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Flüchten oder standhalten

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kiliçdaroglu muss sich entscheiden.

Steckt in der 49-Prozent-Krise: Kemal Kiliçdaroglu. (Bild: Erhan Ortac/Getty Images)
Steckt in der 49-Prozent-Krise: Kemal Kiliçdaroglu. (Bild: Erhan Ortac/Getty Images)

Die 49-Prozent-Krise in Worten: Der türkische Politiker ist stark als Oppositionsführer, aber wohl zu schwach, um es mit Recep Tayyip Erdogan aufnehmen zu können. Auf knapp 49 Prozent kam das Nein-Lager beim Referendum über die künftigen Befugnisse des türkischen Staatspräsidenten. Am 16. April hatte sich – den offiziellen Zahlen zufolge – also knapp die Hälfte der Wähler dagegen ausgesprochen, dass sich Erdogan per Verfassungsreform zum Superpräsidenten macht, der fast alle Macht im Land bekommt. Die Türkei, ein reines Erdogan-Land? So weit ist es noch nicht. Das zu beweisen war Kiliçdaroglus Triumph in der Niederlage.

Nur wissen seine Anhänger jetzt nicht, wie sie damit und vor allem mit seiner Person umgehen sollen. Der 68-Jährige ist Vorsitzender der grössten und – viel wichtiger – noch einigermassen intakten Oppositionspartei, der säkularen CHP. Das ist die einst von Republikgründer Atatürk geschaffene Partei, die das Land einmal so beherrschte wie heute Erdogans AKP. Bei den Parlamentswahlen 2015 kam die CHP aber nur auf etwa 25 Prozent der Stimmen, und unter Kiliçdaroglu traute ihr niemand mehr Erfolg zu.

Dann aber kam die Kampagne gegen Erdogans Präsidialsystem, die der frühere Verwaltungsbeamte zu einem Überraschungsresultat führte. Er tat es, indem er sich und seine CHP weitmöglichst im Wahlkampf zurücknahm und stattdessen jene Kräfte im Land unterstützte, die Unbehagen ob Erdogans künftiger Machtfülle hatten – egal ob rechts oder links, fromm oder nicht. Auf den Plakaten der CHP war nur ein Mädchen mit Zöpfen zu sehen, um dessen Zukunft gehe es.

Kiliçdaroglus Ansatz war von Anfang an umstritten. Aber er setzte sich mit seiner zurückhaltenden, für türkische Politikerverhältnisse auffallend leisen Art durch.

Der wirkliche Ärger kam dann, als es in der Nacht des Referendums nicht ganz reichte, oder womöglich doch? Die Wahlbehörde hatte während der Abstimmung Stimmen für gültig erklärt, auf denen der offizielle Stempel fehlte. Als Kiliçdaroglu in der Nacht auftrat, hätten vieler seiner Anhänger erwartet, dass er die Leute zum Demonstrieren auf die Strasse schickt und selbst laut protestiert. Aber er zauderte, womöglich aus einem Verantwortungsgefühl heraus: Noch immer herrscht der Ausnahmezustand. Niemand konnte vorhersagen, wie der Staat auf Massenproteste reagieren würde. Jetzt halten ihn viele für einen Schwächling.

Erdogan hat das Referendum gewonnen, formal aber ist er noch kein Superpräsident. Gewählt wird erst 2019 nach dem neuen System. Nun hat Deniz Baykal, ein früherer CHP-Chef und bis heute von grosser politischer Verdrängungskraft, Kiliçdaroglu vor die Wahl gestellt: Er möge sich zum Erdogan-Herausforderer für die Wahl erklären oder den Weg freimachen. Immerhin: Kiliçdaroglu soll entscheiden.

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