchtlinge. Aber das waren noch immer deutlich weniger als vor Abschluss des Abkommens. 2015 lag die Zahl bei rund 857'000. Sobald die Grenzübertritte enden oder erheblich zurückgehen, wollten die EU-Staaten aus humanitären Gründen freiwillig Menschen aufnehmen – das ist nicht geschehen.

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Umsiedlung und Rücknahme: Die Türkei verpflichtet sich, jeden zurückzunehmen, der es trotz Abkommen doch auf die griechischen Inseln schafft. Im Gegenzug will die EU für jeden rückgeführten Syrer einen anderen Syrer aus der Türkei umsiedeln. Das hat kaum funktioniert – unter anderem, weil die griechischen Behörden mit dem Bearbeiten der Asylanträge auf den Inseln nicht hinterherkamen.

Zudem tat sich die damalige linke Regierung in Athen aus ideologischen Gründen schwer, Menschen zurück in die Türkei zu schicken. In den vergangenen vier Jahren wurden nach Angaben der EU-Kommission knapp 2700 Menschen zurück in die Türkei geschickt. Rund 26'500 Syrer wurden aus der Türkei nach Europa umgesiedelt. Das ist knapp die Hälfte des Kontingents, das im Abkommen vereinbart ist.

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Geld: Zur Versorgung der Menschen sagte die EU der Türkei sechs Milliarden Euro zu. Das Geld sollte direkt an Hilfsorganisationen und Projekte gehen. Laut EU-Kommission sind bislang 4,7 Milliarden Euro vertraglich vergeben und rund 3,2 Milliarden ausbezahlt. Erdogan dringt jedoch immer wieder darauf, dass das Geld schneller ausbezahlt wird – und dass es mehr gibt. In der Türkei leben rund 3,6 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland Syrien.

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Visafreiheit: Die EU stellte der Türkei damals eine Abschaffung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger in Aussicht. Daran sind allerdings 72 Bedingungen geknüpft. Die meisten davon hat Ankara erfüllt, doch um eine Voraussetzung gibt es erbitterten Streit: Die Änderung der Anti-Terror-Gesetze in der Türkei. Aus Sicht Erdogans können diese nicht entschärft werden, weil die Türkei sie vor allem nach dem Putschversuch von 2016 im Kampf gegen den Terror benötige.

Knackpunkt ist die Anwendung der Gesetze, denn auch Journalisten oder Regierungskritiker werden in der Türkei schnell als «Terroristen» abgestempelt. So waren die deutschen Journalisten Mesale Tolu und Deniz Yücel lange unter Terrorvorwürfen in der Türkei inhaftiert.

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Ausbau der Zollunion: Davon würde die Türkei wirtschaftlich stark profitieren. Die Zollunion zwischen der EU und der Türkei besteht seit 1996 und sollte modernisiert werden. Daraus wurde allerdings nichts. Unter anderem liegt das an der ungeklärten Zypern-Frage. Die Türkei hält den Norden Zyperns seit 1974 besetzt. Dort liegt die – nur von der Türkei anerkannte – Türkische Republik Nordzypern. Die gesamte Insel hingegen ist seit 2004 EU-Mitglied.

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Beitrittsprozess: Die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei haben 2005 begonnen. Im Abkommen heisst es, der Prozess solle neu belebt werden. Stattdessen liegt er heute auf Eis. Manche EU-Staaten sind sogar dafür, die Verhandlungen komplett einzustellen.

SDA/oli

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