Der gewaltige Tory-Wahlsieg gibt Boris Johnson freie Bahn

Seit der Ära Margaret Thatchers hat man einen derartigen Tory-Sieg nicht mehr gesehen: Boris Johnson lässt sich am Freitagmorgen feiern. Foto: Reuters

Ein Triumph sind die Wahlen, die er ausrief, für Boris Johnson geworden (zum Wahl-Ticker). Grossbritanniens Top-Tory hat seiner Partei eine satte Unterhaus-Mehrheit und sich selbst eine unangefochtene Stellung an den Schalthebeln britischer Macht verschafft.

Johnson kann nun nicht nur sein Kabinett und seine Fraktion nach eigenem Gutdünken dirigieren. Er kann auch die politische Landschaft auf der Insel und Britanniens Beziehungen zur weiteren Welt neu gestalten, ohne Widerstand aus Westminster befürchten zu müssen.

Harter Brexit kommt

Vor allem kann er sich auf ein neues Wähler-Mandat zur Abkoppelung des Vereinigten Königreichs von der EU berufen. Er kann, zum Kummer britischer Pro-Europäer, den «harten Brexit» einleiten, um dessentwillen ihn die Hardliner seiner Partei nach vorn schoben. Zu Ende Januar wird Grossbritannien kein Mitglied der Europäischen Union mehr sein.

Welche Dimension dieser Wahlsieg hat, beginnt Johnsons Landsleuten erst richtig aufzugehen. Seit der Ära Margaret Thatchers hat man einen derartigen Tory-Sieg nicht mehr gesehen. Die Konservative Partei, lang angeschlagen, vermag erneut an die «grossen Zeiten» ihrer Geschichte anzuknüpfen. Sie kann – wenn sie will – erneut die Weichen stellen für grundlegende Kursänderungen. Für eine umfassende Transformation der britischen Politik.

Ohnmächtig wird die oppositionelle Labour Party diesen Umbrüchen zusehen müssen. Die Partei der Linken hat eine regelrechte Katastrophe erlitten. Sie hat ihr schlechtestes Ergebnis seit 1935 erzielt. All die feierlichen Gelöbnisse Labours, «die Schwachen der Gesellschaft» schützen und für «die vielen, nicht die wenigen» sprechen zu wollen, haben sich als leer, als wirkungslos erwiesen.

Labour hat sich selbst ins Abseits manövriert

Mit einer verworrenen Position zu Brexit, einer rundum kläglichen Wahl-Kampagne und einem ganz und gar unpopulären Parteichef hat sich die Partei unter ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn zu diesem entscheidenden Zeitpunkt der neueren britischen Geschichte mit aller Macht selbst ins Abseits manövriert.

Vor allem Corbyn und seinem Zirkel an Möchtegern-Revolutionären trifft Schuld an diesem historischen Wahldebakel. Corbyns Überheblichkeit, seine eigenen anti-europäischen Instinkte, seine Unfähigkeit, Brücken zu schlagen, haben seine Partei in diese existenzielle Krise geführt.

Dass er nichts tat, um antisemitischen Tendenzen in der Partei zu wehren, war der Tropfen, der das Fass des Ressentiments gegen die Linkspartei zum Überlaufen brachte. Die Warnungen waren alle da und klar zu sehen. Aber das kümmerte Corbyn, der sich für einen grossen Weltveränderer hielt, nicht.

Blindes Eigeninteresse killte die Chance

Schuld trifft aber auch die Liberaldemokraten, deren Vorsitzende Jo Swinson sich in die Rolle einer Premierministerin hinein phantasierte, bevor sie auch persönlich komplette Bruchlandung erlitt. Lang war klar, dass nur ein festes Wahlbündnis ihrer Partei mit der Labour Party der klug inszenierten Offensive der Brexiteers etwas hätte entgegen setzen könnte. Aber dazu kam es nie. Blindes Eigeninteresse killte die Chance.

Die Schwäche seiner Gegner war das eine, was Boris Johnson half in dieser Lage. Das andere war die offenkundige Brexit-Müdigkeit im Land. Fast vier Jahre nach dem Referendum hatten auch unschlüssige Bürger das Gefühl, dass es «so nicht weiter gehen» könne. Dass jemand endlich etwas unternehmen müsse in diesem Punkt.

«Get Brexit done»

Der zentrale Slogan Johnsons, er werde den Brexit «über die Bühne bringen», fand unter diesen Umständen weithin Anklang im Lande. Indem sie selbst zur Brexit Party wurden, machten die Tories Nigel Farages Brexit Party überflüssig. Auf diese Weise brachten sie den Pulk der Anti-EU-Wähler hinter sich.

Sehr viel besser als Labour und Liberale schlug sich, droben in Schottland, die dort regierende Schottische Nationalpartei (SNP), die sich nun als die eigentliche Herausfordererin der Tories und ihres «englischen Nationalismus» sieht.

Für die SNP war der Erfolg bei den Wahlen in ihrem Teil der Welt das Fanal zur Abkehr von «Brexitannien» und zur Forderung eines neuen schottischen Unabhängigkeits-Refendums. Das will Johnson den Schotten aber nicht gewähren. Eine bittere und den Zusammenhalt des ganzen Königreichs bedrohende Auseinandersetzung, eine echte Verfassungskrise, bahnt sich hier für die nahe Zukunft an.

Wie gehts weiter?

Was Boris Johnson nun eigentlich plant für die Zeit, die er sich in No 10 Downing Street gesichert hat – dazu hat er sich bisher kaum geäussert. Nicht einmal sein Plan zur Art des Brexit, der dem formellen Austritt folgen soll, ist bekannt.

Für gewöhnlich gut unterrichtete Quellen wollen wissen, dass er unter anderem plant, Befugnisse des Parlaments einzuschränken, den Supreme Court, der sich ihm jüngst widersetzte, für diese Widerborstigkeit zu strafen, der BBC mit Lizenzentzug zu drohen, wenn sie nicht pariert, und das Entwicklungshilfe-Ministerium aufzulösen. All das wäre bei seinen Anhängern populär.

Andere Beobachter glauben, seine neue Mehrheit werde es Johnson erlauben, auf einen gemässigteren Kurs einzuschwenken, als die Tory-Rechte ihn verlange. All dies ist aber fürs erste Spekulation. Schwer wird es dem Wahlsieger jedenfalls fallen, sein bei diesen Wahlen noch weiter auseinander gefallenes Land wieder zu einen, das seit seinem Brexit-Entscheid einfach keinen Frieden finden kann.

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Erstellt: 13.12.2019, 08:37 Uhr