Folklore statt Politik

Soll die CDU mit der Linkspartei koalieren? Die Frage ist explosiv – und zwar wegen der AfD.

Müssen die Abgrenzung der Partei von der Linken überdenken: CDU-Landeschef Mike Mohring und Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Keystone

Müssen die Abgrenzung der Partei von der Linken überdenken: CDU-Landeschef Mike Mohring und Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Keystone

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Seit Sonntagabend um sechs sind die deutschen Christdemokraten aus dem Häuschen. Darf man 30 Jahre nach dem Mauerfall mit der Erbin der DDR-Einheitspartei SED zusammenarbeiten? Oder wäre ein Anbandeln mit der Linkspartei ein «bürgerlicher Sündenfall»? Ein «Verrat» an einem der letzten «heiligen Werte» einer einst verlässlich antikommunistischen Partei? Ein «Tabubruch», der den Untergang der «CDU als Volkspartei» brächte?

Passiert war im Grunde nicht viel: Nach einem Wahlabend in Thüringen, der keine gewohnten Mehrheiten ergeben hatte, kündigte CDU-Landeschef Mike Mohring an, aus «staatspolitischer Verantwortung» auch mit dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu sprechen. Er wolle ausloten, ob und wie die CDU zu einer stabilen Regierung beitragen könne. Von einer Koalition sprach Mohring nicht.

In Berlin erinnerte man ihn dennoch gleich daran, dass die CDU an ihrem letzten Parteitag jede Art von Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD ausgeschlossen habe. Übersetzt auf Thüringen: keine Kooperation mit dem rechtsradikalen Björn Höcke, keine mit Bodo Ramelow!

Für die Identität der CDU ist der rituelle Antikommunismus von gestern auch heute noch von grösster symbolischer Bedeutung.

Dumm nur, dass ausgerechnet Ramelow als Feindbild denkbar schlecht taugt. Der ehemalige Gewerkschafter aus dem Westen ist in Thüringen wegen seines Pragmatismus sehr beliebt. Wollte man ihn politisch charakterisieren, würde man ihn einen konservativen Sozialdemokraten oder gar einen Christlich-Sozialen nennen – keinesfalls einen Kommunisten. Im Umkehrschluss heisst das: Wenn die CDU andernorts mit SPD oder Grünen koalieren kann, dann kann sie es auch mit Ramelow. Die Thüringer sehen es genauso: Zwei von drei CDU-Wählern meinen, die Partei müsse ihre Abgrenzung von der Linken überdenken.

Für Mohring ist die Sache deswegen komplizierter als für seine Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin. Bietet seine CDU in Erfurt Hand für eine handlungsfähige Regierung, nützt er Thüringen und erweist sich in einer schwierigen Lage als pragmatisch. Allerdings bräche er dafür sein Wort aus dem Wahlkampf und müsste sich von der AfD als Steigbügelhalter der «Mauer-Mörder-Partei» beschimpfen lassen. Bleibt er bei seiner Weigerung, trägt er zur «Unregierbarkeit» faktisch ebenso bei wie die AfD, der er das immer vorwirft.

Für die CDU-Zentrale ist die Lage noch gefährlicher. Seit Angela Merkel Kanzlerin ist, leidet ein Teil der Partei unter dem Trauma, die CDU sei nicht mehr konservativ genug. Für deren Identität ist der rituelle Antikommunismus von gestern auch heute noch von grösster symbolischer Bedeutung – selbst wenn Kommunisten längst nirgends in Deutschland mehr eine nennenswerte Rolle spielen und die grösste Herausforderung derzeit von rechts kommt, nicht von links.

Die grösste Gefahr sieht die CDU in Berlin nicht im Dammbruch zur Linken, sondern in jenem zur AfD. 

Auf Bundesebene und im Westen sind die politischen Differenzen von CDU und Linkspartei derart gross, dass niemand im Ernst auf die Idee käme, die beiden könnten koalieren. Im Osten jedoch hat die Linke manchenorts die SPD als staatstragende Mitte-links-Kraft ersetzt – im auffälligen Gegensatz zur AfD, die sich im Osten zuletzt erheblich radikalisiert hat. Die scharfe Abgrenzung der CDU nach links ist in Thüringen also mehr ein Akt der Folklore als der Politik.

Die grösste Gefahr sieht die CDU in Berlin denn auch nicht im Dammbruch zur Linken, sondern in jenem zur AfD. Mit welcher Begründung soll sie weiterhin jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschliessen, wenn sie ihre Brandmauer gegen links schleift? Gerade in Thüringen und in Sachsen gibt es in der CDU einige Sympathie für ein «konservatives Bündnis» mit der AfD. Steht diese der CDU politisch nicht erheblich näher als die Linke oder die Grünen? Und gibt es nicht auch in der AfD bürgerliche Konservative, mit denen man mindestens so anständig zusammenarbeiten könnte wie mit dem geläuterten Sozialisten Ramelow?

Wie das aktuelle Ringen ausgeht, lässt sich noch nicht sagen. Sicher ist nur, dass Mohrings CDU mit Ramelows Linker keine formelle Koalition bilden wird. Ob es zu einer Duldung von Fall zu Fall kommt, wird sich zeigen. Diese Weiche gestellt hat übrigens nicht die CDU, sondern die Linke. Man strebe eine Minderheitsregierung an, sagt Ramelows Bürochef schon seit Tagen, keine Koalition mit der CDU. Es schade nur, wenn man das eigene politische Profil um der Machterhaltung willen zu stark verwässere.

Erstellt: 29.10.2019, 21:00 Uhr

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