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Frankreich will weiter Roma ausschaffen

Trotz massiver Kritik seitens der EU hält Frankreich an der Abschiebung der Roma fest. Die französische Regierung verkündete, sie wolle sich dem «politischen Diktat» der EU nicht beugen.

Will die Wogen im Roma-Streit glätten: EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek (links) mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am EU-Gipfel in Brüssel.
Will die Wogen im Roma-Streit glätten: EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek (links) mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am EU-Gipfel in Brüssel.
Reuters
Noch ist der Streit zwischen Frankreich und der EU-Kommission nicht geschlichtet: Am EU-Gipfel in Brüssel diskutiert Nicolas Sarkozy (zweiter von rechts) mit Herman Van Rompuy, dem Präsidenten des Europäischen Rates (vorne links) und dem EU-Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek (vorne rechts).
Noch ist der Streit zwischen Frankreich und der EU-Kommission nicht geschlichtet: Am EU-Gipfel in Brüssel diskutiert Nicolas Sarkozy (zweiter von rechts) mit Herman Van Rompuy, dem Präsidenten des Europäischen Rates (vorne links) und dem EU-Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek (vorne rechts).
Keystone
Kritisiert die EU scharf: Pierre Lellouche.
Kritisiert die EU scharf: Pierre Lellouche.
Keystone
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Ungeachtet der internationalen Kritik hält Frankreich an seiner Politik der Abschiebungen von Roma fest. Dies machte Einwanderungsminister Eric Besson am Donnerstag bei einem Besuch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest klar. Er reagierte damit auf die Forderung des Europaparlaments, «alle Ausweisungen von Roma unverzüglich auszusetzen». Paris werde sich diesem «politischen Diktat» nicht beugen, sagte Besson. Das Europaparlament habe mit dieser Forderung seine Kompetenzen überschritten, kritisierte der Minister. Sein Land halte «peinlichst genau» das EU-Recht und Gesetze der Republik Frankreich ein. Das Europaparlament hatte zuvor die kollektiven Abschiebungen von Roma als Verstoss gegen die EU-Grundrechtecharta und damit gegen EU-Recht kritisiert.

Frankreichs Europaminister Pierre Lellouche forderte von Rumänien einen «nationalen Dringendplan» zur Eingliederung der Roma. Paris fordere ausserdem Zusagen zur Zusammenarbeit von Polizei und Justiz, etwa beim Kampf gegen den Menschenhandel. Besson und Lellouche befanden sich in Bukarest, um mit den dortigen Behörden über die Rückführung von Roma nach Rumänien zu diskutieren.

Fehlende Informationen zur Wiedereingliederung

Laut Lellouche könnte Rumänien für Massnahmen zur Eingliederung der Roma von der EU Zuschüsse in Höhe von einer Milliarde Euro erhalten. Paris erwarte von Bukarest Zusagen, dass die Roma auf rumänischem Territorium eingegliedert werden. Dies müsse auch für jene gelten, die aus Frankreich abgeschoben würden. «Die Wahrheit ist, dass die Roma-Minderheit in Rumänien nicht gesellschaftlich integriert ist.»

Paris werde im Gegenzug Mittel für die Rückführung und Eingliederungshilfen bereitstellen, sagte der Politiker der konservativen Regierungspartei UMP weiter. Zudem werde Rumänien «politische und technische Unterstützung» bei der Vorbereitung und Umsetzung des «nationalen Dringendplans» zur Integration der Roma gewährt. «Wir haben eine Roadmap erarbeitet, wir haben Vorschläge gemacht, aber das geht nicht voran», sagte Lellouche.

Rumänien fordert «europäische Strategie»

In Rumänien lebt die grösste Roma-Gemeinde Europas: Sie wird auf 530'000 bis 2,5 Millionen Mitglieder geschätzt. Der Pariser Zeitung «Le Monde» hatte Lellouche gesagt, Paris könnte seine Zustimmung zur Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum von einem Plan Bukarests zur Roma-Integration abhängig machen. Rumänien fordert dagegen eine «europäische Strategie» zur gesellschaftlichen Eingliederung dieser Minderheit.

In Nordfrankreich protestierten drei Roma mit einem kleinen Grenzverkehr gegen die Abschiebepraxis. Sie überquerten kurz bei der Ortschaft Armentières zu Fuss die Grenze nach Belgien - um wenige Minuten später wieder nach Frankreich zurückzukehren. Die Aktion wurde von einem Gerichtsvollzieher und den beiden Anwälten der Roma verfolgt, die erläuterten, dass damit die «Absurdität» der französischen Roma-Politik verdeutlicht werden solle. Die zuständigen Behörden hätten die Abschiebung der aus Rumänien stammenden Männer verfügt. Mit dem Grenz-Spaziergang seien sie der Aufforderung nachgekommen und könnten daher als EU-Bürger «ganz legal» nach Frankreich zurückkehren.

Die französischen Behörden haben seit Jahresbeginn rund 8000 Roma in deren Heimatländer Rumänien und Bulgarien abgeschoben. Im Juli hatte die Regierung in Paris die Gangart noch einmal verschärft und illegale Roma-Lager aufgelöst. Insgesamt ist von 200 Lagern die Rede, die geräumt werden sollen.

SDA/mrs

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