Die schlagfertige neue Statthalterin Barcelonas

Während Hunderttausende Spanier ihre Unterstützung für die Zwangsmassnahmen gegen Katalonien kundtun, empfinden Separatisten die Wahl der neuen Statthalterin als herabsetzend.

Sehr stark, sehr ehrgeizig: Soraya Sáenz de Santamaría ist nun Statthalterin in Katalonien. Foto: Juan Carlos Hidalgo (Keystone)

Sehr stark, sehr ehrgeizig: Soraya Sáenz de Santamaría ist nun Statthalterin in Katalonien. Foto: Juan Carlos Hidalgo (Keystone)

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Die Verteidiger der Einheit des Königreichs Spanien haben das Wochenende nach der Absetzung der katalanischen Regionalregierung durch Premierminister Mariano Rajoy zu einer Machtdemonstration genutzt. In Barcelona bekundeten am Sonntag mehrere Hunderttausend Demonstranten mit spanischen und katalanischen Fahnen ihre Unterstützung für die Zwangsmassnahmen Madrids gegen die Regionalregierung. Bereits am Vortag waren Zehntausende Unterstützer Rajoys in Madrid auf die Strasse gegangen.

Auf Spruchbändern forderten sie die Festnahme des bisherigen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der am Freitagabend die Unabhängigkeit der Industrie- und Tourismusregion im Nordosten Spaniens ausgerufen hatte. Wie erwartet gab postwendend der Senat, das Oberhaus des spanischen Parlaments, Rajoy grünes Licht für die Aufhebung der autonomen Rechte der Region. Artikel 155 der Verfassung verbietet die Abspaltung einer Region. Die Regierungsgeschäfte Kataloniens führt kommissarisch bis zu Neuwahlen am 21. Dezember seine Stellvertreterin Soraya Sáenz de Santamaría.

Video: Puigdemont ruft zu friedlichem Widerstand auf

Allerdings erklärten Puigdemont und sein Stellvertreter Oriol Junqueras, ihre Absetzung sei ein «Staatsstreich» und rechtlich unwirksam. Beide riefen die Bevölkerung Kataloniens zu «passivem Widerstand» gegen die Anordnungen aus Madrid auf, erläuterten aber nicht, welche Formen dieser Widerstand annehmen könnte. Junqueras liess in mehreren Interviews offen, ob die von ihm geführten Linksrepublikaner (ERC) nicht doch bei den Wahlen am 21. Dezember antreten würden.

Damit würden faktisch die Zwangsmassnahmen Madrids anerkannt. Auch Puigdemont verzichtete darauf, seine Anhänger zur Blockade von Regierungsgebäuden aufzufordern, damit Kontrolleure aus Madrid sie nicht betreten können. Dies hatten von ihm Abgeordnete der linksradikalen Kandidatur der Volkseinheit (CUP) gefordert, deren Fraktion das Kabinett ­Puigdemont bei seinem Sezessionskurs unterstützt hatte.

Eine Vertraute Rajoys

Geteilter Meinung sind die spanischen Medien über die Ernennung der Vizepremierministerin Sáenz de Santamaría zur obersten Kontrolleurin in Barcelona. Die Vertraute Rajoys war seit Anfang 2016 dessen Krisenmanagerin für Katalonien. Bis dahin war sie Regierungssprecherin und hat für den öffentlichkeitsscheuen Regierungschef manches Rededuell im Parlament gewonnen. Die nur 1,55 Meter grosse Politikerin, die aus altem kastilischen Adel stammt, ist schlagfertig und kann sehr scharf attackieren.

Sie steht für den Modernisierungskurs, den Rajoy in der konservativen Volkspartei (PP) durchgesetzt hat; zu ihrer Amtseinführung hatte sie zum Verdruss mancher Parteifreunde nicht auf die Bibel, sondern auf die Verfassung geschworen. Auch streitet sie immer wieder gegen die Macho-Traditionen in der spanischen Politik. Als sie nach der Geburt ihres Sohnes vor sechs Jahren auf den Mutterschutz verzichtete, zog sie sich allerdings den Zorn von Frauenrechtlerinnen zu.

In Barcelona hatte man vor knapp zwei Jahren, als sie die Katalonien-Beauftragte der spanischen Regierung wurde, die Hoffnung, dass es ihr gelingen könnte, den Konflikt zu entschärfen. Während Rajoy jegliche Zugeständnisse an Barcelona vor allem beim umstrittenen regionalen Finanzausgleich abgelehnt hatte, erklärte sie damals:

«Es gibt vieles, was wir berichtigen müssen. Wir müssen mehr aufeinander hören.»Soraya Sáenz de Santamaría

Doch dann fand sie keine gemeinsame Sprache mit der neuen Regionalregierung unter Puigdemont; beide Seiten warfen sich Sturheit vor.

«Die falscheste Person»

Soraya Sáenz de Santamaría sparte nicht mit scharfen Worten an die Adresse Barcelonas, die dort wiederum als herabsetzend und beleidigend empfunden wurden. In einer Diskussion des katalanischen Senders TV 3 waren sich die Teilnehmer einig, dass sie «die falscheste Person» auf diesem Posten sei, falls Madrid daran gelegen sei, die Lage zu entspannen und Brücken zu bauen. Falls aber Rajoy mit Blick auf die Wahlen am 21. Dezember die Gesellschaft weiter polarisieren möchte, so sei sie richtig am Platz.

Nach einer Umfrage im Auftrag der konservativen Madrider Tageszeitung «El Mundo» würden die drei Parteien, die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintreten, bei den Wahlen spürbare Einbussen hinnehmen müssen. Hatten sie bei den Regionalwahlen 2015 gemeinsam knapp 48 Prozent der Stimmen erlangt, so lagen sie vergangene Woche bei einer Umfrage lediglich bei 42. Die Verteidiger der Einheit Spaniens lägen leicht vorn.

Bilder: Konflikt um Katalonien

Die stärkste Fraktion würden allerdings die von Junqueras geführten Linksrepublikaner stellen, eine 130 Jahre alte Partei, die bereits 1934 mit der Proklamation der Republik Katalonien gescheitert ist und während der Franco-Diktatur verboten war. Hingegen würde die Katalanische Europäische Demokratische Partei (PDeCat), der Puigdemont angehört, unter zehn Prozent bleiben.

In den Reihen der liberalkonservativen PDeCat, die sich auf die Geschäftswelt in Barcelona stützen kann, war in den vergangenen Wochen zunehmend Kritik an Puigdemont laut geworden; in Wirtschaftskreisen war man in keiner Weise an der grossen Konfrontation interessiert, zu der der Kurs der Regionalregierung geführt hatte. Der katalanische Unternehmerverband begrüsste am Wochenende die «Massnahmen zur Wiederherstellung von Rechtssicherheit», die Rajoy angekündigt hatte.

Erstellt: 30.10.2017, 11:05 Uhr

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