Hollande kündigt Ende des Ausnahmezustands an

Nach den terroristischen Anschlägen vom letzten November kehrt Frankreich am 26. Juli zum Courant normal zurück.

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Der monatelange Ausnahmezustand in Frankreich endet nach Angaben von Präsident François Hollande am 26. Juli. Eine weitere Verlängerung über dieses Datum hinaus werde es nicht geben, erklärte Hollande am Rande des französischen Nationalfeiertages.

Der Ausnahmezustand war nach den islamistisch motivierten Anschlägen Mitte November verhängt und trotz Bedenken von Bürgerrechtlern wiederholt verlängert worden, auch mit Blick auf die Fussball-Europameisterschaft und die Tour de France. Beide Grossereignisse galten als besonders anschlaggefährdet und wurden von Tausenden Polizisten und Soldaten gesichert.

Während die Fussball-EM ohne Zwischenfälle zu Ende ging, dauert die Tour noch an. Die letzte Etappe des legendären Radrennens endet am 24. Juli in Paris.

Franzosen feiern ihren Nationalfeiertag

Unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen haben heute Vormittag in Paris die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag begonnen. Staatschef François Hollande traf auf dem Pariser Prachtboulevard Champs-Elysées ein. Zunächst nahm er eine Truppenschau am Triumphbogen vor, bevor er zur Place de la Concorde gefahren wurde.

Von dort aus wird er gemeinsam mit Premierminister Manuel Valls und weiteren Kabinettsmitgliedern die traditionelle Militärparade abnehmen. Weitere Gäste auf der Ehrentribüne waren unter anderen US-Aussenminister John Kerry und der neuseeländische Regierungschef John Key.

An der Parade nahmen 3200 Soldaten, 55 Flugzeuge, 30 Hubschrauber und 212 Fahrzeuge teil. Auch Soldaten aus Australien und Neuseeland waren bei der Parade dabei, um an die Teilnahme ihrer Streitkräfte an der Schlacht an der Somme 1916 zu erinnern.

Höhepunkt der Feierlichkeiten ist am Abend ein grosses Feuerwerk am Eiffelturm. Um Anschläge und Ausschreitungen zu verhindern, waren in der französischen Hauptstadt 11'500 Polizisten im Einsatz.

Seitenhiebe gegen den Wirtschaftsminister

In einem Fernsehinterview verteidigte Hollande seinen Führungsanspruch und drohte einem Minister mit Entlassung: Wer sich nicht an die «Regeln» halte, könne nicht in der Regierung bleiben, sagte er in einem Fernsehinterview.

Damit meinte er seinen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der seine Ambitionen auf das höchste Staatsamt kaum noch verbirgt. Hollande sagte in dem Interview mit den Fernsehsendern TF 1 und France 2, es gebe zwei Regeln: die «Solidarität» innerhalb der Regierung und die Notwendigkeit, «uneingeschränkt zu dienen».

«Wer diese Regeln respektiert, bleibt in der Regierung, wer sie nicht respektiert, bleibt nicht», drohte der Staatschef. In einer Regierung dürfe es keine Alleingänge geben und schon gar keine Präsidentschaftsambitionen.

Der parteilose Macron hatte im April seine eigene politische Bewegung «En marche!» gegründet. Spekulationen über Präsidentschaftsambitionen des jungen Ministers gab dieser mit zweideutigen Äusserungen regelmässig neue Nahrung.

«Nichts tun, um nicht unbeliebt zu sein?»

Hollande verteidigte derweil seine Reformprojekte. Die Arbeitsmarktreform, die er derzeit durchs Parlament drückt, sei «gut für das Land» und entspreche seinen «Werten» als Linkspolitiker, sagte er in dem Fernsehinterview. Vielleicht habe es aber «eine schlechte anfängliche Präsentation» des Vorhabens gegeben.

Das Gesetz sieht vor, im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Frankreich unter anderem die 35-Stunden-Woche und den Kündigungsschutz zu lockern. Dagegen machen die Gewerkschaften mobil, seit Monaten gibt es immer wieder Massenproteste.

«Um nicht unbeliebt zu sein, besser nichts tun?», fragte Hollande daher in dem Interview und wies ein solches Verhalten zurück. Zudem versprach er erneut eine «Umkehr der Arbeitslosenkurve», derzeit sei die Zahl der Arbeitslosen allerdings immer noch zu hoch.

«Feind ist der Fanatismus»

Zum Ende des Ausnahmezustands sagte Hollande, er habe es als notwendig erachtet, diesen zu verlängern «bis zu dem Moment, an dem wir sicher sein können, dass das Gesetz uns die Mittel geben würde, die es uns erlauben, der terroristischen Bedrohung wirksam vorzubeugen.» Damit bezog er sich auf eine Reform des Strafrechts im vergangenen Monat, die den Behörden mehr Rechte etwa bei Personenkontrollen einräumt.

«Ich möchte den Franzosen also sehr klar sagen, dass der Ausnahmezustand nicht ewig verlängert werden kann», fügte der Präsident hinzu. «Das hätte gar keinen Sinn, das würde bedeuten, dass wir keine Republik mehr wären mit einem Recht, das unter allen Umständen angewandt wird.»

Frankreich werde aber weiter bedroht. «Der Feind, das ist der fundamentalistische Islamist, das ist der Fanatismus», sagte Hollande. Diesen Extremismus gebe es «in Syrien, im Irak und er hat seine Verlängerungen in Europa».

(fal/afp)

Erstellt: 14.07.2016, 15:38 Uhr

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