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«Fragen Sie Ihren Vater, der war in Algerien»

Als Reaktion auf das Völkermord-Gesetz hat Ministerpräsident Erdogan Frankreichs Präsident persönlich angegriffen. Er wirft ihm «Hass gegen Türken» als Wahltaktik vor – und bezichtigt Frankreich des Genozids.

«Fragen Sie Ihren Vater, der war doch in Algerien»: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan spielt auf die kriegerische Vergangenheit in der Familie Sarkozy an.
«Fragen Sie Ihren Vater, der war doch in Algerien»: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan spielt auf die kriegerische Vergangenheit in der Familie Sarkozy an.
Keystone
Ungeliebtes Frankreich: Türkische Blätter berichten über den Genozid-Entscheid. (23. Dezember 2011)
Ungeliebtes Frankreich: Türkische Blätter berichten über den Genozid-Entscheid. (23. Dezember 2011)
Keystone
Die Leugnung des Völkermords an Armeniern wird strafbar: Das französische Parlament während der Tagung. (22. Dezember 2011)
Die Leugnung des Völkermords an Armeniern wird strafbar: Das französische Parlament während der Tagung. (22. Dezember 2011)
Keystone
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Mit scharfen Angriffen gegen Frankreich hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf die Verabschiedung eines französischen Gesetzentwurfes reagiert, der das Leugnen des «Völkermords» an Armeniern unter Strafe stellt. Erdogan warf Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Istanbul vor, er setze aus wahltaktischen Gründen auf «Hass gegen Muslime und Türken». Sarkozy schrecke «vor diesem gefährlichen Spiel nicht zurück», sagte Erdogan. Frankreich solle sich mit den Massakern im Algerien-Krieg befassen.

Erdogan hob hervor, Frankreich habe selbst als Kolonialmacht in Algerien einen «Völkermord» begangen. «Schätzungen zufolge wurden 15 Prozent der algerischen Bevölkerung durch die Franzosen ab 1945 massakriert. Es handelt sich um einen Völkermord.»

Persönlicher Angriff

Erdogan griff Sarkozy persönlich an. Er riet Sarkozy, dazu seinen Vater Pal Sarkozy zu befragen, der als Fremdenlegionär im Algerien im Einsatz gewesen sei. Sarkozys Vater wies die Vorwürfe umgehend zurück. «Ich war nie in Algerien», sagte Pal Sarkozy dem Sender BFMTV.

Sarkozy rief zur Zurückhaltung auf, betonte aber: «Frankreich entscheidet über seine Politik als souveräner Staat.» Sein Land müsse bei Gesetzesvorhaben «nicht um Erlaubnis fragen», sagte Sarkozy in Prag, wo er an der Beisetzung des früheren tschechischen Präsidenten Vaclav Havel teilnahm.

Frankreichs Aussenminister Alain Juppé versuchte, die Wogen zu glätten. «Einige Erklärungen» im Streit um das Gesetz seien «übertrieben» gewesen, sagte er. Zugleich räumte er ein, dass die Abstimmung über das Genozid-Gesetz «ohne Zweifel zeitlich schlecht festgelegt» gewesen sei.

Gesetzesentwurf als Stein des Anstosses

Grund für den Streit ist ein Gesetz, welches die französische Nationalversammlung gestern Donnerstag angenommen hatte. Die Vorlage, die noch vor den Senat kommt, sieht vor, die Leugnung von offiziell anerkannten Völkermorden zu bestrafen.

2001 hatte Frankreich den Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich anerkannt. Auch wenn international die Meinung vorherrscht, dass es sich bei der Tötung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern um einen Völkermord gehandelt hatte, streitet dies die Türkei bis heute ab. Laut der Türkei handelte es sich um Ereignisse in den Wirren des Krieges mit Toten auf beiden Seiten. Das französische Gesetz sieht bei der Leugnung eines Völkermords Strafen von bis zu einem Jahr Haft und 45'000 Euro Busse vor. Nach Annahme des Gesetzes kündigte die Türkei die bilaterale Zusammenarbeit mit Frankreich auf.

Beziehungen stark belastet

Die Türkei weist den Vorwurf zurück, dass es sich im Fall der Armenier in der Türkei 1915 bis 1917 um einen «Völkermord» gehandelt habe. Die Beziehungen zwischen Ankara und Paris sind infolge der Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch die französische Nationalversammlung am Donnerstag schwer belastet.

Der türkische Botschafter reiste aus Paris ab, bilaterale Besuche sagte Ankara ab, und auch die Militärkooperation wurde auf Eis gelegt. Die Türkei sieht in dem Gesetz ein wahltaktisches Manöver Sarkozys für die etwa 500'000 armenischstämmigen Bürger in Frankreich. Sarkozy stellt sich im Frühjahr zur Wiederwahl.

Franzosen mit Vergangenheit konfrontiert

Dass Erdogans Vergleich in Frankreich die Gemüter erregt ist wenig überraschend. Das offizielle Frankreich hat sich den Verbrechen während des Algerienkriegs (1954-62) noch nicht wirklich gestellt. Während des Unabhängigkeitskrieges in der französischen Kolonie waren nach algerischen Angaben über eine Million Menschen getötet worden. Französische Historiker sprechen dagegen von etwa 250'000 Toten.

Ein Sprecher der an der Regierungskoalition in Algerien beteiligten Partei Nationale Befreiungsfront (FLN) kritisierte, dass Frankreich den armenischen Völkermord anerkannt habe, nicht aber den algerischen. Bei einem Besuch in Algerien hatte der Aussenminister Juppé im Juni erklärt, die Franzosen seien «noch nicht bereit», Reue zu zeigen. Sarkozy selbst hatte 2007 das Kolonialsystem zwar als «von Natur aus ungerecht» bezeichnet, weiter ging er jedoch nicht.

(AFP)

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