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Facebook und WhatsApp in der EU erst mit 16 Jahren

Nach jahrelangen Verhandlungen hat sich die EU auf eine Reform des Datenschutzrechtes verständigt. Sie soll Verbrauchern mehr Rechte bringen.

Gleiches Gesetz für alle: Ein Jugendlicher bedient sein Smartphone. (12. März 2014)
Gleiches Gesetz für alle: Ein Jugendlicher bedient sein Smartphone. (12. März 2014)
Christian Beutler, Keystone

Europas Internet-Nutzer erhalten in Zukunft mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten. Nach fast vier Jahren Debatten hat die EU eine Datenschutzreform beschlossen, die die Regeln von 1995 ersetzen soll. Die neue Verordnung gilt voraussichtlich ab 2018.

«EU-Bürger sind künftig Herr über ihre persönlichen Daten», sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel zum Kompromiss, den EU-Parlament, EU-Kommission und Staaten am Dienstagabend ausgehandelt haben.

Höheres Alter für Facebook

Unter anderem erhalten Nutzer künftig das Recht, Informationen leichter wieder löschen zu lassen («Recht auf Vergessenwerden») und Daten von einem Anbieter zum nächsten mitzunehmen («Portabilität»). Zugleich könnte das Alter, ab dem man sich bei Online-Netzwerken wie Facebook oder WhatsApp anmelden darf, in einigen europäischen Ländern von 13 auf 16 Jahre steigen.

Beim vereinbarten Kompromiss sei grundsätzlich ein Alter von 16 Jahren für die Einwilligung zur Datenverarbeitung vorgesehen - zum Beispiel die Anmeldung bei Facebook oder Twitter -, ausser wenn nationales Recht die Marke tiefer setze, erklärte die EU-Kommission. Auf jeden Fall müssten die Kinder allerdings mindestens 13 Jahre alt sein.

Die Altersfrage war heftig umstritten, in der Praxis haben auch viele jüngere Kinder schon Profile bei Online-Diensten. Kritiker warnen, dass Kindern und Jugendlichen die legale Nutzung der Plattformen erschwert werde, wenn bis zum Alter von 16 Jahren die Zustimmung der Eltern erforderlich sei.

Datenschutzfreundliche Voreinstellungen

Internet-Konzerne wie Google, Facebook & Co. müssen sich die Zustimmung zur Datennutzung ausdrücklich einholen und ihre Produkte datenschutzfreundlich voreinstellen. An die neuen Regeln müssen sich nicht nur europäische Unternehmen, sondern auch etwa US-Firmen halten. Wenn Anbieter gegen die Regeln verstossen, drohen ihnen hohe Strafen von bis zu vier Prozent ihres Jahresumsatzes.

Über die Einhaltung der Vorschriften soll ein Datenschutzbeauftragter wachen, wenn ein Unternehmen grosse Mengen von Informationen verwaltet. Die Firmen müssen zudem den nationalen Behörden innerhalb von 72 Stunden Hacker-Angriffe melden.

Der EU-Parlamentarier Axel Voss von der deutschen CDU warnte vor negativen Folgen für die Wirtschaft: «Wir müssen aufpassen, dass dies am Ende nicht ein Hemmschuh für die europäische Industrie und Forschung wird.»

Gleiche Standards für alle EU-Staaten

Hat ein Konsument ein Problem mit einem Anbieter in einem anderen EU-Land, soll er sich künftig in seiner Sprache an die heimische Beschwerdestelle wenden können. Bislang war dies nicht möglich, so musste etwa der Österreicher Max Schrems in Irland gegen Facebook klagen.

Neu ist, dass in allen 28 EU-Ländern künftig gleich hohe Standards gelten - bisher war dies sehr unterschiedlich geregelt. Datenschutz-Oasen soll es somit in Europa nicht mehr geben. Anbieter werden auch verpflichtet, so schnell wie möglich über Datenlecks zu informieren, damit Nutzer handeln können.

Die bisherigen Regeln stammen aus dem Jahr 1995, sind veraltet und wurden in einzelnen Ländern unterschiedlich umgesetzt. Der Kompromiss muss noch formal vom EU-Ministerrat und dem EU-Parlament angenommen werden.

SDA/dia

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