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Fall Khashoggi: Jetzt verhängt auch Frankreich Sanktionen

18 Verdächtige aus Saudiarabien werden mit einer Einreisesperre belegt. Und Dänemark stoppt Waffenexporte.

Die Ermordung Khashoggis im Oktober 2018 wirft bis heute Fragen auf: Das Portrait des Journalisten der Washington Post während einer Zeremonie in Washington. (2. November 2018)
Die Ermordung Khashoggis im Oktober 2018 wirft bis heute Fragen auf: Das Portrait des Journalisten der Washington Post während einer Zeremonie in Washington. (2. November 2018)
Jim Watson, AFP
Die saudiarabische Justiz hatte zuvor die Todesstrafe gegen fünf Verdächtige im Fall des ermordeten Jamal Khashoggi gefordert. (2. Oktober 2018)
Die saudiarabische Justiz hatte zuvor die Todesstrafe gegen fünf Verdächtige im Fall des ermordeten Jamal Khashoggi gefordert. (2. Oktober 2018)
Sabah Newspaper, AFP
Mitglieder einer türkischen Menschenrechtsorganisation demonstrieren in Istanbul. (9. Oktober 2018)
Mitglieder einer türkischen Menschenrechtsorganisation demonstrieren in Istanbul. (9. Oktober 2018)
Erdem Sahin/EPA, Keystone
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Nach Deutschland haben weitere europäische Länder im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi Sanktionen gegen Saudiarabien verhängt. Frankreich belegte am Donnerstag 18 Verdächtige aus dem Königreich mit Einreisesperren, gab aber anders als Berlin noch keinen Rüstungsexport-Stopp bekannt.

Das Aussenministerium in Paris erklärte, den 18 verdächtigen Saudi-Arabern werde die Einreise nach Frankreich und damit «in den gesamten Schengen-Raum» untersagt. Die Entscheidung für die Einreisesperren sei «in Abstimmung mit den europäischen Partnern, vor allem Deutschland» gefallen, hob Aussenminister Jean-Yves Le Drian hervor.

Die Strafmassnahmen könnten je nach Fortschritt der Ermittlungen in dem Fall «überprüft oder ausgeweitet» werden. Anders als Berlin war Paris aber zunächst nicht bereit, Rüstungsexporte nach Saudiarabien auszusetzen. Riad war zwischen 2008 und 2017 Frankreichs zweitgrösster Waffenkunde, mit Geschäften in Höhe von etwa zwölf Milliarden Euro.

Die dänische Regierung entschied hingegen, alle Verkäufe von Waffen und militärischer Ausrüstung an Saudiarabien an Saudiarabien auszusetzen. Er hoffe, «dass die dänische Entscheidung ein zusätzliches Momentum schaffen» könne, sagte Aussenminister Anders Samuelsen in Kopenhagen. Weitere Sanktionen gegen Saudiarabien sind nach Angaben eines Ministeriumssprechers derzeit nicht geplant.

Deutschland in Vorreiterrolle

Die deutsche Regierung hatte bereits am Montag Einreiseverbote gegen 18 mutmassliche Verantwortliche ausgesprochen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin wird ihnen eine Beteiligung an der Tötung Khashoggis vorgeworfen. Dabei handle es sich um ein 15-köpfiges Team, das an dem Einsatz gegen Khashoggi in Istanbul beteiligt gewesen sein soll, sowie um «drei weitere Personen», die im Verdacht stünden, «an der Organisation beteiligt zu sein».

Saudiarabien hatte unter internationalem Druck eingestanden, dass der Regierungskritiker Khashoggi am 2. Oktober bei einem Besuch im Istanbuler Konsulat seines Landes getötet wurde.

Vergangene Woche erklärte die saudiarabische Staatsanwaltschaft dann, der inzwischen entlassene Vize-Geheimdienstchef, General Ahmed al-Assiri, habe ein Team beauftragt, Khashoggi notfalls mit Gewalt nach Saudiarabien zu bringen. Den Befehl zur Tötung des Journalisten habe dann aber der Leiter des Teams gegeben, das für den Einsatz nach Istanbul flog.

Warnung vor Überschreiten von «roter Linie»

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sprach am Donnerstag in Ankara mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu über den Fall. «Die Verantwortlichen, die wirklich Verantwortlichen für diese schreckliche Tötung müssen zur Rechenschaft gezogen werden», sagte sie. Dazu sei eine «vollständig transparente und glaubwürdige Ermittlung notwendig.

Der US-Geheimdienst CIA geht Medienberichten zufolge davon aus, dass Kronprinz Muhammad bin Salman hinter der Tat steht. Saudi-Arabiens Aussenminister Adel al-Dschubeir warnte am Mittwoch im britischen Sender BBC davor, den Kronprinzen für die Tötung verantwortlich zu machen. Damit würde eine »rote Linie« überschritten.

Der Kronprinz brach derweil am Donnerstag zu seiner ersten Auslandsreise seit Bekanntwerden des Falls Khashoggi auf. Er werde eine Reihe von nicht näher genannten »arabischen Bruderstaaten" besuchen, hiess es in einer offiziellen Verlautbarung. Kommende Woche wird der Prinz zum G-20-Gipfel in Argentinien erwartet.

SDA/oli

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