Hunderte Polizisten räumen Wald, in dem Militante warten

Ein Energiekonzern will einen Wald bei Köln roden, um dort Kohle abzubauen. Bis zu 150 Gegner kündigen Widerstand an.

Die Polizei war mit zahlreichen Kräften im Einsatz: Die Räumung des Hambacher Forst hat begonnen. (Video: Tamedia/Reuters)

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Der Hambacher Forst zwischen Aachen und Köln ist in Deutschland zum Symbol für den Kampf von Umweltschützern gegen Verwendung von Kohle für Strom geworden. Der Energiekonzern RWE will dort ab Mitte Oktober hundert Hektar Wald roden, um einen Braunkohletagebau zu vergrössern. Kohlegegner halten dort seit 2012 einen Waldabschnitt besetzt. Nun soll dieser geräumt werden. Am Donnerstagmorgen marschierten hunderte Polizisten auf. Angeordnet hat die Räumung die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen – per Rückgriff auf das Baurecht.

Die Aktivisten wurden per Megafon über die bevorstehende Räumung der Baumhäuser in dem Waldgebiet informiert, wie ein Sprecher der zuständigen Stadt Kerpen auf Anfrage mitteilte. Zugleich wurden die Bewohner aufgefordert, die Baumhäuser binnen kurzer Zeit zu verlassen.

Direkt am Waldeingang stellten sich 15 Personen den Baggern der Polizisten als Menschenkette entgegen, ausserdem hatten sich zwei Aktivisten auf einem Tripod festgekettet. Polizeibeamte sollen etwa 60 Baumhäuser beseitigen, auf denen zwischen 100 und 150 zum Teil militante Umweltaktivisten leben.

Diese kündigten Widerstand an. Die zivile Anti-Braunkohle-Initiative «Buirer für Buir» nannte das Vorgehen der Landesregierung «absurd» und befürchtet nun eine Eskalation.

Beobachter erwarten, dass die Operation im Hambacher Forst sich als grösster Polizeieinsatz in der Geschichte Nordrhein-Westfalens wochenlang hinziehen kann. «Wir rechnen nicht damit, dass der Einsatz nach wenigen Tagen zu Ende ist», räumte Dirk Weinspach ein, der zuständige Polizeipräsident von Aachen. Er rief die Umweltaktivisten zum Gewaltverzicht auf. Zuletzt hatten einige der Waldbesetzer Steine geworfen und mit Zwillen auf Polizisten geschossen. Weinspach betonte, vorerst sei dies «kein Einsatz zu Strafverfolgung». Sollten die Waldbesetzer sich jedoch nun mit Straftaten widersetzen, werde man diese verfolgen.

Die tatsächliche Rodung darf frühestens am 1. Oktober beginnen

Die Räumung beginnt früher, als dies viele Sicherheitsexperten erwartet hatten. Offenbar will die NRW-Landesregierung auf diese Weise verhindern, dass die Waldbesetzer bis zu der ab Oktober geplanten Rodung weiteren Zulauf erhalten. Linke, zum Teil militante Gruppen hatten für Ende September und Anfang Oktober mehrere Camps und Protestaktionen im und am Forst terminiert.

Allerdings erfordert diese Strategie, dass die Polizei den Wald nun wochenlang bewachen muss, um eine Rückkehr der Umweltaktivisten zu verhindern. Die Rodung darf frühestens am 1. Oktober beginnen, der Energiekonzern hat sich zudem verpflichtet, bis maximal zum 14. Oktober ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster abzuwarten. Der Landrat des Kreises Düren, Wolfgang Spelthahn (CDU), der den Befehl der Landesregierung zur Räumung nun umsetzen muss, befürchtet, die Region könne «über Wochen ein Mekka des Widerstands» werden. Sarkastisch fügte Spelthahn hinzu, er besitze «nicht die geistige Brillanz», die Entscheidung aus Düsseldorf zu interpretieren: «Ich hätt's anders gemacht.»

Diese Chance haben die Waldbesetzer noch

Umweltverbände dürften noch im Laufe des Donnerstags versuchen, vor Verwaltungsgerichten in Köln und Aachen Eilentscheidungen gegen das Vorgehen der Behörden zu erwirken. Möglich wäre auch, dass einzelne Besetzer kurzfristig gegen die Räumung ihrer Baumhäuser klagen: Sie könnten zumindest geltend machen, dass kein Anlass zum sofortigen Vollzug der Weisung der NRW-Landesregierung besteht. Schliesslich habe Düsseldorf die Baumhäuser seit 2014 geduldet und auch im vergangenen Hitzesommer keinerlei Brandgefahr im Wald ausgemacht. Sollte tatsächlich ein Gericht den Abriss nur eines Baumhauses tatsächlich stoppen, so Landrat Spelthahn, «dann würde diese Entscheidung für alle gelten».

Erstellt: 13.09.2018, 10:36 Uhr

Update folgt...

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