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Führungslos, orientierungslos, CDU

Wahldebakel in Hamburg, Chaos in Thüringen, «lahme Enten» an der Spitze: Um schnell aus der Krise zu finden, will die CDU bis Ende April einen neuen Parteichef wählen.

Dominique Eigenmann, Berlin
Die CDU ist so nervös und fassungslos wie selten zuvor. Annegret Kramp-Karrenbauer an einer Medienkonferenz in Berlin. Foto: Keystone
Die CDU ist so nervös und fassungslos wie selten zuvor. Annegret Kramp-Karrenbauer an einer Medienkonferenz in Berlin. Foto: Keystone

Anders als die SPD war die CDU in ihrer Geschichte selten eine aufgeregte Partei, sondern eine, die aus der Macht jene Ruhe gewann, die sie für Bürgerliche anziehend machte. Doch so nervös, ja fassungslos wie in den letzten drei Wochen hat man die deutschen Christdemokraten noch selten gesehen.

Erst wählte die CDU in Thüringen zusammen mit der AfD einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten und stiess damit die Berliner Führung vor den Kopf. In der Folge schmiss Partei­chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Amt und ihre Ambitionen als Kanzlerkandidatin hin, eine Handvoll unerklärter Kandidaten begann sich um ihre Nachfolge zu balgen. Und am Sonntag wurde die CDU auch noch bei der Regionalwahl in Hamburg heftig abgestraft – wegen Thüringen und überhaupt.

In Alarmstimmung

«Das muss uns alle ein Stück wachrütteln», mahnte Jens Spahn, einer von Kramp-Karrenbauers möglichen Nachfolgern: «Es geht gerade um sehr viel.» Um wie viel, zeigte der Umstand, dass Präsidium und Vorstand in der Parteizentrale am Montag stundenlang berieten. Kramp-Karrenbauer verkündete danach, wie die Partei aus der Krise finden möchte.

Die CDU werde bereits am 25. April an einem ausserordentlichen Parteitag einen neuen Vorsitzenden wählen, sagte die Noch-Chefin – und nicht erst im Dezember, wie es vor zwei Wochen noch geheissen hatte. Die Wahl liefere dann auch ein «klares Signal», ja, ein «Präjudiz» für die Frage, wer der nächste Kanzlerkandidat der Union sein werde. Kramp-Karrenbauer weiss ­allerdings, dass dabei auch die bayerische Schwesterpartei CSU noch ein Wort mitzureden hat.

Auseinanderdriftende Partei zu einen

Wer um den CDU-Vorsitz kandidieren wird, konnte Kramp-Karrenbauer noch nicht sagen. Allerdings hätten ihr Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn versprochen, sich im Laufe dieser Woche zu erklären. Am Abend wurde bekannt, dass Merz bereits heute Dienstag offiziell antritt. Im Unterschied zur Wahl im Dezember 2018, als Kramp-Karrenbauer gegen Merz und Spahn gesiegt hatte, soll es diesmal keine Regionalkonferenzen geben, an denen sich die Kandidaten vorstellen.

Ende April wird es also zu einer Kampfwahl kommen, die auch über die künftige Ausrichtung entscheiden dürfte. Eine «Teamlösung», die viele gefordert hatten, um eine weitere Spaltung der Partei zu verhindern, ist damit eher unwahrscheinlich geworden.

Dem neuen Vorsitzenden droht ab Mai dann freilich dasselbe Los wie vor 15 Monaten Kramp-Karrenbauer: Statt die Partei neu aufzustellen, musste sich die neue Chefin vor allem darum bemühen, die zwischen Mitte-Anhängern und Konser­vativen auseinanderdriftende Partei wieder zu einen. Auch ein anderes Problem bleibt wohl bestehen: Noch-Kanzlerin Angela Merkel versperrt den Weg zu schnellen Neuwahlen und einer baldigen Kanzlerschaft des neuen Chefs, womöglich bis Herbst 2021. Für den ersehnten Neustart ist Merkel aus Sicht vieler in der Partei mittlerweile eher ein Hindernis als ein Sprungbrett.

Der thüringische Knoten

Wie wenig die aktuellen Orientierungsprobleme der CDU mit den Ankündigungen von Kramp-Karrenbauer behoben sind, zeigte sich auch daran, dass die Saarländerin so gut wie nichts zur Frage beizutragen hatte, wie es in Thüringen nun eigentlich weitergehen soll. Die CDU ist dort eingeklemmt zwischen dem Wunsch, zu einer stabilen Regierung beizutragen, und dem parteiinternen Verbot, mit der Linken oder der AfD zusammenzuarbeiten, den zwei stärksten Parteien in Thüringen. Da die beiden zusammen mehr als die Hälfte der Sitze halten, blockiert die Beschlusslage der CDU faktisch alle möglichen Mehrheiten.

Nach dem Debakel der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) und dessen Rücktritt kurz darauf einigte sich die Thüringer CDU letzte Woche mit Linkspartei, SPD und Grünen darauf, nun doch die Wiederwahl des vorherigen linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mitzutragen – sei es durch geheime Zustimmung von einigen Abgeordneten oder durch Enthaltung. Im Frühling 2021 sollte es dann Neuwahlen geben. Diese Entscheidung erboste die CDU-Spitze aber erneut. Spahn und Merz etwa wandten sich vehement gegen das Ansinnen und verlangten stattdessen schnelle Neuwahlen. Auch für eine Auflösung des Landtags müsste die CDU allerdings mit dem Links-Bündnis und der FDP stimmen.

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