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Frankreich will neues Anti-Terror-Gesetz

Auch nach dem Ausstieg aus dem Ausnahmezustand will die französische Regierung Moscheen und Gebetsräume vorübergehend schliessen können.

Fehlte bei der Brexit-Diskussion: Die britische Premierministerin Theresa May kommt in Brüssel an. (22. Juni 2017)
Fehlte bei der Brexit-Diskussion: Die britische Premierministerin Theresa May kommt in Brüssel an. (22. Juni 2017)
Julien Warnand, AFP
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin Theresa May sprechen miteinander am EU-Gipfel in Brüssel. Macron hat an einigen Ländern Osteuropas scharfe Kritik geübt, Merkel pflichtete ihm bei. (22. Juni 2017)
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin Theresa May sprechen miteinander am EU-Gipfel in Brüssel. Macron hat an einigen Ländern Osteuropas scharfe Kritik geübt, Merkel pflichtete ihm bei. (22. Juni 2017)
AP Photo/Geert Vanden Wijngaert, Keystone
Gründe dafür gibt es mehrere: die Wahl Emmanuel Macrons in Frankreich oder positive Wirtschaftsdaten. (22. Juni 2017)
Gründe dafür gibt es mehrere: die Wahl Emmanuel Macrons in Frankreich oder positive Wirtschaftsdaten. (22. Juni 2017)
AP Photo/Geert Vanden Wijngaert, Keystone
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Die französische Regierung hat ein neues Anti-Terror-Gesetz mit mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Zugleich beschloss das Kabinett am Donnerstag eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands. Dieser soll bis zum 1. November gelten. Es ist die sechste Verlängerung des nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 verhängten Ausnahmezustands – und soll auch die letzte sein.

Das am Donnerstag beschlossene neue Anti-Terror-Gesetz soll nach Angaben der Regierung den Ausstieg aus dem Ausnahmezustand ermöglichen. Dabei werden einige Sonderbefugnisse für Behörden, die während des Notstands gelten, in abgeschwächter Form übernommen.

Hausarest gegen Gefärderer

So werden die Möglichkeiten von Wohnungsdurchsuchungen ausgeweitet. Gefährdern soll zudem für eine bestimmte Zeit verboten werden können, ihren Wohnort zu verlassen. Während des Ausnahmezustands kann Hausarrest gegen Gefährder verhängt werden.

Das neue Gesetz räumt den Behörden auch das Recht ein, vorübergehend Moscheen oder Gebetsräume zu schliessen, in denen Terrorpropaganda betrieben wird. Vorgesehen ist auch die Einrichtung von Sicherheitszonen bei Grossereignissen.

«Dauerhafte Bedrohung»

Sowohl das Anti-Terror-Gesetz als auch die Verlängerung des Ausnahmezustands müssen noch vom Parlament bestätigt werden.

Der Terrorismus sei eine «dauerhafte Bedrohung», sagte Regierungssprecher Christophe Castaner nach der Kabinettssitzung. Deswegen müssten die rechtlichen Grundlagen für den Anti-Terror-Kampf ausserhalb des Ausnahmezustands gestärkt werden.

Erste Kabinettssitzung von Macrons Regierung

In Frankreich wurden bei islamistischen Anschlägen seit Anfang 2015 insgesamt 239 Menschen getötet. Zuletzt attackierte ein Islamist am Montag auf den Pariser Champs-Elysées Polizisten. Der Angreifer starb, sonst kam niemand zu Schaden.

Die Kabinettssitzung vom Donnerstag war die erste der am Mittwochabend vorgestellten neuen Regierungsmannschaft. Staatschef Emmanuel Macron und sein Premier Edouard Philippe hatten nach der Parlamentswahl vom Sonntag eine Regierungsumbildung in Angriff genommen. Sie fiel nach dem Rücktritt von drei Ministern der Zentrumspartei MoDem wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre grösser aus als zunächst geplant.

«Europa ist kein Supermarkt»

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat beim EU-Gipfel am Donnerstag die scharfe Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an einigen Ländern Osteuropas unterstützt. «Es ist heute nicht der Tag der Drohungen, aber es muss permanent gesprochen werden», sagte sie am Donnerstag in Brüssel.

Die Europäische Union sei eine «Wertegemeinschaft», betonte die Kanzlerin und unterstützte auch die Entscheidung der EU-Kommission, wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingspolitik gegen Polen, Ungarn und Tschechien Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Macron hatte einige Länder ungewöhnlich deutlich gerügt, ohne sie beim Namen zu nennen. «Manche politische Führer aus Osteuropa» offenbarten eine zynische Herangehensweise gegenüber der EU, sagte er der «Süddeutschen Zeitung» und anderen Medien. «Die dient ihnen dazu, Geld zu verteilen – ohne ihre Werte zu respektieren. Europa ist kein Supermarkt, Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft!».

Gewaltbotschaften automatisch löschen

Die Europäische Union treibt ihre gemeinsame Verteidigungspolitik voran. Der EU-Gipfel in Brüssel einigte sich am Donnerstag auf eine ständige strukturierte Zusammenarbeit auf diesem Politikfeld, wie Ratspräsident Donald Tusk mitteilte. Auch der von der EU-Kommission geplante Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsprojekte fand Unterstützung der Staats- und Regierungschefs.

Darüber hinaus wurden sich die Gipfelteilnehmer einig, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu verstärken und dabei vor allem gegen Radikalisierung im Internet vorzugehen. Sie forderten die Industrie auf, Technik zu entwickeln, die Gewaltbotschaften automatisch aufspürt und löscht.

SDA/oli

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