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Fortschritte, aber kein Durchbruch

Die Ukraine und Russland einigen sich in Berlin darauf, schwere Waffen aus der Ostukraine abzuziehen.

Erreichten am Aussenministertreffen «wahrnehmbare Schritte»: Sergei Lawrow, Frank-Walter Steinmeier, Pawlo Klimkin und Laurent Fabius (von links). (21. Januar 2015)
Erreichten am Aussenministertreffen «wahrnehmbare Schritte»: Sergei Lawrow, Frank-Walter Steinmeier, Pawlo Klimkin und Laurent Fabius (von links). (21. Januar 2015)
Keystone

In den Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt gibt es zählbare Fortschritte. Die Aussenminister Russlands und der Ukraine, Sergei Lawrow und Pawel Klimkin, verständigten sich am Mittwochabend in Berlin auf den Abzug schwerer Waffen aus der Krisenzone.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, der wie auch sein französischer Kollege Laurent Fabius an dem Treffen teilnahm, sprach von «wahrnehmbaren Fortschritten», die allerdings keinen Durchbruch bedeuteten. Man müsse nun sehen, ob diese Vereinbarung umgesetzt werde. «Sollte uns das gelingen, können wir von einer echten Deeskalation des Konflikts sprechen», sagte Lawrow.

«Sollte es tatsächlich zur Realisierung dessen kommen, was wir heute vereinbart haben, dann sind wir jedenfalls heute ein Stück näher an dem Gipfel in Astana», sagte Steinmeier. Gemeint ist ein Vierer-Gipfel mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, sowie mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef François Hollande in der kasachischen Hauptstadt Astana, der eigentlich schon Mitte Januar stattfinden sollte.

Bei den Gesprächen geht es im Kern um die Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk aus dem September, die nie auch nur annähernd umgesetzt werden konnte. Zuletzt haben die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen sogar wieder zugenommen.

Von Kontaktgruppe organisiert

Das Aussenministertreffen war das vierte dieser Art in Berlin. Zählbare Fortschritte hatte es bisher bei keinem der Treffen gegeben. Nun solle schnellstmöglich die Kontaktgruppe, zu der auch Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zählen, zusammenkommen, um das weitere Prozedere zu regeln. Dazu gehöre, wie die Menschen in der Ostukraine mit humanitärer Hilfe versorgt werden könnten.

Lawrow hatte bereits vor dem Treffen gesagt, die prorussischen Aufständischen seien bereit, ihre jüngsten Landgewinne aufzugeben und sich hinter die im September vereinbarte Frontlinie zurückzuziehen. Ausgehend von dieser Trennungslinie sollen nach der Minsker Vereinbarung die Regierungstruppen und die Separatisten jeweils 15 Kilometer weit ihre Waffen mit einem Kaliber von mehr 100 Millimetern abziehen. Dadurch soll ein insgesamt 30 Kilometer breiter entmilitarisierter Korridor entstehen.

Steinmeier sagte, Russland habe versichert, seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine geltend zu machen. «Jetzt müssen wir hoffen, dass das geschieht, und dass das Folgen hat.»

«Wenn das keine Aggression ist»

Die Gespräche gestalteten sich allerdings offenbar auch beim vierten Krisentreffen in Berlin nicht einfach. «Das war heute erneut ein schwieriges Unterfangen, und ich darf Ihnen versichern, das geht an die Grenzen der Geduld bei allen Beteiligten», sagte Steinmeier.

Sein ukrainischer Kollege Pawlo Klimkin äusserte sich kurz zuvor vor Journalisten aus seinem Heimatland und Reuters TV. «Wir haben uns auf einige Aspekte geeinigt, beispielsweise auf ein Treffen der Kontaktgruppe in den kommenden Tagen», sagte er. Dabei solle es Ergebnisse geben.

Noch kurz vor dem Treffen hatte Poroschenko Russland erneut der Aggression gegen sein Land bezichtigt. Mehr als 9000 russische Soldaten würden sich nach Erkenntnissen von Geheimdiensten mittlerweile samt Panzern und anderer Militärtechnik im Osten der Ukraine aufhalten, sagte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos. «Wenn das keine Aggression ist, was ist dann eine Aggression?», fragte Poroschenko. In Kiew kündigte Regierungschef Arseni Jazenjuk eine Vergrösserung der Armee um 68'000 Soldaten auf 250'000 Mann an.

Vor allem rund um den zerstörten Flughafen der Separatistenhochburg Donezk toben weiter heftige Gefechte. In dem Bürgerkrieg starben seit April 2014 bereits mehr als 4800 Menschen.

(SDA)

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