Flüchtlingsboote stoppen: Eine rechtsextreme Mission startet

Die identitäre Bewegung will die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer durch Hilfsorganisationen blockieren. Ein Schiff der Identitären steuert nun auf die libysche Küste zu.

Neurechte Identitäre sprechen von «NGO-Wahnsinn»: Flüchtlingsrettungsaktion von SOS Méditerranée im Mittelmeer. Foto: PD

Neurechte Identitäre sprechen von «NGO-Wahnsinn»: Flüchtlingsrettungsaktion von SOS Méditerranée im Mittelmeer. Foto: PD

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Es geht um nichts weniger, «als Europa zu verteidigen». So sieht es eine Gruppe von Identitären, die sich zusammengeschlossen haben, «um die Invasion von Flüchtlingen zu stoppen». Ihre Mission «Defend Europe» hat am Dienstag mit einem gecharterten Schiff in Djibouti in Ostafrika begonnen. Das Schiff C-Star ist inzwischen auf dem Weg nach Sizilien, um dort in der kommenden Woche Aktivisten der Identitären an Bord zu nehmen und dann Kurs auf die libysche Küste zu nehmen.

Die Aktion der selbst ernannten Europaretter richtet sich gegen Schlepper und NGOs. «Wir fahren vor libysche Gewässer und bieten der Küstenwache unsere Hilfe bei der Beendigung des NGO-Wahnsinns an», erklären die Organisatoren von Defend Europe. «Derzeit schleppen ‹humanitäre› NGOs Hunderttausende illegale Migranten nach Europa und gefährden damit die Sicherheit und Zukunft unseres Kontinents», heisst es weiter. «Darum werden wir uns ihren Booten in den Weg stellen.» Flüchtlinge sollen also nicht nach Italien gebracht, sondern nach Libyen zurückgeschickt werden.

Hinter der Anti-NGO-Aktion stehen in erster Linie deutsche, österreichische, französische und italienische Mitglieder der identitären Bewegung. Die in Frankreich entstandene und seit vier, fünf Jahren in Europa expandierende Bewegung hat mittlerweile auch in der Schweiz einen Ableger. Die Identitären sind ideologisch in der «Neuen Rechten» angesiedelt, gemeinhin werden sie als rechtsextrem bezeichnet. Wegen ihrer völkischen Ideologie werden sie in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet.

Das Geld für ihre Mission vor Libyens Küste haben die Identitären mit einer im Mai lancierten Crowdfundingkampagne im Internet zusammengebracht. Bislang haben etwa 1100 Personen mehr als 85'000 Euro für Defend Europe gespendet.

NGOs zeigen sich besorgt

Mehrere NGOs, die im Mittelmeer zur Rettung von Flüchtlingen im Einsatz sind, blicken mit Sorge auf die Aktion der Identitären. Ein Anti-Rassismus-Komitee der französischen Regierung verurteilte die Aktion und leitete juristische Schritte ein.

Auch die Schweizer Sektion von Amnesty International (AI) äussert sich sehr besorgt. «Es ist unfassbar, dass es Menschen gibt, die so etwas planen und damit bewusst Menschenleben gefährden oder gar den Tod von Frauen, Kindern und Männern auf der Flucht in Kauf nehmen würden», teilte AI auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet mit. «Wir verurteilen solche Pläne auf das Schärfste und erinnern an die legale und moralische Verpflichtung, Menschen in Seenot zu retten.»

Ausserdem betont Amnesty, dass es auch keine Lösung sei, Menschen nach Libyen zurückzuschicken, weil sie dort schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt seien, wie ein kürzlich veröffentlichter Bericht über die Flüchtlingssituation auf der zentralen Mittelmeerroute zeigt. Sollten die Schiffe der Hilfsorganisationen im Mittelmeer tatsächlich von rechten Gruppierungen daran gehindert werden, Menschenleben zu retten, muss das nach Ansicht von Amnesty rechtliche Konsequenzen für die Täter haben.

Bereits eine Aktion gegen NGO-Schiff in Sizilien

Aktivisten der Identitären hatten bereits Mitte Mai mit einer Aktion in Sizilien für Aufsehen gesorgt. Damals wollten sie im Hafen von Catania mit einem Boot das Auslaufen des Hilfsschiffs Aquarius der Organisation SOS Méditerranée verhindern. Die Blockade dauerte aber nicht lange. Nach einer Intervention der Hafenbehörde von Catania konnte die Aquarius in Richtung Libyen aufbrechen.

Mit dem in Djibouti gestarteten Schiff «können wir viel mehr erreichen als im Mai in Sizilien», lassen die Organisatoren von Defend Europe verlauten. Das Schiff C-Star habe eine Reichweite von 30 Tagen, es könne 30 Leute an Bord nehmen und kleinere Motorboote transportieren. «Unsere Anwesenheit im Mittelmeer wird den Schmuggel von Flüchtlingen erschweren und das Retten von Menschen erleichtern.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.07.2017, 17:49 Uhr

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