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EVP suspendiert Orban-Partei

Die Führung der Europäischen Volkspartei hat in Brüssel Massnahmen gegen den Fidesz beschlossen.

Showdown in Brüssel: Ein EVP-Weisenrat befasst sich nun mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Bild: Reuters
Showdown in Brüssel: Ein EVP-Weisenrat befasst sich nun mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Bild: Reuters

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat beschlossen, die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán auf unbestimmte Zeit zu suspendieren. Die politische Versammlung der christdemokratischen Parteienfamilie votierte mit 190 gegen drei Stimmen für den Antrag. Orbáns Stellvertreter Gergely Gulyás hatte am Mittwochmittag noch erklärt, Fidesz werde im Fall einer Suspendierung «unverzüglich aus der EVP austreten».

Allerdings war kurz vor der Abstimmung auf Drängen von EVP-Präsident Joseph Daul eine Passage in den Antrag eingefügt worden, wonach Fidesz und die Führung der EVP «sich gemeinsam darauf einigen, dass Fidesz die Mitgliedschaft in der EVP ruhen lässt», bis eine Art Weisenrat einen Bericht über das Verhalten von Orbán und Fidesz erstellt hat; er soll auch Empfehlungen für das weitere Vorgehen aussprechen. Leiten soll das Gremium der frühere EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy; weitere Mitglieder sind der ehemalige Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), sowie Österreichs Altkanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Das könnte Orbán eine gesichtswahrende Lösung bieten und vom Austritt abhalten.

Entsetzen über Kampagne

Der Antrag, über den die politische Versammlung, eine Art Parteivorstand, am Nachmittag abzustimmen hatte, sah vor, Fidesz «mit sofortiger Wirkung» auf unbestimmte Zeit aus der EVP und allen Gremien auszuschliessen. Dadurch dürfte sie auch nicht an den Personaldiskussionen teilnehmen. Dies fällt in die Zeit nach der Europawahl, in der wichtige Entscheidungen vorbereitet werden.

Zudem wird Fidesz verpflichtet, drei Kriterien wirklich umzusetzen, die ihr der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) am 5. März zur Bedingung gemacht hatte: Orbán hatte sich bereits für Beleidigungen von Parteifreunden entschuldigt, eine europafeindliche Wahlkampagne abgesagt und zugesichert, dass die Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest weiter «unterrichten und forschen» darf.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Mittwochmorgen als Erste den Vorschlag einer Suspendierung ausgesprochen. «Solange Fidesz das Vertrauen nicht vollständig wiederherstellt, kann es nicht bei einer normalen Vollmitgliedschaft bleiben», sagte Kramp-Karrenbauer vor ihrem Abflug nach Brüssel. Kritiker werfen Orbán vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, unabhängige Medien zum Schweigen zu bringen, antisemitische und flüchtlingsfeindliche Rhetorik zu verwenden und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen.

Im Februar verursachte Orbán mit seiner Anti-Brüssel-Kampagne in der eigenen Parteifamilie Entsetzen; auf den Plakaten wurden der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der US-Investor George Soros scharf attackiert. Diese Wahlwerbung wird im EVP-Antrag explizit als «Fake News»-Kampagne bezeichnet. Daraufhin hatten 13 Mitgliedsparteien aus zehn Ländern Anträge auf Ausschluss von Fidesz aus der EVP gestellt.

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