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Frankreichs Regierungschef bekräftigt Wahlversprechen

Der neue französische Premier Ayrault hat eine erste Regierungserklärung abgegeben. Sie entspricht dem Wahlkampfversprechen von Präsident Hollande: Die Reichen sollen die Staatskasse wieder füllen.

Steht einem «erdrückenden Schuldenberg» gegenüber: Der neue französische Premierminsiter Jean-Marc Ayrault (Mitte) auf dem Weg ans Rednerpult in der französischen Assemblée Nationale. (3. Juli)
Steht einem «erdrückenden Schuldenberg» gegenüber: Der neue französische Premierminsiter Jean-Marc Ayrault (Mitte) auf dem Weg ans Rednerpult in der französischen Assemblée Nationale. (3. Juli)
AFP

Angesichts der schlechten Wirtschaftslage hat der neue französische Premierminister Jean-Marc Ayrault die Franzosen zum Schulterschluss aufgerufen. Um das «wirtschaftlich geschwächte und moralisch beschädigte Land wieder aufzurichten, ist eine allgemeine Mobilisierung notwendig», sagte der Sozialist.

Als Prioritäten nannte Ayrault in seiner ersten Regierungserklärung vor der Pariser Nationalversammlung den Abbau des Schuldenbergs, den Kampf gegen den Verlust von Arbeitsplätzen in der Industrie und die Ankurbelung der Wirtschaft. Dazu kündigte er einen «nationalen Pakt für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung» an.

Der französische Rechnungshof hatte am Vortag das Loch im französischen Staatshaushalt für dieses und kommendes Jahr auf rund 40 Milliarden Euro beziffert. Der Premierminister bekräftigte dennoch das Ziel, bis 2017 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Reiche, Banken und Unternehmen künftig stärker besteuert

Dazu müssten die Ausgaben unter Kontrolle gebracht werden. Dies allein werde aber nicht reichen. Notwendig sei eine umfangreiche Steuerreform, die dem Staat mehr Eingaben verschaffe.

Die Steuergeschenke der früheren Regierung für die Reichen würden abgeschafft, betonte Ayrault. Besserverdienende würden künftig steuerlich mehr belastet: Wer mehr als eine Million Euro im Jahr verdiene, müsse davon 75 Prozent an den Staat abführen.

Auch Banken und grosse Unternehmen, etwa in der Erdölbranche, würden stärker zur Verantwortung gezogen. Grundsätzlich werde seine Regierung Einkünfte aus Kapital ebenso besteuern wie die Arbeit.

Wachstumsprognosen für 2012 und 2013 gesenkt

Die Wachstumsprognosen für die französische Wirtschaft korrigierte Ayrault allerdings deutlich nach unten: So rechnet er für dieses Jahr nur noch mit einem Plus von 0,3 Prozent und für 2013 von 1,2 Prozent, im Gegensatz zur alten Regierung unter dem konservativen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy, die 0,7 Prozent Wachstum für 2012 und 1,7 Prozent für 2013 prognostiziert hatte.

Besorgt äusserte sich Ayrault insbesondere über den «erdrückenden Schuldenberg» Frankreichs, der derzeit 90 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes ausmache. Für den Schuldendienst müsse das Land jährlich 50 Milliarden Euro aufbringen. Dies mache Frankreich abhängig von Ratingagenturen und Finanzmärkten.

Ehe- und Adoptionsrecht für Homosexuelle wird eingeführt

Wie Ayrault am Dienstag zudem bekannt gab, sollen homosexuelle Paare in Frankreich ab dem kommenden Jahr heiraten und Kinder adoptieren dürfen. Ein entsprechendes Gesetz werde im ersten Halbjahr 2013 erlassen. Das Heirats- und Adoptionsrecht gelte dann «ohne Diskriminierung» für alle Paare.

Das Gesetz war ein Wahlkampfversprechen des neuen sozialistischen Präsidenten François Hollande gewesen. Sein konservativer Vorgänger Nicolas Sarkozy hatte sich gegen ein solches Gesetz ausgesprochen. Einer Umfrage vom Januar zufolge befürworten 63 Prozent der Franzosen das Recht zur Eheschliessung für Schwule und 56 Prozent das Recht zur Adoption.

(SDA)

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