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Französische Politiker legen reihenweise ihr Vermögen offen

Nach der Affäre Cahuzac machte Präsident François Hollande den Würdenträgern Dampf. Bereits haben drei Minister und ein Ex-Premier Auskunft über Einkünfte und Immobilien gegeben.

Der reichste französische Minister: Aussenminister Laurent Fabius verfügt über ein Gesamtvermögen von mehr als sechs Millionen Euro.
Der reichste französische Minister: Aussenminister Laurent Fabius verfügt über ein Gesamtvermögen von mehr als sechs Millionen Euro.
Reuters
Sein Vermögen besteht grösstenteils aus zwei Häusern in Westfrankreich: Premierminister Jean-Marc Ayrault besitzt 1,55 Millionen Euro.
Sein Vermögen besteht grösstenteils aus zwei Häusern in Westfrankreich: Premierminister Jean-Marc Ayrault besitzt 1,55 Millionen Euro.
Reuters
Auf diese Liste wartete ganz Frankreich: Die Informationen über die Gelder der Minister sind online abrufbar.
Auf diese Liste wartete ganz Frankreich: Die Informationen über die Gelder der Minister sind online abrufbar.
Screenshot Declarations-patrimoine.gouvernement.fr
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Nach dem Skandal um das heimliche Auslandskonto von Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac legen in Frankreich nun reihenweise hochrangige Politiker ihr Vermögen offen. Drei Minister veröffentlichten bis Montagabend ihre Einkünfte beziehungsweise Immobilien- oder Schmuckwerte.

Unter ihnen sind die beiden Grünen-Minister Cécile Duflot und Pascal Canfin. Zuvor hatte dies bereits die beigeordnete Ministerin für Behinderte, Marie-Arlette Carlotti, getan.

Konsequenz aus Cahuzac-Affäre

Auch mehrere Parlamentarier vor allem von den Grünen folgten dem Beispiel, aber auch Ex-Premierminister François Fillon von der konservativen UMP, der dies am Montagabend im Programm des Fernsehsenders France 2 tat. Die sozialistische Regierung in Paris hatte als Konsequenz aus der Cahuzac-Affäre angekündigt, dass das Vermögen sämtlicher Minister bis nächsten Montag offengelegt werde.

Der Ex-Haushaltsminister hatte den Besitz eines geheimen Auslandskontos eingeräumt, nachdem er zuvor monatelang die Öffentlichkeit belogen hatte. Durch die Cahuzac-Affäre ist der Staatschef François Hollande, der im Wahlkampf eine «vorbildliche» Republik versprochen hatte, schwer in Bedrängnis geraten.

Opposition uneins

Die bürgerliche Opposition ist sich derweil uneins, wie sie auf die Transparenzoffensive der Linken reagieren soll. Der ehemalige Premier François Fillon entschied sich als bisher wohl prominentester Politiker dafür, seine Vermögenswerte offenzulegen. Am Montagabend gab er gegenüber dem Fernsehsender France 2 an, er besitze ein Haus, das heute geschätzte 440'000 Euro Wert sei, zwei ältere Autos sowie weniger als 100'000 Franken Erspartes.

Fillons parteiinterner Widersacher, Parteipräsident Jean-François Copé, gab hingegen ebenfalls gegenüber France 2 an, er werde selbstverständlich sein Vermögen offenlegen – «an jenem Tag, an dem dies das Gesetz vorschreibt». Die Ankündigung einer Offenlegung der Vermögensverhältnisse der Minister bezeichnete Copé als Rauchpetarde, mit welcher Hollande die Öffentlichkeit die Affäre um seinen Minister Cahuzac vergessen lassen wolle.

Ein solches Gesetz könnte aber durchaus kommen. Die Regierung muss bis am 24. April einen Vorschlag vorlegen, wie ein Gesetz zur Förderung der Transparenz aussehen könnte.

Politiker fordern Massnahmen

In der französischen Öffentlichkeit jagen sich derweil die Vorschläge, wie Korruption und Steuerhinterziehung in Zukunft besser vermieden werden könnten, wie eine Zusammenstellung von «Le Monde» zeigt:

  • Offenlegung des Vermögens: Bereits heute müssen alle Präsidentschaftskandidaten, Abgeordneten und Leiter von öffentlichen Institutionen ihre Vermögen deklarieren – allerdings nur gegenüber der Kommission für finanzielle Transparenz in der Politik. Eine Veröffentlichung ist allerdings kein Garant für wahrheitsgetreue Angaben: Auch Jérôme Cahuzac, der Gelder auf einem Schweizer Konto nicht deklarierte, hatte laut «Le Monde» sein Vermögen deklariert.
  • Kontrolle der Einnahmen der Politiker: Oft genannt wird die Forderung nach einer verstärkten Kontrolle der Gelder, welche gewählte Politiker sowie Minister erhalten. Dazu gehören vor allem Einkünfte über Mandate von Parlamentariern.
  • Offenlegung von Subventionen: Auch eine Offenlegung der sogenannten Réserve parlementaire wird genannt. Bei dieser handelt es sich um Subventionsgelder, welche die Parlamentarier in ihren Wahlkreisen verteilen können. Im Zuge der aktuellen Debatte hat «La Libération» die Parlamentarier zur Deklaration der Verwendungszwecke ihrer Subventionsanteile aufgerufen. Auf einer Karte verzeichnet die Zeitung die bisher erfolgten Deklarationen. Bisher 120 Abgeordnete seien dem Aufruf gefolgt.
  • Schaffung einer neuen Behörde: Der sozialistische Abgeordnete Jean-Jacques Urvoas verspricht sich von der Zusammenlegung von drei bisherigen Behörden mehr Wirkung: der genannten Transparenzkommission, des Dienstes für die Prävention von Korruption und die Ethikkommission für das öffentliche Leben.
  • Unwählbarkeit auf Lebenszeit: Präsident François Hollande und Premierminister Jean-Marc Ayrault haben angekündigt, dass das Gesetz all jene Politiker von einem öffentlichen Mandat ausschliessen soll, die wegen Korruption oder Steuerbetrug verurteilt würden.
  • Verbot von Parallelaktivitäten: Der sozialistische Abgeordnete Christian Assaf schlägt vor, den Parlamentariern jegliche berufliche Tätigkeit zu untersagen und zusätzlich zu einer Offenlegung aller Tätigkeiten während 5 Jahren vor und nach der Amtszeit zu verpflichten.

(SDA)

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