Fillon macht trotz «Penelope-Gate» weiter

Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon entschuldigt sich für die Anstellung seiner Frau – und bestreitet jegliches Fehlverhalten.

Hat nichts zu verbergen: François Fillon während der Pressekonferenz in Paris.

Hat nichts zu verbergen: François Fillon während der Pressekonferenz in Paris. Bild: Keystone

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Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon hat in der Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Ehefrau einen Befreiungsschlag versucht: Er entschuldigte sich heute erstmals für einen «Fehler», wies aber den Vorwurf eines Gesetzesverstosses erneut zurück.

Die Beschäftigung seiner Ehefrau Penelope als parlamentarische Mitarbeiterin sei «legal und transparent» gewesen, sagte der 62-jährige konservative Politiker bei einer Medienkonferenz in seinem Wahlkampf-Hauptquartier.

Sie habe «einfache, aber sehr wichtige Aufgaben» für ihn erledigt, sich etwa um die Post gekümmert, Reden gegengelesen und Bürgeranfragen entgegengenommen. Ihre Bezahlung sei «vollkommen gerechtfertigt» gewesen. Fillon wollte noch alle Zahlungen im Internet veröffentlichen.

Die Beschäftigung von Familienmitgliedern als parlamentarische Mitarbeiter sei legal, stosse heute aber bei den Franzosen auf Misstrauen, sagte Fillon zweieinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl weiter. Es habe «in der öffentlichen Meinung zu dieser Frage eine Entwicklung gegeben».

Er bedaure deswegen, in der Vergangenheit seine Ehefrau und zwei seiner Kinder als Assistenten beschäftigt zu haben: «Es war ein Fehler, ich bedaure es zutiefst, und ich entschuldige mich bei den Franzosen.»

Verdacht auf Veruntreuung

Der lange als Favorit bei der Präsidentschaftswahl gehandelte Fillon ist durch Enthüllungen der Zeitung «Le Canard Enchaîné» unter massiven Druck geraten. Seine Ehefrau soll als parlamentarische Mitarbeiterin in 15 Jahren mehr als 830'000 Euro aus Steuermitteln erhalten haben, ohne dafür wirklich gearbeitet zu haben. Die Finanzstaatsanwaltschaft hat deswegen vorläufige Ermittlungen eingeleitet, es besteht der Verdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder.

In Umfragen sind Fillons Beliebtheitswerte eingebrochen. Bei den Konservativen wuchs deswegen der Druck auf den früheren Premierminister, auf seine Kandidatur zu verzichten. Hinter den Kulissen wurde hektisch nach einem «Plan B» für einen Ersatzkandidaten gesucht.

Fillon betonte aber heute, an seiner Präsidentschaftskandidatur festzuhalten: «Ich wurde von Millionen von Franzosen ausgewählt, ich bin nicht der Kandidat einer Partei», sagte er mit Blick auf seinen klaren Sieg bei der Vorwahl der Konservativen im November. Er werde jetzt mit «zehnfacher Energie und noch festerer Entschlossenheit» in den Wahlkampf ziehen. «Heute beginnt ein neuer Wahlkampf», sagte Fillon. Er sei «Kandidat bei der Präsidentschaftswahl, um sie zu gewinnen».

«Mediale Lynchjustiz»

Fillon teilte erneut mit scharfen Worten gegen die Medien aus. Er bezeichnete die Scheinbeschäftigungsvorwürfe erneut als Kampagne gegen ihn und sprach von versuchtem «politischen Mord». Den Medien warf er eine «mediale Lynchjustiz» gegen ihn vor.

Fillon hat massiv an Rückhalt verloren für die Präsidentschaftswahl und liegt in Umfragen derzeit hinter Front-National-Chefin Marine Le Pen und dem unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron, aber noch vor dem Sozialisten Benoît Hamon. Er würde es damit nicht einmal in die Stichwahl am 7. Mai schaffen. Der konservative Kandidat nutzte seine Medienkonferenz auch für einen Rundumschlag gegen seine Gegner: Die Rechtsextremen seien «eine echte Gefahr». Macron bezeichnete er als «Guru, der einem System entstammt, das er heute angreift».

Eine Chronologie des «Penelope-Gate»:

25. Januar

Die satirische Investigativzeitung «Le Canard Enchaîné» enthüllt, dass Fillon seine Ehefrau Penelope jahrelang als parlamentarische Assistentin beschäftigte - ohne dass es Hinweise für eine tatsächliche Arbeit gibt. Sie soll so über die Jahre 500.000 Euro verdient haben, ausserdem 100.000 Euro bei einem Magazin, das einem Freund ihres Mannes gehört. Die nationale Finanzstaatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Mittel ein.

26. Januar

In den Abendnachrichten beteuert Fillon, seine Ehefrau habe tatsächlich für ihn gearbeitet. Ihre Beschäftigung sei legal und «vollkommen transparent» gewesen. Auf seine Präsidentschaftskandidatur will er nur verzichten, wenn die Justiz ihn formell beschuldigt. Sein Anwalt übergibt den Ermittlern erste Dokumente, welche die Scheinbeschäftigungs-Vorwürfe widerlegen sollen.

27. Januar

Der in der Republikaner-Vorwahl unterlegene Ex-Premierminister Alain Juppé schliesst aus, Fillon bei einem Rückzug als Präsidentschaftskandidat zu ersetzen. In der Folge werden aber immer wieder Rufe laut, er solle sich als Ersatzkandidat bereithalten.

29. Januar

Bei einer Wahlkampfveranstaltung vor 15.000 Anhängern gibt sich Fillon kämpferisch: «Ich habe vor nichts Angst, ich bin hart im Nehmen.»

30. Januar

Das Ehepaar Fillon wird erstmals von Ermittlern zu den Vorwürfen befragt.

31. Januar

Ermittler sichern in der französischen Nationalversammlung Dokumente zur Beschäftigung von Penelope Fillon. Der Präsidentschaftskandidat bezeichnet sich vor Unternehmern als Opfer einer «professionell» organisierten, beispiellosen «Verleumdungs»-Kampagne.

1. Februar

«Le Canard Enchaîné» legt nach: Die Zeitung beziffert das Gehalt von Penelope Fillon als parlamentarische Mitarbeiterin jetzt mit rund 830.000 Euro. Sie deckt ausserdem auf, dass Fillon in seiner Zeit als Senator zwei seiner Kinder für insgesamt knapp 84.000 Euro als Mitarbeiter beschäftigte. Erste Parteifreunde rufen Fillon offen zum Rückzug auf. In einer Umfrage rutscht der lange Zeit als klarer Präsidentschaftsfavorit gehandelte Fillon auf den dritten Platz ab.

2. Februar

Ein wieder aufgetauchtes Video bringt Fillon noch mehr in Bedrängnis. In einem Interview sagte seine Ehefrau 2007 der britischen Zeitung «Sunday Telegraph»: «Ich war niemals die Assistentin meines Mannes.» (NXP)

Erstellt: 06.02.2017, 16:38 Uhr

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