Zum Hauptinhalt springen

Flüchtlinge aus Nordafrika zwingen die EU zum Umdenken

Die EU erwägt eine zeitlich begrenzte Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Auch die Rechte der Schweiz in der aktuellen Schengen-Debatte wurden definiert.

Viele befürchten mehr illegale Einwanderer: Demonstranten der französischen Rechts-aussen-Partei Front National beim Zoll in Menton.
Viele befürchten mehr illegale Einwanderer: Demonstranten der französischen Rechts-aussen-Partei Front National beim Zoll in Menton.
Keystone

Die EU-Kommission schliesst eine «zeitlich begrenzte Wiedereinführung von Grenzkontrollen» an den Binnengrenzen im Schengenraum nicht aus. Daneben setzt sie auf eine bessere Rückführungspolitik und eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex.

Eine gut geführte Migrationspolitik in der EU bedürfe «effektiver Grenzkontrollen und der Rückschaffung irregulärer Einwanderer», sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström heute vor den Medien in Brüssel. Deshalb müssten EU-Staaten an den Schengen-Aussengrenzen unterstützt sowie Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten abgeschlossen werden.

«Es geht vielmehr darum, das System zu stärken»

Mit Blick auf die Geschehnisse in Nordafrika und die daraus resultierenden Ströme von schutzbedürftigen Flüchtlingen, aber auch vielen Wirtschaftsmigranten erklärte Malmström, dass die Reisefreiheit im Schengenraum nicht rückgängig gemacht werden dürfe. «Es geht vielmehr darum, das System zu stärken.»

Um die Stabilität des Schengenraums zu gewährleisten, könnte eine «zeitlich begrenzte Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen» nötig werden. Dies soll allerdings nur unter «sehr ausserordentlichen Umständen» möglich sein, wenn zum Beispiel ein Teil der Schengener Aussengrenzen unter unerwarteten Druck gerieten, sagte die schwedische Kommissarin.

Schon bisher Kontrollen möglich

Bisher sieht der Schengener Grenzkodex vor, dass die beteiligten Staaten «im Fall einer schwerwiegenden Bedrohung ihrer öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit» vorübergehend Grenzkontrollen an den Binnengrenzen einführen können. Das sollte aber die Ausnahme bleiben.

Italien und Frankreich forderten im Vorfeld der Kommissionssitzung eine Überarbeitung des Schengenreglements. Die beiden Länder waren wegen der rund 23'000 Wirtschaftsflüchtlinge aneinandergeraten. Inzwischen forderte die EU-Kommission von den beiden Ländern Erklärungen zu deren Umgang mit den Flüchtlingen.

Im Bericht vom Mittwoch verweist die Kommission auf verschiedene laufende oder bevorstehende Initiativen in dem Bereich. So wird bis 2012 ein gemeinsames Asylsystem angestrebt. Weiter steht der Vorschlag vom Februar 2010 im Raum, der eine Stärkung der Grenzagentur Frontex vorsieht. Bisher gab es dazu keine Einigung unter den Mitgliedstaaten.

Weiteres Vorgehen

Bei einem ausserordentlichen Rat werden die EU-Innenminister am 12. Mai die teils schon länger bekannten Vorschläge der EU-Kommission diskutieren. Die Schweiz wird den Beratungen als Schengenstaat beiwohnen.

Der Bericht soll auch als Basis für eine Migrationsdebatte auf höchster Ebene dienen. Denn am 24. Juni steht das Thema auf der Agenda des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs.

Die Schweiz hat Mitspracherecht

Die Schweiz hat bei der Weiterentwicklung und der Änderung von Regeln zu Schengen und Dublin eine Mitsprache-, aber kein Mitentscheidungsrecht. Ob sie Neuerungen für die Sicherheits- und Asylpolitik übernimmt oder nicht, entscheidet sie selbst.

Heute hat die EU-Kommission erste mögliche Änderungen für die Schengenvereinbarung präsentiert. Erfolgt später ein offizieller Änderungsvorschlag, müsste er von den EU-Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament gutgeheissen werden. Das Verfahren dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen, oft dauert es Jahre.

Die Schweiz kann sich bei der Übernahme von neuen Gesetzestexten zu Schengen auf eine zweijährige Übergangsfrist berufen. Damit bleibt ihr genügend Zeit, um die üblichen Fristen der Entscheidverfahren einzuhalten.

Lehnt die Schweiz einen neuen Rechtsakt ab, suchen die Vertragsparteien gemäss einem festgelegten Verfahren gemeinsam nach einer Lösung. Kommt es zu keiner Einigung, könnte die Nicht-Übernahme neuer Regeln die Kündigung der Abkommen zur Folge haben.

SDA/mrs

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch