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Für Theresa May beginnen die Probleme erst

Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben den Austrittsvertrag mit Grossbritannien abgesegnet. Doch in London hat die Vereinbarung keine Mehrheit.

Sie sei nicht traurig über den Abschied von der EU, sagte Premierministerin May. Foto: Sean Gallup (Getty Images)
Sie sei nicht traurig über den Abschied von der EU, sagte Premierministerin May. Foto: Sean Gallup (Getty Images)

Es war niemandem zum Feiern zumute. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einem «traurigen Tag». Alle am Tisch hätten sich so ausgedrückt. Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben gestern am Sondergipfel mit der britischen Premierministerin Theresa May den Austrittsvertrag und die Erklärung zur künftigen Beziehung nach kurzer Diskussion abgesegnet. Am Ende gab es weder Champagner noch Applaus.

Es sei «tragisch», dass Grossbritannien die EU nach 45 Jahren verlasse, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Aber wir haben das Votum der britischen Bevölkerung natürlich zu respektieren.» Deshalb sei es gut, dass man sich jetzt auf ein Austrittsabkommen und die Leitlinien für die Verhandlungen über die künftige Partnerschaft habe einigen können.

Auch hierin gab es grosse Übereinstimmung: dass nämlich jetzt der schwierigere Teil der Arbeit beginnt. Die Verhandlungen über die künftige Partnerschaft dürften Jahre dauern, und ein Abkommen muss am Ende in allen nationalen Parlamenten ­ratifiziert werden. Doch zuerst muss Theresa May den Austrittsvertrag durch ihr Unterhaus bringen. Und wenn es nicht klappt? Juncker war nicht der Einzige, der vor falschen Erwartungen der Brexiteers warnte: Wer hoffe, mit einer Ablehnung ein besseres Ergebnis zu bekommen, werde enttäuscht werden. Auf dem Tisch sei der einzige mögliche Deal.

May appelliert mit Brief an die Nation

In London hat das Brexit-Abkommen aber derzeit wenig Chancen, durchs Parlament zu kommen. Auch bisher zaudernde konservative und Labour-Abgeordnete erklärten gestern, dass sie gegen «Mays Deal» stimmen würden, wenn dieser in voraussichtlich zwei Wochen ins Unterhaus kommt. Inzwischen haben über achtzig Tory-Parlamentarier und die zehn Vertreter der nordirischen Unionisten angekündigt, dass sie dem Deal ihre Unterstützung versagen werden. Die Opposition lehnt das Abkommen ebenfalls ab.

Nur falls der Widerstand im Regierungslager in letzter Minute schrumpft und es sich mehrere Dutzend Labour-Leute anders überlegen, ist das Abkommen noch zu retten, dessen Aushandlung achtzehn Monate gedauert hat. Die Premierministerin versucht den Briten nun klarzu­machen, dass es kein besseres Angebot aus Brüssel geben wird. In einem «Brief an die Nation» appellierte sie eindringlich an ihre Landsleute, die von ihr mit der EU getroffene Vereinbarung zu akzeptieren.

Sie habe sich getreulich an den Wählerauftrag von 2016 gehalten, sagt sie. Nun müsse das Land endlich «den Brexit über die Bühne bringen». Der Vertragsschluss könne dann eine Periode «nationaler Erneuerung und Versöhnung» einleiten. Den Briten stehe «eine lichte Zukunft» bevor. Traurig stimme sie der Abschied von der EU nicht. Für eine Annahme des Vertrags durchs Parlament werde sie «mit Herz und Seele» zu Felde ziehen, versicherte Theresa May am Sonntag. Dafür will die Premierministerin in den nächsten vierzehn Tagen durchs ganze Königreich reisen. Prominente Briten sollen sich in dieser Zeit für das Abkommen aussprechen. Und Mays Ministerriege soll unverzüglich eine Medienkampagne starten zugunsten des Vertrags.

«Ein historischer Fehler»

Tatsächlich beschäftigt Minister, Abgeordnete und Kommentatoren aber längst die Frage, was werden soll, falls der Vertrag – wie erwartet – im Parlament scheitert. Die Ablehnung des Deals durch die DUP, die Partei der nordirischen Unionisten, würde May um die Mehrheit im Unterhaus bringen. Die DUP-Vorsitzende Arlene Foster drohte auf dem Belfaster DUP-Parteitag am Wochenende erneut damit, die konservative Regierung in London zu stürzen, falls May nicht komplette Neuverhandlungen mit Brüssel aufnehme. Brexiteer Boris Johnson, der viel bejubelte Ehrengast des Parteitags, erklärte, sein Land stehe «an der Schwelle zu einem geradezu historischen Fehler». Mit ihrer fatalen Rücksichtnahme auf Dublin mache May Grossbritannien zum «Satellitenstaat».

Mays Aussenminister Jeremy Hunt seinerseits warnte gestern, falls der Brexit-Vertrag nicht durchs Parlament komme, könne die ganze Regierung kollabieren. May selbst drückte sich bei ihrer Pressekonferenz in Brüssel mehrfach um eine Antwort auf die Frage, ob sie bei einer Niederlage im Unterhaus zurücktreten würde oder nicht.

Spekuliert wird in London aber auch darüber, ob May in einer solchen Situation Neuwahlen ausrufen könnte. Oder ob sie die EU um Aufschub bitten und eine neue Volksabstimmung ansetzen würde, falls eine Unterhaus-Mehrheit eine solche verlangte. Bisher hat sie ein zweites Referendum strikt abgelehnt.

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