Forderung nach Brexit-Referendum wird stärker

Die Hoffnung kehrt zurück: Diese Briten aus London wünschen eine erneute Volksabstimmung über den Austritt aus der EU. (10. April 2019) Bild: Matt Dunham (AP)/Keystone

Nach der erneuten Brexit-Verschiebung werden die Rufe nach einem zweiten Referendum lauter. «Eine flexible Verlängerung bis zum 31. Oktober ist lang genug, um eine Volksabstimmung abzuhalten», sagte am Donnerstag der Sprecher der britischen Liberaldemokraten, Tom Brake, in London.

«Es ist schon lange überfällig, dass Theresa May und Jeremy Corbyn ihre politischen Spielchen aufgeben», betonte Brake mit Blick auf die Premierministerin und Oppositionsführer.

Ähnlich hatte sich zuvor die neue «Unabhängige Gruppe» im Unterhaus geäussert. Mit einer Volksabstimmung könne «das ganze Debakel zu Ende gebracht werden», twitterte etwa der Abgeordnete Chris Leslie, welcher der Gruppierung angehört. Ansonsten müsse man mit einer sehr langen Horrorgeschichte über den «Halloween-Brexit» rechnen.

An extension to 31st October means we can conduct a #PeoplesVote and let the British people bring this whole debacle to an end.

This is the obvious way forward now for all parties, otherwise the long drawn-out horror story of a Halloween #Brexit awaits... ????

— Chris Leslie (@ChrisLeslieMP) 10. April 2019

Die «Unabhängige Gruppe» im Unterhaus besteht aus etwa einem Dutzend ehemaliger Labour- und Tory-Abgeordneter, die sich aus Unzufriedenheit über den Brexit-Kurs zusammengetan haben. Sie hat kürzlich bekannt gegeben, sich als Partei anerkennen zu lassen.

Rund ein halbes Jahr für die Abstimmung nötig

Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Nach Angaben der britischen Wahlkommission wären für ein zweites Brexit-Referendum mindestens vier, eher sechs Monate an Vorbereitungen notwendig.

Die EU und May hatten sich in der Nacht zum Donnerstag auf einen Kompromiss geeinigt: London bekommt für den Brexit Zeit bis zum 31. Oktober, kann aber auch schon früher geregelt aus der EU austreten.

Wirtschaftskrise verhindert

Mit Erleichterung haben britische Unternehmen darauf reagiert, dass ein harter Brexit vorerst abgewendet ist. «Diese neue Verlängerung bedeutet, dass eine drohende Wirtschaftskrise verhindert werden konnte», erklärte die Geschäftsführerin des Industrieverbandes CBI, Carolyn Fairbairn, am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nötig sei nun ein Neustart: Zum Wohle der Arbeitsplätze und Gemeinden müssten jetzt «alle politischen Anführer die Zeit gut nutzen».

This new extension means imminent economic crisis has been averted, but it needs to mark a fresh start. For the good of jobs and communities across the country, all political leaders must use the time well. Sincere cross-party collaboration must happen now to end this chaos.

— Carolyn Fairbairn (@cbicarolyn) 11. April 2019

Nötig sei nun eine «ernsthafte überparteiliche Zusammenarbeit, um dieses Chaos zu beenden», forderte Fairbairn. CBI-Präsident John Allan sagte dem Radiosender BBC 4, wenn die Politiker nicht gemeinsam handelten, wäre die einzige weitere Option, erneut auf das Volk zurückzukommen und ein zweites Referendum abzuhalten.

Die Finanzmärkte reagierten wenig überrascht auf die Verschiebung, die an den Börsen bereits erwartet worden war. Das britische Pfund, das in der Nacht gegenüber dem Dollar leicht zugelegt hatte, stabilisierte sich am Donnerstagmorgen.

«Doch auch wenn das Pfund die Entwicklungen der vergangenen Nacht ignoriert hat, wird die Aussicht auf sechs weitere Monate Unsicherheit für die britische Wirtschaft spürbar sein», kommentierte Analyst Jasper Lawler von der London Capital Group. Die Widerstandskraft des Pfundes könne sich als nicht von Dauer erweisen.

(fal/sda)

Erstellt: 11.04.2019, 11:16 Uhr