Zum Hauptinhalt springen

Trump hätte besser die Finger von FBI-Chef Comey gelassen

Der US-Präsident scheint die Komplexität der Lage völlig unterschätzt zu haben. Fünf Gründe, warum es ein Fehler war, den FBI-Chef zu feuern.

Die Quittung von der Strasse: Nachdem Trump seinen FBI-Chef entlassen hatte, gingen in Washington die Gegner des US-Präsidenten auf die Strasse.
Die Quittung von der Strasse: Nachdem Trump seinen FBI-Chef entlassen hatte, gingen in Washington die Gegner des US-Präsidenten auf die Strasse.
Evan Vucci, Keystone

Kritik hat es genug gegeben an James Comey, seit Dienstagabend Ex-Chef der US-Bundespolizei FBI. Erst hat er im Sommer vergangenen Jahres die Republikaner gegen sich aufgebracht. Comey hatte damals die Ermittlungen gegen Hillary Clinton in der Affäre um ihren privaten E-Mail-Server aus Mangel an Beweisen eingestellt. Und im Herbst, elf Tage vor der Wahl am 8. November, waren dann die Demokraten sauer auf Comey. Da hat er die Ermittlungen plötzlich wiederaufgenommen. Und dies auch noch öffentlich gemacht, ohne die neuen Hinweise vorher geprüft zu haben. Sie stellten sich als unerheblich heraus.

Video – die überraschende Entlassung des FBI-Chefs:

Erst jetzt aber hat US-Präsident Donald Trump den FBI-Chef gefeuert. Angeblich wegen Comeys Umgang mit der E-Mail-Affäre. Wie auch immer Trump zu Comey steht, seine Entlassung gilt schon jetzt als grober politischer Fehler. Fünf Gründe, warum Trump davon besser die Finger gelassen hätte.

1. Trump hat die Reaktionen der Demokraten völlig unterschätzt Trump muss davon ausgegangen sein, dass die Demokraten seinen Schritt breit unterstützen. Einige Demokraten glauben immer noch, dass Comey ihnen den Wahlsieg im Herbst 2016 mehr oder weniger gestohlen hat. Vergangene Woche noch hatte Comey vor dem Justizausschuss im Senat eine falsche Angabe zu den Clinton-E-Mails gemacht. Die musste das FBI am Dienstag dann schriftlich zugunsten von Clinton korrigieren.

Jetzt aber gehen die Demokraten wegen der überraschenden Entlassung geschlossen auf die Barrikaden. Ihr Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnet die Entlassung als «Riesenfehler».

Video – Schumer schiesst verbal gegen den Präsidenten:

Trump erklärt ihn daraufhin auf Twitter zum «heulenden Schumer». Der offenbar enttäuschte Präsident postet über den Tag verteilt elf Tweets zur Causa Comey.

Eine Sprecherin von Trump erklärte am Mittwochnachmittag in Washington ihr Unverständnis über die Kritik von Demokraten an Comeys Entlassung: Hätte Hillary Clinton die Wahl gewonnen und Comey entlassen, «die Demokraten hätten in den Strassen getanzt». Da dürfte etwas dran sein. Aber Clinton hätte womöglich nicht Monate gewartet, sondern Comey sofort entlassen.

2. Trump bekommt nicht die erhoffte Unterstützung der Republikaner Vor allem das Timing macht vielen Republikanern zu schaffen. Mitten in den FBI-Ermittlungen zu den Verbindungen von Trumps-Wahlkampf-Team zu Russland und der möglichen Einflussnahme des Kreml auf die US-Wahl feuert er den Chef-Ermittler. Und damit den Mann, der ihm potenziell gefährlich werden kann.

Eine ganze Reihe von republikanischen Politikern haben jetzt Fragen, die sie geklärt sehen wollen. Manche fordern einen unabhängigen Ermittler, der die Untersuchung der Russland-Verbindungen übernehmen soll. Sie gehen offenbar nicht davon aus, dass Trump für die Comey-Nachfolge einen Kandidaten bereithält, der mit ähnlicher Hartnäckigkeit die Russland-Beziehungen in Trumps Umfeld erforscht.

Der republikanische Senator Jeff Flake schrieb auf Twitter: «Ich habe die vergangenen Stunden damit zugebracht, eine akzeptable, rationale Antwort für das Timing von Comeys Rauswurf zu finden. Es ist mir nicht gelungen.»

Paul Ryan, Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, hat fast 24 Stunden geschwiegen. Dann gesellte er sich pflichtschuldig zu jenen Parteifreunden, die Trump öffentlich unterstützen.

3. Trump kann keine hinreichende Begründung für das Timing liefern Elf Tage vor der Wahl ist Trump noch voll des Lobes für Comey. Da hatte der FBI-Chef gerade erklärt, er werde die Ermittlungen gegen Hillary Clinton wiederaufnehmen, nachdem er sie im Sommer beendet hatte. «Ich war kein Fan», sagte Trump am 31. Oktober 2016 vor Anhängern. «Aber ich sage euch was: Er hat seine Reputation wiederhergestellt. Was er getan hat, war richtig.»

Jetzt soll aber ausgerechnet Comeys Umgang mit der E-Mail-Affäre der Auslöser für die Entlassung sein. So steht es in einem Memorandum, dass der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein unterschrieben hat. Und auf das sich das Entlassungsprocedere stützt.

Inzwischen hat jemand im Weissen Haus wohl verstanden, dass das allein nicht genug ist. Am Mittwoch schiebt eine Sprecherin des Weissen Hauses nach, dass Trump sich über Comeys Auftritt vor dem Justiz-Ausschuss im Senat vergangene Woche aufgeregt habe. Danach habe er mit seinem Justizminister Jeff Sessions überlegt, mit welcher Begründung Comey am besten gefeuert werden könne. Trump bat um die schriftliche Zusammenfassung dieser Gründe, die Sessions Stellvertreter Rosenstein dann in ein Memorandum goss.

Richtig überzeugend ist das immer noch nicht. Der Nachrichtensender CNN meldete am Dienstagabend unter Berufung auf Quellen aus dem Umfeld von Comey, es gab nur zwei Gründe für die Entlassung: Comey habe sich geweigert, Trump seine persönliche Loyalität zuzusichern. Und zweitens: Comey wollte die Ermittlungen gegen Trumps Leute sogar noch ausdehnen. Nach einem Bericht der «New York Times» hatte Comey in der vergangenen Woche im Justizministerium um mehr Personal für die Ermittlungen gebeten.

4. Trump bringt die Justiz in Verruf Eine unabhängige Justiz ist der Grundpfeiler jeder Demokratie. Indem aber Trump als Präsident erst mit dem amtierenden Justizminister bespricht, wie der FBI-Chef, der gerade im Umfeld von Trump ermittelt, gefeuert werden kann, wird diese Unabhängigkeit massiv infrage gestellt.

Das hat viele Beobachter an die Watergate-Affäre von US-Präsident Richard Nixon erinnert. Damals liess Nixon einen Sonderermittler feuern. Allerdings hatte sich erst der Justizminister geweigert, die Anordnung umzusetzen. Er trat zurück. Und danach auch der stellvertretende Justizminister. Erst noch eine Hierarchie-Ebene tiefer fand Nixon jemanden, der den Sonderermittler dann entliess. Das Vorgehen zog massive Proteste nach sich.

Bildstrecke – Trump vs. Comey:

Donald und Melania Trump vor der Abreise nach Saudiarabien: Laut einem Medienbericht bereiten sich Anwälte des Weissen Hauses aktuell auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren vor. (19. Mai 2017)
Donald und Melania Trump vor der Abreise nach Saudiarabien: Laut einem Medienbericht bereiten sich Anwälte des Weissen Hauses aktuell auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren vor. (19. Mai 2017)
Alex Wong/Getty Images
Hatten intensive Gespräche: Russlands Aussenminister Sergei Lawrow, links, der russische Diplomat Sergei Kislyak, rechts, und US-Präsident Donald Trump. (10. Mai 2017)
Hatten intensive Gespräche: Russlands Aussenminister Sergei Lawrow, links, der russische Diplomat Sergei Kislyak, rechts, und US-Präsident Donald Trump. (10. Mai 2017)
AFP
Der frühere US-Präsident Barack Obama (l.) hat James Comey eingestellt. (28. Oktober 2013)
Der frühere US-Präsident Barack Obama (l.) hat James Comey eingestellt. (28. Oktober 2013)
Charles Dharapak, Keystone
1 / 35

Diesmal aber war der Justizminister mit dabei. Pikant ist, dass er selbst Verbindungen zu Russland hatte. In seiner Anhörung vor dem Senat im Januar leugnete er zunächst ungefragt, dass er Kontakte mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak gehabt hatte. Später musste er sich korrigieren. Jetzt schreibt Sessions in einem Brief an Trump, dass ein «frischer Neustart» an der Spitze des FBI nötig sei.

5. Unwahrscheinlich, aber die Entlassung könnte ihn die Präsidentschaft kosten Der Zeitpunkt und die Umstände für die Entlassung von Comey nähren den Verdacht, dass Trump die laufenden Ermittlungen gegen sein Umfeld womöglich stören oder unterbrechen wollte. Wenn das bewiesen werden könnte, wäre das ein krimineller Akt und Machtmissbrauch.

Für Elizabeth Holtzman könnte dies sogar das Ende der Präsidentschaft Trump bedeuten. Die New Yorker Anwältin war zu Zeiten der Watergate Affäre demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus und am Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Richard Nixon beteiligt. Jetzt sagt sie, auch Trumps Vorgehen sei «potenziell geeignet, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.» Diese Auffassung teilt auch der demokratische Senator Richard Blumenthal. Der sagte auf CNN, die Angelegenheit könne durchaus ein Amtsenthebungsverfahren in Gang setzen, auch wenn das im Moment nicht sehr wahrscheinlich sei.

Ein politisch halbwegs versierter Präsident hätte wohl nicht darauf gedrungen, in einer so komplizierten Gemengelage den FBI-Chef zu entlassen – egal aus welchen Motiven. Sollte Trump gehofft haben, dass das Interesse an den Russland-Verbindungen seiner Leute jetzt langsam nachlassen würde, dann hat er sich auch darin getäuscht.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch