Frankreichs Burkaverbot verstösst gegen Menschenrechte

Der UNO-Menschenrechtsausschuss hat auf die Beschwerden von zwei Frauen reagiert, die wegen Tragens der Burka verurteilt worden waren.

Seit 2010 in Frankreich nicht erlaubt, weil unerwünscht: Eine Frau im Nikab zeigt ihren französischen Pass. (Archiv)

Seit 2010 in Frankreich nicht erlaubt, weil unerwünscht: Eine Frau im Nikab zeigt ihren französischen Pass. (Archiv) Bild: Remy de la Mauviniere/Keystone

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Der UNO-Menschenrechtsausschuss in Genf hat am Dienstag Frankreich wegen des Burkaverbots Verstösse gegen die Menschenrechte vorgeworfen. Der Ausschuss erklärte, er sei nicht überzeugt von den Angaben der Regierung in Paris, dass das Verbot des Gesichtsschleiers nötig und angemessen sei, um die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben zu gewährleisten.

Frankreich hat nun 180 Tage Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Der Menschenrechtsausschuss setzt sich aus unabhängigen Experten zusammen. Seine Empfehlungen sind rechtlich nicht bindend, aber Frankreich hat sich in einem Abkommen verpflichtet, sich «in gutem Glauben» daran zu halten.

Der Ausschuss reagierte auf die Beschwerden von zwei Frauen, die 2012 auf Grundlage des Gesetzes wegen Tragens der Burka verurteilt worden waren. Das Gesetz habe ihre Rechte verletzt, ihre religiöse Haltung zum Ausdruck zu bringen, und könnte dazu führen, dass sie nicht mehr in die Öffentlichkeit gingen, erklärte der UNO-Ausschuss. Zugleich machte der Ausschussvorsitzende Yuval Shany deutlich, dass er und weitere Mitglieder des Gremiums den Ganzkörperschleier als eine Form der Unterdrückung betrachteten.

Regierung Sarkozys machte den Anfang

Frankreich hatte 2010 als erstes europäisches Land das Tragen von Vollschleiern verboten. Die damalige Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy hatte das Verbot damit begründet, dass Burkas der weltlichen Ordnung Frankreichs widersprächen und Frauen erniedrigten. Zudem verhinderten die Ganzkörperschleier die Identifizierung ihrer Träger und stellten damit ein Sicherheitsrisiko dar.

Seither haben andere Länder wie Österreich oder Dänemark nachgezogen. In der Schweiz ist das Tragen von Burkas in den Kantonen Tessin und St. Gallen verboten. (nag/sda)

Erstellt: 23.10.2018, 13:56 Uhr

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