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Französische Kampfjets für Nato-Ostgrenze

Paris will sich an Patrouillen in Osteuropa entlang der Grenzen zu Russland beteiligen. Dort hat Präsident Wladimir Putin bereits den letzten Schritt zum Anschluss der Krim vollzogen.

Frankreich will im Konzert der Mächte mitspielen: Eine Rafale auf dem Weg zu einer Flugshow in Paris am Nationalfeiertag. (14. Juli 2012)
Frankreich will im Konzert der Mächte mitspielen: Eine Rafale auf dem Weg zu einer Flugshow in Paris am Nationalfeiertag. (14. Juli 2012)
AFP

Frankreich will angesichts der Spannungen mit Russland Kampfflugzeuge für Patrouillenflüge entlang der Nato-Ostgrenze bereitstellen. Die Regierung in Paris sei bereit, mit Flügen über den baltischen Staaten und Polen ihren Beitrag zu leisten, sollte die Nato darum bitten, sagte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums. Ressortchef Jean-Yves Le Drian besuchte heute Estland, Litauen und Polen.

Die USA und Grossbritannien haben sich bereits zu Patrouillenflügen bereit erklärt. Frankreich könnte neben den Kampfjets auch mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen und Radarüberwachung zum Schutz der östlichen Nato-Partner beitragen.

Putin unterzeichnet Gesetz zum Anschluss der Krim

Nach der Billigung durch beide Kammern des russischen Parlaments hat Präsident Wladimir Putin die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation formal abgeschlossen. Er unterzeichnete heute im Kreml entsprechende Gesetzesvorlagen. Der Staatschef sprach von einem «bedeutenden Ereignis», bevor er seine Unterschrift unter die Dokumente setzte.

Am Sonntag hatten sich die Bewohner der Halbinsel in einem umstrittenen Referendum von der Ukraine losgesagt und einem Anschluss an die Russische Föderation zugestimmt. Beide russischen Parlamentskammern, die Staatsduma und der Föderationsrat, billigten daraufhin die Eingliederung der Krim. Der Westen bezeichnet den Vorgang als völkerrechtswidrig und hat Sanktionen gegen Russland verhängt.

EU unterzeichnet Abkommen mit Ukraine

Die Europäische Union hat den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnet. Die Unterschrift wurde auf dem EU-Gipfel in Brüssel im Beisein des ukrainischen Interimsregierungschefs Arseni Jazenjuk geleistet, wie EU-Diplomaten sagten. Der inzwischen gestürzte ukrainische Staatschef Wiktor Janukowitsch hatte das Abkommen im November auf Druck Russlands auf Eis gelegt und damit die politischen Umwälzungen in der Ukraine ausgelöst.

AP/sda

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