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Extreme Rechte darf auf Parlamentssitze hoffen

Griechenlands traditionelle Parteienlandschaft löst sich auf. Sogar die Faschisten dürfen auf einen Einzug in das Parlament hoffen.

TA-Grafik / Quelle: Ta Nea

Es ist eine der Paradoxien der Wahl am Sonntag, dass es eine Protestwahl geben wird – aus der aller Voraussicht nach die alten Regierungsparteien auch als die neuen Regierungsparteien hervorgehen werden. Und dennoch wird danach alles anders sein.

Weder die konservative Nea Dimokratia noch die sozialistische Pasok werden allein regieren können. Sie müssen mit einem historischen Absturz rechnen. Konnten sie 2009 noch knapp 80 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen, dürfen sie diesmal froh sein, wenn sie etwas mehr als die Hälfte davon erreichen, zusammen um die 40 Prozent. Das aber wird wohl reichen, um miteinander eine Koalition einzugehen. Wie kommt das? Ausgerechnet jene beiden Parteien sollen wieder regieren, die Griechenland in den Ruin hineinregiert haben? Die dann gemeinsame Sache machten mit EU und IWF, um dem Land das Spardiktat aufzuzwingen, das viele Bürger in Armut stürzt?

Die Angst vor dem Euro-Austritt

Das hat mehrere Gründe. Erstens sind die neuen Gesichter, nach denen die meisten Griechen rufen, weit und breit nicht in Sicht. Zweitens beschenkt das griechische Wahlrecht den Erstplatzierten mit einem Extrapaket von 50 Abgeordneten; die gehen diesmal wohl an die konservative ND, die irgendwo zwischen 19 und 24 Prozent liegt. Die Siegesprämie bedeutet, dass schon etwa 40 Prozent der Stimmen für die absolute Mehrheit reichen.

Drittens sind die vielen Linksparteien so zerstritten, dass die bei manchen in Brüssel und Berlin so gefürchtete Linkskoalition selbst bei einer rechnerischen Mehrheit für links nicht zustande kommen wird. Und viertens ist die Motivlage des Wählers selbst paradox. Zwei von drei Befragten lehnen in Umfragen die mit EU und IWF ausgehandelten Rettungspakete ab. Noch mehr allerdings – drei von vier – sprechen sich kategorisch gegen einen Ausstieg aus dem Euro aus. Und so treibt die Angst vor den Folgen eines Euro-Austrittes viele dann doch weg von den Protestparteien und zurück in die Arme der alten Klientelparteien.

«Mein Kampf» im Bücherregal

Dennoch werden die Wahlen die tiefe Krise des politischen Systems Griechenlands sichtbar machen. Es wird zu einer Zersplitterung der Parteienlandschaft kommen. 2009 schafften es fünf Parteien ins Parlament, nun haben zehn Parteien gute Aussichten. Und auch wenn diesmal noch die Parteien der Linken gestärkt werden – für das meiste Aufsehen sorgt im Vorfeld der Rechtsausleger Chrysi Avgi, die «Goldene Morgenröte». Eine Partei, die 2009 noch auf 0,23 Prozent kam und der jetzt schon 5 Prozent prophezeit werden. Was erstaunlich ist für eine Partei mit offen faschistischem Hintergrund.

Chrysi Avgi war in den 80er-Jahren von Sympathisanten der 1974 gestürzten Militärdiktatur gegründet worden und führte eine Randexistenz, bis ihr Vorsitzender Nikolaos Michaloliakos 2010 ins Stadtparlament von Athen einzog und dort die Hand zum Nazigruss erhob. Michaloliakos nennt sich einen «nationalen Sozialisten», seine Funktionäre leugnen den Holocaust, und in der Parteizentrale sahen Reporter auch schon «Mein Kampf» im Bücherregal.

Immigration wird zum Thema

Im Wahlkampf versucht die Gruppe, ihre Neonazi-Seite herunterzuspielen, die Mitglieder geben sich vor allem als patriotische Kämpfer gegen die illegale Immigration. Das Versagen der alten Regierungen, der ungebremste Zustrom von Flüchtlingen über die türkische Grenze und der damit einhergehende Niedergang ganzer Stadtteile von Athen spielen ihnen in die Hände. Chrysi-Avgi-Anhänger begleiten alte Leute zum Bankautomaten, gründen Bürgerwehren, sind immer wieder an Hetzjagden auf Ausländer beteiligt. Auch die Unabhängigen Griechen, eine rechtspopulistische Abspaltung der ND, der bis zu 10 Prozent vorhergesagt werden, macht mit Ausländerfeindlichkeit Stimmung.

Erreicht haben die Faschisten jetzt schon eines: Thema Nummer eins im Wahlkampf waren nicht etwa die zum Überleben des Landes notwendigen Reformen; alle Parteien stürzten sich vielmehr auf das Thema Immigration. Das Erstarken linker und rechter Extremer bedeutet: Das politische Klima in Griechenland wird rauer werden, die Polarisierung stärker.

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