Zum Hauptinhalt springen

EZB soll zur «Super-Aufsichtsbehörde» werden

Die Einigung des EU-Gipfels auf direkte Bankenhilfe aus dem Rettungsschirm ist ein Erfolg für Italien und Spanien. Doch Angela Merkel beeilte sich, den Südländern die Grenzen des Beschlusses aufzuzeigen.

fko
Der spanische Premier Mariano Rajoy erkämpfte auf dem EU-Gipfel Hilfe für die angeschlagenen spanischen Banken. (29. Juni 2012).
Der spanische Premier Mariano Rajoy erkämpfte auf dem EU-Gipfel Hilfe für die angeschlagenen spanischen Banken. (29. Juni 2012).
Keystone
Mario Monti gilt als einer der Gewinner des Gipfels. Nach Abschluss der Verhandlungsrunde zeigte er sich zufrieden mit dem Resultat. (29. Juni 2012)
Mario Monti gilt als einer der Gewinner des Gipfels. Nach Abschluss der Verhandlungsrunde zeigte er sich zufrieden mit dem Resultat. (29. Juni 2012)
Reuters
Bezeichnete die Beschlüsse des Gipfels als «Durchbruch»: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bei einer Pressekonferenz vor dem nächtlichen Verhandlungsmarathon. (28. Juni 2012)
Bezeichnete die Beschlüsse des Gipfels als «Durchbruch»: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bei einer Pressekonferenz vor dem nächtlichen Verhandlungsmarathon. (28. Juni 2012)
AFP
Bewegte die deutsche Bundeskanzlerin mit einem Trick zum Einlenken: Mario Monti unterhält sich vor der Sitzung von Donnerstagnacht mit Angela Merkel. (28. Juni 2012)
Bewegte die deutsche Bundeskanzlerin mit einem Trick zum Einlenken: Mario Monti unterhält sich vor der Sitzung von Donnerstagnacht mit Angela Merkel. (28. Juni 2012)
Reuters
Erfolg für die Sorgenkinder Europas: Der französische Präsident Hollande (2. v.l.) spricht mit dem belgischen Premierminister Di Rupo (3. v.r) und Spaniens Regierungschef Rajoy (r.) am EU-Gipfel. (28. Juni 2012)
Erfolg für die Sorgenkinder Europas: Der französische Präsident Hollande (2. v.l.) spricht mit dem belgischen Premierminister Di Rupo (3. v.r) und Spaniens Regierungschef Rajoy (r.) am EU-Gipfel. (28. Juni 2012)
AFP
1 / 7

Mit direkter Bankenhilfe und einem bequemeren Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm will die Eurozone Spanien und Italien aus der Zinsfalle befreien. Dazu gab auch Kanzlerin Angela Merkel nach einem 15-stündigen Verhandlungsmarathon in Brüssel ihren Segen – und machte vor allem an Rom Zugeständnisse.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy feierte die Möglichkeit zu direkter Bankenrekapitalisierung als «Durchbruch». In der Gipfelerklärung heisst es, dadurch solle der Teufelskreis aus Bankenproblemen und Zinsproblemen der Staaten aufgebrochen werden. Denn die aus dem Rettungsfonds überwiesenen Notkredite erhöhen die Verschuldung der Staaten nicht länger – was die Pleitegefahr deutlich sinken lässt. Das soll allerdings erst möglich sein, wenn zuvor eine effiziente europäische Aufsicht aufgebaut ist. Die Regierungschefs beauftragten die EU-Kommission, zügig einen Vorschlag auszuarbeiten, der noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll.

«Keine Haftung ohne Kontrolle»

Italiens Regierungschef Mario Monti hatte Grund zum Feiern: Er schreckte bislang aus Angst vor harten Auflagen vor dem Griff zum Eurotropf zurück und boxte die Erleichterungen gegen Merkels Widerstand durch. Denn der Gipfel einigte sich darauf, spar- und reformwilligen Ländern Hilfe ohne ein zusätzliches Anpassungsprogramm zu gewähren. Die Regierungen müssen sich zwar dazu verpflichten, die jährlichen Hausaufgaben der EU-Kommission rechtzeitig zu erfüllen und ihre Defizite rasch abzubauen. «Damit werden aber nur die Verpflichtungen bekräftigt, die das Land schon eine Weile erfüllt», sagte Monti. «Das ist kein Programm wie für Griechenland, Irland oder Portugal.» Dessen ungeachtet sagte er, dass er vorerst nicht die Absicht habe, die Möglichkeit zu nutzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel interpretierte die Ergebnisse des nächtlichen EU-Gipfel-Marathons auch als Bestätigung der deutschen Position. Zwar solle künftig eine direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds möglich sein, allerdings werde die Europäische Zentralbank (EZB) dabei eine starke Rolle als «Super-Aufsichtsbehörde» spielen, sagte die CDU-Chefin heute Vormittag in Brüssel. Insofern sei die Bundesregierung ihrer bisherigen Linie «treu geblieben», die da laute: keine Leistung ohne Gegenleistung und «keine Haftung ohne Kontrolle».

Mario Montis Verhandlungspoker

Die Einzelheiten für den erleichterten Euro-Schirm-Zugriff soll die Eurogruppe auf ihrem nächsten Treffen am 9. Juli ausarbeiten. Italien könnte – sollte Rom sich entsprechend entscheiden - die Möglichkeit zum Anleihenaufkauf durch den Rettungsschirm nutzen.

«Die Eurozone wird durch diese Einigung gestärkt», sagte Monti. Der Italiener hatte hoch gepokert: So blockierte er bis zur Einigung auf die Sofortmassnahmen auch die Verabschiedung eines Wachstumspaktes, auf den er sich schon eine Woche zuvor mit Merkel verständigt hatte. Das war eine glatte Erpressung, denn der Wachstumspakt ist für die Kanzlerin wichtig, um am Nachmittag von Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit für den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag zu erhalten.

Trotz ihrer Zugeständnisse gab sich auch Merkel zufrieden. Sie betonte, dass auch die künftige Nutzung des Rettungsschirms «im Rahmen unserer Methoden» bleibe - also keine neuen Instrumente geschaffen würden. Das gilt indes nicht für direkte Bankenhilfe - die bisher nicht zum Werkzeugkasten des Rettungsschirms gehörte. Zudem kam sie Madrid in einem weiteren Schritt entgegen: So sollen die Europartner, wenn das geplante Hilfsprogramm für die spanischen Banken aus dem ESM kommen wird, ihren bevorzugten Status gegenüber privaten Gläubigern verlieren. Auch das ist eine Massnahme, um das Geldleihen für Madrid billiger zu machen. Es erhöht aber das Risiko für den deutschen Steuerzahler.

«Kein Beschluss in Richtung Eurobonds»

Nach dem Deal setzte sich der Zwist allerdings fort. Denn die Eurostaaten einigten sich auch auf die Baustellen für die Vertiefung der Währungsunion. Dazu gehören neben einer politischen und einer Bankenunion auch eine Fiskalunion. In einem Unterpunkt dazu wird in dem Grundsatzpapier weiter für eine schrittweise Einführung von Gemeinschaftsanleihen geworben. Monti sieht dadurch schon Eurobonds am Horizont erscheinen. Das entbehre jeder Grundlage, hiess es dazu erbost aus deutschen Delegationskreisen. «Heute Nacht ist kein Beschluss in diese Richtung gefasst worden.»

Nichtsdestotrotz gab sich die Kanzlerin nach dem Durchbruch um 5.00 Uhr in der Früh nicht als Verliererin. Denn schliesslich seien «gute Entscheidungen getroffen worden, was das Wachstum anbelangt». Das Paket soll Mittel von 120 Milliarden Euro mobilisieren, um Jobs zu schaffen und die Konjunktur anzukurbeln. Doch selbst Frankreichs Staatschef François Hollande – der für den Pakt gekämpft hatte - räumte ein, dass er sich mehr gewünscht hätte. Denn an frischem Geld gibt es nur zehn Milliarden Euro, der Rest sind längst verplante Mittel.

(dapd/sda)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch