Zum Hauptinhalt springen

Fini fordert Berlusconis Rücktritt

Der italienische Parlamentspräsident Gianfranco Fini hat am Sonntag den Rücktritt von Regierungschef Silvio Berlusconi verlangt. Die Italiener hätten genug von einer Regierung, die nicht regiert.

Rücktritt wäre die beste Lösung: Die Forderung Gianfranco Finis ist deutlich.
Rücktritt wäre die beste Lösung: Die Forderung Gianfranco Finis ist deutlich.
Keystone

Angesichts der neuen Sex-Skandale und zunehmender Kritik aus den Reihen von Opposition und Gewerkschaften wäre ein Rücktritt die beste Lösung, sagte der einstige Berlusconi-Verbündete Fini am Sonntag an einer Tagung seiner neuen Partei «Zukunft und Freiheit für Italien» (FLI) in Perugia.

Sollte der 74-jährige Berlusconi aber versuchen, «den Sturm zu überstehen», würden die inzwischen zur FLI zählenden Mitglieder der Regierung zurücktreten. «Die Italiener haben genug von einer Regierung, die nicht regiert», sagte Fini, der vor kurzem nach einer 15-jährigen politischen Partnerschaft mit Berlusconi gebrochen und seine eigene Partei gegründet hat.

«Können nicht weitermachen wie bisher»

Sollte Berlusconi bis 2013 im Amt bleiben wollen, müsse er zumindest das Regierungsprogramm überarbeiten, forderte Fini. «Wir können nicht weitermachen wie bisher», sagte Fini. «Wenn der Ministerpräsident den Mut hat, über ein neues Programm zu diskutieren, werden wir unseren Teil beitragen.» Vor allem müsse die Wirtschaft gestärkt und ein neues Wahlrecht eingeführt werden. Sollte man sich auf ein gemeinsames Programm einigen, dann werde er eine neu gebildete Regierung unterstützen, kündigte Fini an.

Seit Berlusconi den ehemalige Verbündeten aus seiner Partei «Volk der Freiheit» (PdL) gedrängt hat, hat die Regierung des Medienzars im Parlament keine gesicherte Mehrheit mehr. Ein Rücktritt Berlusconis muss allerdings nicht zwangsläufig zu vorgezogenen Neuwahlen führen. So könnte zunächst versucht werden, eine neue Regierung zu bilden, die eine Mehrheit im Parlament findet.

SDA/pbe

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch