Für deutsche Autobahnen zahlen

Am Anfang stand die Empörung des bayerischen Stammtisches. Deutsche Autofahrer müssen in vielen Nachbarländern eine Autobahnvignette kaufen, in Österreich etwa oder in der Schweiz. Ausländer aber dürfen kostenlos über die schönen deutschen Hochgeschwindigkeitstrassen brettern. Was für eine Ungerechtigkeit! Prompt hat sich die CSU des Themas angenommen und im Wahlkampf vor einem Jahr versprochen: eine PKW-Maut genannte Abgabe werde eingeführt – aber nur für Ausländer. Das war einfacher gesagt als getan, denn Euro­päisches Recht verbietet die Diskriminierung von EU-Bürgern aufgrund von Wohnsitz oder Staatsbürgerschaft.

Zahlen sollen alle

Gestern nun hat der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sein definitives Konzept vorgelegt, das CSU-Wahlversprechen und internationale Standards in Einklang bringen soll. Demnach werden alle Automobilisten die PKW-Maut bezahlen müssen, egal ob sie ein deutsches oder ein ausländisches Nummernschild haben. Die einheimischen PKW-Halter bekommen aber den Mautbetrag quasi rückerstattet, weil ihnen die Autosteuer gesenkt wird. Für sie «entstehen keine Mehrbelastungen», heisst es in einem gestern vom Verkehrsministerium veröffentlichten Papier. Diese Kostenneutralität freilich verkompliziert das System: Die Auto­bahn­vignette kostet für Inländer unterschiedlich viel, je nach Hubraum, Motortyp und Schadstoffklasse.

Für Ausländer ist es dagegen einfacher: Sie können wählen zwischen einer Vignette für zehn Tage (10 Euro), 2 Monate (22 Euro) oder einem Jahr (variabler Preis). Im Gegensatz zu früheren Konzepten braucht die Maut nur derjenige Ausländer zu bezahlen, der eine Autobahn nutzt. Gemeinde- und Bundesstrassen sind ausgenommen. Damit begegnet Dobrindt Kritik aus grenz­nahen Regionen. Am Bodensee etwa haben Gewerbetreibende um das lukrative Geschäft mit Schweizer Einkaufstouristen gefürchtet, wenn diese für die kurze Fahrt ins Parkhaus jenseits der Grenze hätten eine Vignette lösen müssen.

Bescheidene Einnahmen

Damit sind die grössten politischen Hürden für die Maut aus dem Weg geräumt und da das Projekt auf Wunsch der CSU in den schwarz-roten Koalitionsvertrag geschrieben wurde, dürfte es im Bundestag auch eine Mehrheit finden. Zweifel über die Sinnhaftigkeit der PKW-Maut bleiben dennoch bestehen, vor ­allem, weil die erhofften Einnahmen ­relativ bescheiden werden dürften. Verkehrs­minister Dobrindt rechnet mit einem Gesamterlös von 3,7 Milliarden Euro, wobei davon 3 Milliarden von einheimischen Autofahrern stammen und rückerstattet werden müssen. Von den übrigen 700 Millionen gehen rund 200 Millionen für Systemkosten weg –unter anderem sollen 400 neue Jobs für Mautkontrolleure geschaffen werden.

Unter dem Strich bleiben also rund 500 Millionen, die zweckgebunden in Unterhalt und Bau von Strassen fliessen sollen. Unabhängige Experten halten diese Schätzung noch für zu hoch. Und beim Koalitionspartner SPD sind die ­Bedenken ebenfalls beträchtlich: Diese Summe sei «nicht das, was uns hilft, die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland voranzubringen», sagte gestern SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.