Für Macron ist der G-7-Gipfel ein Geschenk

Frankreichs Präsident will der Welt zeigen, dass sein Land internationales Gewicht hat. Zudem nutzt er die Gelegenheit, um einer neuen dualen Weltordnung entgegenzuwirken.

Macrons Versuche, Trump einzuhegen, haben bislang nicht den erwünschten Erfolg gezeitigt. Foto: AFP

Macrons Versuche, Trump einzuhegen, haben bislang nicht den erwünschten Erfolg gezeitigt. Foto: AFP

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Emmanuel Macron verfügt über das Talent, die Welt in finsteren Farben zu malen und sich gleichzeitig optimistisch zu zeigen. Frankreichs Präsident sieht sich als Zeitgenosse der Krise – und als Gestalter der Lösung. Vor dunklem Hintergrund strahlt es sich am hellsten. Drei Tage vor Beginn des G-7-Gipfels in Biarritz gab er eines seiner seltenen Pressebriefings und schwor die anwesenden Journalisten auf unsichere Zeiten ein. «Wir erleben einen historischen Moment der internationalen Ordnung, der sich durch eine tiefe Krise der Demokratie auszeichnet», sagte Macron. Und kam wenig später auf eines seiner Lieblingsthemen, die Neuerfindung der Weltordnung: «Der zeitgenössische Multilateralismus muss verteidigt werden, indem er erneuert wird.» Man dürfe «vor der Verrohung der Welt nicht zurückweichen».

Den Gipfel, auf dem Frankreich, Deutschland, Italien, Grossbritannien, Japan, die USA und Kanada zusammenkommen, feiert Gastgeber Macron seit Beginn des Jahres wie ein Geschenk. Es ist seine Gelegenheit, der Welt und den Franzosen zu zeigen, dass sein Land internationales Gewicht hat. Mit Beginn der Amtszeit Macrons 2017 hat Frankreich wieder die offensive Aussenpolitik aufgenommen, die es traditionell auszeichnet. Es war schliesslich ein Franzose, der damalige Präsident Valéry Giscard d’Estaing, der 1975, als Reaktion auf die Ölkrise, die Treffen im G-Format erfunden hat. Auch das Leitthema, das Macron für den Gipfel gewählt hat, ist sehr französisch: Kampf der Ungleichheit. Macron hat unter anderem die Gleichstellung der Geschlechter zum Schwerpunkt seiner G-7-Präsidentschaft erklärt. Die Kommunikationsabteilung des Elysées hat das zum Anlass genommen, das Foto der zweifelsfrei sehr klugen und zusätzlich auch schönen UNO-Sonderbotschafterin und Schauspielerin Emma Watson gleich zweimal ins offizielle Gipfelprogramm zu drucken. Sie ist die einzige Person, der diese Ehre zuteil wird.

Frankreich macht wieder die offensive Aussenpolitik, die es früher auszeichnete.

Macron gestalte den Gipfel auf dieselbe Art und Weise wie auch bisher seine Innen- und Aussenpolitik, findet die Frankreich-­Expertin Claire Demesmay von der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik: Er binde die Zivilgesellschaft ein und suche nach neuen Formaten und Allianzen. «Er will die Bündnisse Europas erneuern und diversifizieren», sagt Demesmay, «es geht dabei darum, die Sichtbarkeit und den Einfluss der EU zu erhöhen.» Um einer neuen dualen Weltordnung zwischen den zwei Polen USA und China entgegenzuwirken, hat Macron Südafrika, Ägypten, Ruanda, Senegal, Burkina Faso, Indien, Australien und Chile (das im Dezember die Weltklimakonferenz ausrichtet) in die Vorbereitung des Gipfels aktiv eingebunden. «Die internationale Weltordnung beruhte seit dem 18. Jahrhundert auf der Hegemonie des Westens. Diese Hegemonie wird heute infrage gestellt», sagte Macron.

Die Schwierigkeit des bevorstehenden Gipfels besteht darin, dass Macron auf diejenigen trifft, die dieses Gefühl des Bedeutungsverlustes teilen, jedoch völlig andere Konsequenzen daraus ziehen. Macron sieht in der Krise der alten Allianzen eine Chance für Frankreich, sich als Vermittler zu positionieren und neue Partner zu suchen. Sein Kollege Donald Trump hingegen und der britische Premier Boris Johnson stehen für die Politik des aggressiven Rückzugs. Dieses Wir-könnens-auch-allein führte nicht nur zum Brexit-Votum, sondern auch dazu, dass beim letzten G-7-Treffen in Kanada die Abschlusserklärung zum Debakel wurde. Trump zog nachträglich seine Zustimmung zurück und machte dazu den für ihn üblichen Lärm. Um zu vermeiden, dass der Gipfel in Biarritz von der Frage dominiert wird, ob oder wann Trump ihn zum Scheitern bringt, erklärte Macron vorsorglich, dass man auf eine Abschlusserklärung verzichte.

Den Schwung wiederfinden

Frankreich-Expertin Demesmay sieht darin «eine Schwäche, die zeigt, dass man nicht mehr zum Kompromiss in der Lage ist». Emmanuel Macron hingegen wäre nicht Macron, würde er in diesem Gipfel ohne Einigungsabsicht nicht eine Stärke sehen. «Wir müssen den Schwung der G-7 wiederfinden, dass man sich wirklich austauscht und Dialoge führt, in denen man wirklich ­etwas sagt.» Er selbst habe schliesslich an genug Verhandlungen über Dokumente mitgearbeitet, «die am Ende keiner liest und die das Ergebnis von endlosem Zank» seien.

Auch das ist typisch Macron: an der Spitze des Systems stehen und sich gleichzeitig von ihm distanzieren.

Der Verzicht auf eine Abschlusserklärung wird Macron vor Zank nicht bewahren. Es dürfte an diesem Wochenende an der französischen Atlantikküste weniger um Artenschutz, Ethik im Internet und den Kampf gegen Tuberkulose gehen, wie es die Gipfelagenda vorsieht. Sondern um die andauernden Auseinandersetzungen in der Ostukraine und den Umgang mit Russland, um den Brexit, um den Krieg in Syrien, um den Handelsstreit zwischen den USA und China und um die Eskalation zwischen Washington und Teheran. Macron nutzte die Woche, die dem Gipfel vorausging, um zu zeigen, dass er sich in all diesen Konflikten als zentralen Vermittler und Stimme der Vernunft sieht. Frankreich sei eine «Kraft des Ausgleichs».

Brücke für Russland

Am Montag empfing der französische Präsident seinen russischen Kollegen Wladimir Putin und betonte die Tradition der russisch-französischen Allianz – und bot sich somit als Brücke an, auf der Putin wieder Richtung Westen laufen könnte. Die Wiederherstellung der G-8, also die Rückkehr Russlands in die Gipfelrunde, sei «sachdienlich», so Macron. Vorausgesetzt, Russland könne sich mit der Ukraine aussöhnen. Gestern traf Mac­ron dann Premier Boris Johnson zum Mittagessen und sagte, man müsse den nächsten Monat nutzen, um einen Weg aus dem Brexit-Streit zu finden. Am Freitag, einen Tag vor Gipfelbeginn, wird sich Macron mit dem Aussenminister des Iran Mohammed Jawad Sarif darüber austauschen, inwiefern eine Erleichterung der von den USA auferlegten Sanktionen für das Land erreicht werden kann.

Ein Umstand, gegen den Trump auf Twitter schimpfte: «Niemand spricht für die USA, ausser die USA selbst.» Macron hatte in der Vergangenheit versucht, Trump einzuhegen, indem er ihm eine aufwendige Vorzugsbehandlung zukommen liess. Trump genoss eine grosse Militärparade in Paris, ein Diner auf dem Eiffelturm und viel amerikanisch-französisches Schulterklopfen. Und nannte den französischen Präsidenten nichtsdestoweniger «dumm», nachdem dieser eine Steuer für US-amerikanische Digitalkonzerne wie Google, Amazon und Facebook eingeführt hatte.

Erstellt: 22.08.2019, 21:24 Uhr

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