«Frau Merkel irrt»

Die USA zeigen kein Interesse an einer strafrechtlichen Aufarbeitung der CIA-Folteraffäre. Umso mehr seien die Europäer gefordert, sagt Wolfgang Neskovic, Herausgeber der deutschen Ausgabe des CIA-Folterberichts.

«Terror darf nicht mit Terror bekämpft werden»: Wolfgang Neskovic.

«Terror darf nicht mit Terror bekämpft werden»: Wolfgang Neskovic. Bild: Reuters

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Herr Neskovic, heute erscheint die deutsche Ausgabe des CIA-Folterberichts des US-Senats. Warum ist eine Übersetzung nötig?
Es handelt sich um ein einzigartiges Dokument von historischer Dimension. Nicht die Fantasie eines Romanautors eröffnet hier einen Einblick in die Folterpraxis der CIA nach dem 11. September 2001, sondern die Wirklichkeit. Die Öffentlichkeit erhält hierzu ein offizielles Dokument. Der für die Geheimdienstkontrolle zuständige US-Senatsausschuss hat fast sechs Jahre an der Erstellung dieses Berichts gearbeitet und dabei unter anderem sechs Millionen Dokumente ausgewertet. Der Bericht enthält eine nachvollziehbare, mit vielen Belegen und Beweisen versehene strukturiert aufgebaute Darstellung und Auswertung der CIA-Folterpraxis nach dem 11. September.

Wer sollte den CIA-Folterbericht lesen?
Jeder, der sich dafür interessiert, wozu Staaten, die Rechtsstaaten sein wollen, fähig sind. Insoweit stellt der Bericht auch eine Warnung und Lehre dar: In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel. Terror darf nicht mit Terror bekämpft werden.

Gemäss der Anti-Folter-Konvention der UNO wären die USA verpflichtet, die CIA-Folterer und ihre politischen Auftraggeber strafrechtlich zu verfolgen. Die USA wollen dies aber nicht tun. Werden sich die Europäer mit ihren oft moralisch hohen Ansprüchen anders verhalten?
Das hoffe ich, obwohl auch in Europa bei den Staaten, die die Konvention ratifiziert haben, erhebliche Defizite bei der Umsetzung festzustellen sind. So hat unter anderem die Schweiz die Konvention zwar ratifiziert, aber nicht umgesetzt. Beispielsweise ist bislang keine unabhängige Untersuchungsstelle nach Artikel 13 der Konvention eingerichtet worden. Für dieses Versäumnis ist die Schweiz durch den hierfür zuständigen UNO-Ausschuss bereits mehrfach gemahnt worden.

Europäische Regierungen wirkten als Komplizen beim Folterprogramm der CIA mit. In Polen, Rumänien und Litauen soll es CIA-Geheimgefängnisse gegeben haben. Das Aufklärungsinteresse dieser Länder dürfte aus Gründen der Staatsräson nicht allzu gross sein. Oder beurteilen Sie das optimistischer?
Gerade die Regierungen, die im Verdacht stehen, auf ihrem Staatsgebiet geheime Foltergefängnisse der CIA erlaubt zu haben, und dafür sogar Geld bekommen haben sollen, müssen sich in besonderer Weise verpflichtet sehen, tätig zu werden.

Was müssten diese Regierungen tun?
Einerseits schulden sie ihren Bürgerinnen und Bürgern Aufklärung. Andererseits müssen sie dann, wenn sich strafbare Handlungen nachweisen lassen, durch eine konsequente Strafverfolgung der Täter zeigen, dass sie verstanden haben: Die «Herrschaft des Rechts» kann sich nur dann bewähren, wenn sie ohne Ansehen der Täter durchgesetzt wird. Das ganze Gerede von der «westlichen Wertegemeinschaft» erweist sich als hohles und pharisäerhaftes Geschwätz, wenn Staaten der EU – mit ihren erhöhten moralischen Ansprüchen – Folterungen der CIA nicht strafrechtlich verfolgen.

Als Bundestagsabgeordneter waren Sie Mitglied des Kontrollgremiums der deutschen Nachrichtendienste. Inwiefern ist auch Deutschland in die Folteraffäre der CIA verwickelt?
Das lässt sich nicht abschliessend beurteilen. Es hat zu diesem Fragenkomplex in den Jahren 2006 bis 2009 einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages gegeben, den sogenannten BND-Untersuchungsausschuss. Er ist auch der Frage nachgegangen, ob deutsche Sicherheitsbehörden das Folterverbot umgingen, indem sie die USA mit Informationen versorgten, die dazu dienten, dass Terrorverdächtige entführt werden konnten, um sie anschliessend zu foltern. Für diese Annahme gibt es gewichtige Anhaltspunkte, zumal in zwei Fällen – Murat Kurnaz und Muhammad Haidar Zammar – deutsche Sicherheitsbeamte die Entführten anschliessend in ihren Folterverliesen vernommen haben.

Was hat der BND-Untersuchungsausschuss gebracht?
Dem Untersuchungsausschuss ist es in vier Jahren nicht gelungen, den Nachweis für die Auslagerung der Folter auf die USA zu erbringen. Dies kann daran gelegen haben, dass die deutsche Regierung die Aufklärungsbemühungen des Ausschusses unter Verstoss gegen das Grundgesetz sabotiert hat. Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund einer von der damaligen Opposition eingereichten Klage festgestellt, dass die Regierung in unzulässiger Weise Aussagegenehmigungen für Zeugen nicht erteilt und Akten geschwärzt hat.

Welche Fragen muss sich der heutige Aussenminister Frank-Walter Steinmeier als einstiger Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt gefallen lassen?
Steinmeier hat in seiner Funktion als Geheimdienstkoordinator nach dem 11. September 2001 politisch und insbesondere moralisch schwer versagt. Der in Deutschland aufgewachsene Murat Kurnaz ist in Guantánamo körperlich und seelisch schwer misshandelt worden. Obwohl ihn die USA und deutsche Ermittlungsbeamte, die ihn vor Ort vernommen hatten, für unschuldig hielten, hat Steinmeier sich hartnäckig einer früheren Entlassung aus der Haft widersetzt.

Steinmeier gilt als hoch angesehener Politiker. Wie ist sein damaliges Verhalten zu erklären?
Steinmeier befürchtete offenbar eine Medienkampagne, wenn er sich für die Freilassung von Kurnaz eingesetzt hätte, der in Teilen der deutschen Medien als «Bremer Taliban» tituliert wurde. Er hat also für einen möglichen politischen Vorteil in Kauf genommen, dass ein unschuldiger Mensch weiter unnötig leiden musste. Zum Glück für Kurnaz hat sich Kanzlerin Angela Merkel völlig anders verhalten. Sie hat sich nach einem eindringlichen Brief des Anwalts von Kurnaz nachhaltig und letztlich erfolgreich für dessen Freilassung eingesetzt. So hat sie ihm weitere Qualen und Leiden erspart. Steinmeier hat es im Untersuchungsausschuss nicht einmal für nötig befunden, sich bei Herrn Kurnaz für das ihm zugefügte Unrecht zu entschuldigen.

Inwiefern können in Deutschland Straftaten, die Ausländer im Ausland an anderen Ausländern begangen haben, verfolgt werden?
In Deutschland ist nach dem Völkerstrafgesetzbuch der Generalbundesanwalt für die Verfolgung von Delikten des Völkerstrafrechts zuständig. Völkerrechtsverbrechen sind Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Verbrechen der Aggression. Zu diesen Verbrechenstatbeständen zählt auch die Folter. Die Strafverfolgung nach dem Völkerstrafgesetzbuch unterliegt dem Weltrechtsprinzip. Das heisst: Die Strafbarkeit nach deutschem Recht besteht unabhängig davon, wo, von wem und gegen wen die Taten begangen werden. Erfasst sind also auch Auslandstaten zwischen ausländischen Staatsangehörigen.

Der deutsche Generalbundesanwalt Harald Range hat von den USA den vollständigen Folterbericht von 6000 Seiten angefordert. Dass er in der politisch heiklen Affäre Ermittlungen einleiten wird, ist doch eher unwahrscheinlich.
Es besteht grosse Skepsis, ob der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren eröffnen wird. In der Vergangenheit hat er sich bei Ermittlungen mit Auslandsbezug eher als «ängstlich» und «antriebsarm» erwiesen. So wurden zum Beispiel zwei sehr umfangreiche Strafanzeigen zu Abu Ghraib und Guantánamo eingereicht. Die Eröffnung von Ermittlungsverfahren wurde dann jedoch unter Hinweis auf einen bestimmten Paragrafen der Strafprozessordnung (§ 153f) abgelehnt. Nach dieser Vorschrift kann der Staatsanwalt auch bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch unter engen Voraussetzungen das Verfahren einstellen. Allerdings dürfte diese Vorschrift rechtlich so auszulegen sein, dass bei Straftaten, die das Völkerstrafgesetzbuch betreffen, im Zweifel Ermittlungen einzuleiten sind.

Deutschlands Kanzlerin Merkel stellt sich auf den Standpunkt, dass die Bestrafung der Folterverantwortlichen allein Sache der Justiz sei. Sind Sie als Jurist und ehemaliger Bundesrichter einverstanden mit Merkels Haltung?
Frau Merkel irrt. Sie hat das Grundgesetz entweder nicht gelesen oder zwar gelesen, jedoch nicht verstanden. Sollte sie es hingegen gelesen und verstanden haben, wäre ihr Hinweis auf die Justiz eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Entgegen weit verbreiteter Meinung in der Öffentlichkeit gibt es nach der geltenden Rechtslage in der Bundesrepublik keine Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft. Auch der Justiz als solche ist keine Unabhängigkeit garantiert. Das Grundgesetz sichert allein den Richtern Unabhängigkeit zu. Bei den Staatsanwälten herrscht hingegen Abhängigkeit.

Die Abhängigkeit der Staatsanwälte: Können Sie das erläutern?
Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz obliegt dem Bundesminister der Justiz die Aufsicht und Leitung hinsichtlich des Generalbundesanwaltes und der Bundesanwälte. Das Recht der Leitung gibt die Befugnis zur Anweisung – auch im Einzelfall. Hinzu kommt, dass der Generalbundesanwalt «politischer Beamter» ist. Als solcher kann er jederzeit ohne nähere Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Ausserdem ist er verpflichtet, sich in Erfüllung seiner Aufgaben in fortdauernder Übereinstimmung mit den für ihn einschlägigen grundlegenden kriminalpolitischen Ansichten und Zielsetzungen der Regierung zu befinden. Diese Vorschriften belegen, dass das gesamte staatsanwaltliche Verhalten des Generalbundesanwaltes in der politischen Verantwortung des Justizministers liegt.

Der amtierende Justizminister Heiko Maas hat sich für die Bestrafung der Folterverantwortlichen ausgesprochen. Wird er sich auch dafür einsetzen?
Wenn der Bundesjustizminister in der Öffentlichkeit nunmehr fordert, dass alle Beteiligten strafrechtlich verfolgt werden müssten, dann würde er vollständig unglaubwürdig, wenn er es zuliesse, dass der Generalbundesanwalt keine Ermittlungen eröffnet. Nach der hier dargestellten Rechtslage kann er sich dann nicht mehr hinter der angeblichen Unabhängigkeit der Justiz verstecken.

Sollte es zu deutschen Ermittlungen kommen, gegen wen sollten sie sich richten: CIA-Agenten in den USA, Ex-Präsident George W. Bush & Co. oder Helfer der CIA in Deutschland?
Strafverfahren muss es – ohne Ansehen der Person und ihrer politischen Stellung – gegen all die Personen geben, deren Verhalten nach den entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen eine Strafverfolgung rechtfertigt. Demnach wären nicht nur Strafverfahren gegen CIA-Agenten oder andere Personen, die unmittelbar gefoltert haben, möglich, sondern auch gegen hohe Regierungsvertreter, wenn ihnen nach den Regeln des Strafrechts ein strafbares Verhalten nachgewiesen werden kann.

Ist es denkbar, dass die deutsche Justiz Haftbefehle gegen CIA-Agenten ausstellt? Oder gar gegen hochrangige Mitglieder der Bush-Administration?
Ja. Das ist nicht nur denkbar, sondern erforderlich, wenn ein Ermittlungsverfahren genügend Tatsachen hervorbringt, die die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls erfüllen. Immerhin hat das Amtsgericht München 2007 Haftbefehle gegen 13 namentlich bekannte CIA-Agenten erlassen, die den Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri nach Afghanistan verschleppt hatten. Und in Italien hat ein Gericht sogar 22 CIA-Mitarbeiter in Abwesenheit zu je fünf Jahren Haft wegen Entführung verurteilt. Der Mailänder CIA-Stationschef erhielt sogar acht Jahre Haft.

Was bedeuten solche Urteile von europäischen Gerichten für die Täter in den USA?
Es ist zwar sehr unwahrscheinlich, dass solche Haftbefehle in den USA vollstreckt werden würden. Dennoch würden sie ein wichtiges politisches Signal senden. Für die betroffenen Personen wären Auslandsreisen mit einem unkalkulierbaren Inhaftierungsrisiko verbunden. Insbesondere hohe Repräsentanten der USA könnten so eine völlig neue Sichtweise auf das «alte Europa» gewinnen, wenn sie von der VIP-Limousine in den Gefangenentransporter umsteigen müssten.

Erstellt: 19.01.2015, 16:31 Uhr

Zur Person

Ex-Bundestagsabgeordneter und Ex-Bundesrichter

Wolfgang Neskovic, geboren 1948 in Lübeck, ist ein deutscher Geheimdienstexperte, Ex-Politiker und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof. Von 2005 bis 2013 gehörte der Jurist dem deutschen Bundestag an. Ende 2012 trat er im Streit aus der Partei und Fraktion der Linken aus. Neskovic politisierte mit scharfem Geist und spitzer Zunge. Sieben Jahre gehörte Neskovic dem parlamentarischen Kontrollgremium der deutschen Nachrichtendienste an. Ebenfalls war er Mitglied des Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestages im Fall Murat Kurnaz. Neskovic ist Gründungsmitglied und Vorstand des Instituts Solidarische Moderne. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Neskovic ist Herausgeber der deutschen Ausgabe des CIA-Folterberichts. (vin)

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