So demontiert die EU Russlands Propaganda

Eine Arbeitsgruppe der EU sammelt und entkräftet Fake-News aus Russland. Besonders häufig im Visier der Falschmeldungen: Angela Merkel.

Hoffen auf Rettung aus dem Osten: Putin-Fans auf einer AfD-Kundgebung in Erfurt im März 2016. Foto: Jens Meyer (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Es ist ein düsterer Ort, an dem selbst die Kinder nichts mehr zu lachen haben. Alles ist strengen Regeln der politischen Korrektheit unterworfen, bis hin zur Errichtung von Schneemännern. Wer einen weissen Schneemann baut, muss auch einen in Gelb und Schwarz daneben setzen. Verstösse werden als Rassismus verfolgt und mit einer Strafe in Höhe von 5000 Euro belegt.

Die Nato vollendet ausserdem gerade ihre Kriegsvorbereitungen gegen Russland, und Journalisten wird verboten, über die wahren Hintergründe des Abschusses von Flug MH17 über der Ostukraine zu berichten. Dieser Ort ist die Europäische Union, so wie sie sich einem kleinen Team im Auswärtigen Dienst der EU Tag für Tag präsentiert.

Gegen Russlands Desinformation

Die «East Strat Com Taskforce» mit derzeit elf Mitarbeitern setzt Puzzlestücke zusammen, die das Gesamtbild einer von Russland aus gesteuerten Desinformationskampagne ergeben. Der Auftrag dafür stammt direkt von den Staats- und Regierungschefs. Beim Gipfel im März 2015 hatten sie beschlossen, «Russlands laufenden Desinformationskampagnen entgegenzuwirken».

Seit September 2015 sammeln und widerlegen die Experten Berichte aus russischen Staatsmedien und Agenturen ebenso wie aus obskuren Nachrichtenportalen, die über soziale Netzwerke EU-weit weiterverbreitet werden. Wer sich für die Fakten interessiert, kann sie der wöchentlichen per Mail verschickten «Disinformation Review» entnehmen.

Merkel im Fokus

2500 Falschmeldungen in 18 Sprachen hat sich die Truppe mit Unterstützung eines Netzwerks von 400 Helfern bislang vorgenommen. Dabei hat sie, wie ein Insider sagt, ein eindeutiges Muster ausgemacht. «Niemand ist mehr Angriffen ausgesetzt als Angela Merkel», sagt er. Die Einschätzung der Anti-Fake-News-Truppe deckt sich mit den Sorgen in Berlin: Vor der Bundestagswahl im Herbst dürften sich die Falschmelder auf Deutschland und Merkel konzentrieren.

Auch das Europäische Parlament sieht die EU einer «Unterwanderungskampagne» vonseiten Russlands ausgesetzt. Ziel sei es, heisst es in einer Resolution vom November, «die EU-Zusammenarbeit und die Souveränität, politische Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schwächen».

Wenn das so ist, gerät Merkel fast automatisch in den Fokus. Sie ist nicht nur langjährige Regierungschefin des grössten EU-Staates, sondern wird vielfach als so etwas wie die Anführerin der liberalen Welt gesehen. Indirekt bestätigt sich das auch durch das Zerrbild, das die Desinformationsfabriken von ihr zeichnen: Da steckt sie sogar hinter den Terroranschlägen von Paris und Brüssel, wovon angeblich Selfies der Kanzlerin mit den Attentätern zeugen.

Die EU will keine Gegenpropaganda betreiben, sondern nur Falschmeldungen richtigstellen.

Die Absurdität vieler Vorwürfe passt nach Einschätzung der EU-Experten durchaus ins Konzept. Ziel sei nicht, das Publikum von einer Sichtweise zu überzeugen, sondern Konfusion auszulösen. Die Desinformationskampagnen ergänzten dabei in aller Regel präzise die Ziele der russischen Politik in der realen Welt.

Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär seien Berichte über die angeblichen Machenschaften und terroristischen Verstrickungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan und seiner Familie angeschwollen. Nach Erdogans Versöhnung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe das schlagartig aufgehört.

Auch im Fall der Ukraine lesen die EU-Experten an der Intensität der Propaganda ab, ob der Kreml die militärische Lage im Donbass gerade eskalieren oder entspannen lassen will. Wenn man die Fake-News aufmerksam analysiere, funktioniere das wie ein Frühwarnsystem: Man sehe Bedrohungen kommen. Gegenpropaganda wolle die EU aber nicht betreiben, sondern nur Falschmeldungen richtigstellen.

Mehr Personal, aber keine eigenes Geld

Ginge es nach den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, müsste die EU allerdings deutlich mehr tun, um auf die Bedrohungen zu reagieren, die von einem Apparat ausgehen, der in Russland als Teil der militärischen Infrastruktur gesehen wird und mit enormen finanziellen Mitteln ausgestattet ist. Die Taskforce solle ein vollwertiges Referat innerhalb des Auswärtigen Dienstes werden, forderten die Abgeordneten, und mit «angemessenen finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet» werden, um sowohl Desinformation aus dem Osten als auch der aus dem Süden mit Absender Islamischer Staat begegnen zu können.

Bei den Mitgliedstaaten und in der EU-Kommission stiess dies auf taube Ohren. Eigene Haushaltsmittel bekommt die Truppe keine. Eine personelle Verstärkung soll es zwar geben, allerdings nur, um sich auch um islamistische Fake-News kümmern zu können.

«Das ist ein sehr kleines Team für eine sehr grosse Aufgabe», beklagt Jakub Janda von der Prager Denkfabrik Europäische Werte, die sich intensiv mit aus Russland gesteuerter Desinformation beschäftigt. Er verweist darauf, dass zu Jahresbeginn allein Tschechien im Innenministerium 20 Experten auf das Thema angesetzt hat. Für die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini aber habe die Sache keine Priorität. Ein Team wie das in Tschechien müsse es überdies in allen EU-Hauptstädten geben, fordert Janda. In Berlin sei man sich dessen, so glaubt er, mittlerweile bewusst.

Erstellt: 25.01.2017, 20:15 Uhr

Artikel zum Thema

EU warnt vor Fake-News aus Moskau

Die EU erwartet für das Wahljahr 2017 eine russische Desinformationskampagne gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Mehr...

Selbst ist der Fake-News-Entlarver

Bei Facebook kann man Fake-News melden – doch viel effektiver ist, wenn die Nutzer von sozialen Netzwerken selbst gegen Online-Unfug einschreiten. Mehr...

Facebook-Topmanagerin will Fake-News bekämpfen

Sheryl Sandberg, die Geschäftsführerin des sozialen Netzwerkes, sieht sich in der Bekämpfung von Fake-News in der Verantwortung. Das Problem sei die Umsetzung. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Sea Happy – abtauchen und Marken sammeln

Füllen Sie beim täglichen Einkauf Ihre Sea Happy Sammelkarte und freuen Sie sich über Geschenke mit Unterwasser-Flair.

Kommentare

Blogs

Geldblog Waadtländer KB überzeugt als Bank und als Investition

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Spielvergnügen: Kinder spielen in einem 20'000 Quadratmeter grossen und zwei Kilometer langen Maislabyrinth bei «Urba Kids» in Orbe, Waadt. (22. August 2019)
(Bild: Laurent Gillieron) Mehr...